Dolfi Müller: «Bei einem Postplatz-Ja drohen juristische Turbulenzen»

Der Postplatz beschäftigt die Zuger Gemüter bereits seit einem Jahrzehnt. Und wird es auch weiterhin tun. Insbesondere, wenn die Abstimmung am 10. Juni angenommen wird und die Parkplätze bleiben.

Dann entscheiden die Stadtzuger nämlich darüber, ob die Parkplätze am unteren Postplatz aufgehoben werden und der Postplatz aufgewertet wird – oder eben nicht. Die Initianten, welche den Vorstoss «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» aus der Taufe gehoben haben, möchten, dass ebendiese Parkplätze bestehen bleiben. Dies primär, weil sie befürchten, dass mit deren Aufhebung auch die Kundenzahl in den Läden in der Altstadt abnehmen könnte.

Doch die Geschichte geht viel weiter zurück. Denn bereits vor zehn Jahren kam das Thema vors Stadtzuger Volk, nachdem damals das Referendum ergriffen worden war. Die Stimmberechtigten entschieden sich für einen neuen Bebauungsplan und damit für die Aufwertung des Platzes. Im Gegenzug zur Aufhebung der Parkplätze war ein Parkhaus mit 100 neuen Parkplätzen anvisiert. Das neue Parkhaus Postplatz ist seit Ende April dieses Jahres offen, womit diese Forderung erfüllt wäre.

«Ich gehe davon aus, dass viele Zuger sich der Dimension des Themas nicht bewusst sind.»

Stefan Huber, Zuger GLP-Gemeinderat

Stefan Huber, GLP-Gemeinderat, hatte im Mai dieses Jahres eine kleine Anfrage an den Stadtrat gerichtet. Dies aus der Vermutung heraus, dass ein Ja bei der kommenden Abstimmung rechtlich nicht unproblematisch sein dürfte. Dies de facto, weil er dem Volksentscheid von 2008 widerspricht.

«Ich gehe davon aus, dass viele Zuger sich der Dimension des Themas nicht bewusst sind. Dies insbesondere, weil die rechtlichen Konsequenzen, welche die Abstimmung mit sich bringen könnte, noch gar nie im Gespräch waren bis jetzt», so Huber. «Die Abstimmung könnte für die Stadt riesigen Schaden verursachen.»

Der Stadtrat spricht Tacheles

Und weiter sagt der Gemeinderat: «Ich war denn auch überrascht, wie deutlich die Antwort des Stadtrats ausfällt.» Und tatsächlich, der Stadtrat nennt verschiedene Aspekte, die bei einem Abstimmungs-Ja problematisch wären.

So müsste beim Ja der bis jetzt gültige Bebauungsplan von 2008 wieder geändert werden. Der Stadtrat spricht von einem «langwierigen politischen Prozess», der sich über Jahre hinziehen könnte. Dies nicht zuletzt, weil ein angepasster Bebauungsplan zwei Mal in den Kommissionen und zudem zwei Mal im GGR beraten werden müsste. Mit einer Beschwerde an den Regierungsrat, das Verwaltungsgericht und allenfalls ans Bundesgericht müsse laut Stadtrat gerechnet werden.

Einbussen für die Parkhausbetreiber sind vorprogrammiert

Dies einerseits, weil die im Bebauungsplan geforderte Aufwertung der Umgebung im Zusammenhang mit der verdichteten Bauweise gemäss Bebauungsplan nicht realisiert werden würde.

Anderseits, weil ein geänderter Bebauungsplan für die Betriebsgesellschaft des neuen Parkhauses Postplatz «einschneidende finanzielle Folgen» hätte. Ursprünglich wäre die Stadt als Käuferin der hundert Parkplätze im Parkhaus angedacht gewesen. Kostenpunkt: neun Millionen Franken. Im Zuge der Sparmassnahmen beschloss die Stadt jedoch, den Kauf der Parkplätze an die Pensionskasse der Stadt Zug und die WWZ AG abzutreten, welche sich unter dem Namen «Betriebsgesellschaft Parkhaus Postplatz» zusammengetan haben.

Die Krux: Die beiden Käufer willigten in den Kauf unter der früheren Bedingung ein. Wie Andreas Fürling, Leiter Marketing der WWZ, sagt, sei man beim Kauf davon ausgegangen, dass die 60 oberirdischen Parkplätze am Postplatz aufgehoben würden. «Die Nachfrage nach Parkplätzen im Parkhaus wird durch ein Angebot an oberirdischen Parkplätzen geschmälert», heisst es bei der WWZ diplomatisch.

