Doch noch: Zuger Parlamentarier zeigen Herz

2015 schloss die Stadt Zug positiv ab. Aufgrund des Ergebnisses wollte der Stadtrat schon letztes Jahr aus dem Ertragsüberschuss von 7,64 Millionen Franken 300’000 Franken für die Auslandhilfe in Syrien verwenden.

Dies wurde vom Stadtparlament abgelehnt. Doch der GGR vertrat die Meinung, dass eine gut begründete  Vorlage angesichts der Notsituation im Kriegsland jederzeit vorgelegt werden könne. Diese Vorlage hat der Stadtrat jetzt dem GGR präsentiert.

Gesamthaft soll eine Hilfe von 100’000 Franken ausserhalb des Budgets 2017 für Aleppo geleistet werden, so der Antrag. Der Stadtrat will an drei Schweizer Organisationen einen finanziellen Beitrag leisten. Die hatte er bereits in der Vergangenheit unterstützt.

Bürgerliche skeptisch, ob dies Aufgabe einer Gemeinde ist

Der Grosse Gemeinderat diskutierte lange. Philipp C. Brunner, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erklärte zur Einleitung: «Wir haben uns bei der Beratung nicht in weltpolitische Diskussionen gestürzt.» Mit 6:1 habe die Kommission schliesslich Ja gesagt.

Laut Christoph Iten zeigte sich die CVP-Fraktion etwas überrascht über die «Eifrigkeit» und Schnelligkeit des Stadtrats-Antrags. Doch die Richtung stimme: Schweizer Hilfsorganisationen und Hilfe vor Ort. Die CVP sei deshalb mehrheitlich dafür.

«Zug ist solidarisch und das soll so bleiben.»

Barbara Gysel, SP

SP-Fraktionspräsidentin Barbara Gysel bezeichnete die Vorlage des Stadtrats als «Kunst des Handelns». Sie sei nötig und hätte schon lange geschehen können. «Zug ist solidarisch und das soll so bleiben», so Gysel. Die SP unterstütze die Vorlage.

SVP als einzige dagegen

Und die SVP? Am Anfang hatte man den Eindruck, sie unterstütze die Vorlage. SVP-Fraktionschef Jürg Messmer bezeichnete den Krieg in Syrien als «tragisch». Das Leid der Menschen könne nicht in Worte gefasst werden.

«Die Schweiz tut bereits viel für Syrien.»

Jürg Messmer, SVP

Dann kippten seine Argumente. Die Schweiz tue bereits viel für Syrien, erklärte Messmer und unterlegte es mit Zahlen. «Das ist nicht Sache einer Gemeinde, sondern des Bundes.» Zudem seien es Steuergelder.»  Die SVP sei deshalb dagegen. Es sei Angelegenheit jedes Einzelnen, für Syrien zu spenden.

Auch FDP-Fraktionssprecher Stefan Moos fand aus liberaler Sicht, dass Spenden Privatsache sei. Trotzdem stimme die FDP-Fraktion der Vorlage grossmehrheitlich zu. Die Vorlage sei konkret, die Hilfsorganisationen klar definiert und die Not in Syrien sehr gross. Moos fragte sich aber, wie viel Geld die Notleidenden tatsächlich bekommen.

Zug nicht die einzige Stadt, die hilft

CSP-Gemeinderätin Monika Mathers wollte der SVP Konter geben und hatte dafür Statistiken studiert. «Der Bund hat über drei Milliarden ausgegeben. Aber auch Gemeinden haben 55 Millionen gespendet. Wir stehen also nicht alleine da.»

Für Werner Hauser (FDP) ist jeder Spender zu ehren. Aber Spenden fürs Ausland sei nicht Sache einer Stadt. «Das ist eine persönliche Sache.» Die Stadt habe die letzten Jahre sparen müssen, gibt Hauser ebenfalls zu bedenken. Und die Stadt wolle die Gebühren erst noch erhöhen. Er sei aus diesen Gründen dagegen.

«Zug ist eine so internationale Stadt. Man kennt die Verflechtungen von hier ansässigen Holdinggesellschaften in diese Kriege nicht.»

Stefan Huber, Grünliberale

Stefan Huber (GLP) meinte, die erste Debatte um die Verwendung des ausserordentlichen Überschusses vom Sommer 2016 sei hoch emotional gewesen. Die Linke hätten den bürgerlichen Gegnern Herzlosigkeit vorgeworfen. Das sei intolerant.

Die GLP vollzog aber eine Kehrtwende und wollte den einmaligen Beitrag als Nachtragskredit bewilligen. Die Hilfe gehe an internationale Hilfsorganisationen und sei zweckgebunden. Huber: «Zug ist eine so internationale Stadt. Man kennt die Verflechtungen von hier ansässigen Holdinggesellschaften in diese Kriege nicht.» Es wäre laut dem GLP-Gemeinderat gut, wenn die Steuerzahler konkret sehen würden, wie ihre Hilfe gewirkt hat.

Finanzvorsteher appelliert an Rat

Für Stadtrat Karl Kobelt ist die Hilfe mit dem Beitrag sehr konkret. «Wir haben Zevo-zertifizierte Hilfsorganisationen ausgesucht.» Die Überprüfung der Zweckmässigkeit der eingesetzten Mittel sei nicht so einfach. Der Stadtrat prüfe aber die Berichte der Organisationen genau. Der Stadtrat ersuche um Zustimmung. «Das kann durchaus ein Beschluss mit Kopf und Herz sein.»

Der GGR stimmte dem Nachtragskredit schliesslich mit 27 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zu.