Wie würden die Wasserwerke reagieren, falls die Abstimmung im Juni angenommen würde? «Dies ist im Moment noch offen», so Fürling.

Parkhausbetreiber haben bereits ein Schreiben eingereicht

Sicher ist jedoch, dass vonseiten der Parkhaus-Betreibergesellschaft bereits ein Schreiben bei der Stadt Zug eingereicht wurde. Dies erklärt Stadtpräsident Dolfi Müller auf Anfrage. Gemäss diesem sei es durchaus realistisch, dass die Betreiber bei einem Ja Beschwerde einreichen würden.

«Wie der Regierungsrat – also die Vorprüfungsbehörde in der Angelegenheit – damals festlegte, muss ein neuer Bebauungsplan der Bevölkerung klare Vorteile bieten. Würden die Parkplätze auf dem Postplatz weiter betrieben, wäre diese Anforderung nicht erfüllt», sagt Müller.

Ein «höchst unerfreulicher Zuger Brauch»

Müller, der selbst ein klarer Gegner der Initiative ist, erklärt weiter: «Es ist mittlerweile ein höchst unerfreulicher Zuger Brauch geworden, dass Individuen oder Politiker Bauprojekte so lange wie möglich politisch zu blockieren versuchen. Das haben wir beim Salesianum gesehen und auch beim Landis&Gyr-Gebäude.» Der Stadtpräsident weiter: «Man muss auch verlieren können, sonst funktioniert Demokratie nicht mehr.»

«Wird diese Abstimmung angenommen, sind langfristige politische und juristische Turbulenzen vorprogrammiert.»

Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

Und er schliesst mit einer etwas ungemütlichen Prognose: «Wird diese Abstimmung angenommen, sind langfristige politische und juristische Turbulenzen vorprogrammiert.»

Stefan Huber, der Verfasser der kleinen Anfrage, kann die Haltung der Initianten nicht nachvollziehen: «Das Thema Parkplätze muss ein wahnsinnig emotionales sein, dass man die paar Dutzend Parkplätze höher gewichtet als alle rechtsstaatlichen und politischen Argumente, die dagegen sprechen.»

Initianten greifen den Stadtrat an

Und was sagen die Initianten zur Argumentation des Stadtrates? Felix Kalt, Präsident des Initiativ-Komitees nimmt kein Blatt vor den Mund: «Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage geht es dem Stadtrat ausschliesslich um Stimmungsmache im Abstimmungskampf.» Es gehe den Initianen nicht um die Aufhebung des Bebauungsplans Post, sondern lediglich um eine kleine Abänderung desselben. So sollen lediglich die oberirdischen Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in den umliegenden Gassen erhalten bleiben.

«Wir befinden uns in einem Rechtsstaat, weshalb auch ein Beschwerdeverfahren nicht des Teufels ist.»

Felix Kalt, Präsident des Initiativ-Komitees

Und Kalt teilt weiter aus: «Dass der Stadtrat von einem Prozedere spricht, welches Jahre in Anspruch nehmen würde, lässt – bezogen auf die Arbeisweise der Exekutive – tiefer blicken.» Auch sei es reine Mutmassung, dass gegen den revidierten Bebauungsplan Beschwerde erhoben würde. «Abgesehen davon befinden wir uns in einem Rechtsstaat, weshalb auch ein Beschwerdeverfahren nicht des Teufels ist, wie der Stadtrat uns glauben machen will», so Kalt.

Die Ausgangslage hat sich geändert

Kalt führt zudem aus, dass sich die Ausgangslage für das Gewerbe in der Altstadt während der letzten zehn Jahre stark verändert habe. «Es kann doch niemand ernsthaft Vertrauensschutz auf zehn Jahre alte Planungsentscheide geltend machen», wettert der Initiant. «Während den letzen zehn Jahren wurde der Stadttunnel abgelehnt, der dem Postplatz etwas gebracht hätte und die Post schloss den Hauptsitz am Postplatz.» Weiter ziehe die Verwaltung in den Westen und lasse diverse historische Gebäude konzeptlos in der Altstadt zurück. Dies seien alles Entscheide, welche sich auf den südlichen Teil von Zug negativ auswirken würden.

Die Aussage Müllers, dass Demokraten auch mal verlieren können müssen, kontert Kalt. «Wieso soll zu einem Entscheid, wenn sich zwischenzeitlich die Umstände radikal geändert haben, nicht nochmals Stellung genommen werden?»

Nun jedenfalls wird erneut Stellung genommen. Am 10. Juni entscheiden die Stadtzuger, wie sie sich ihren Postplatz und auch ihre Altstadt künftig wünschen. Hört man sich in der Bevölkerung um, scheint noch alles offen zu sein.