Politik
Zug: Kiesförderung gegen Landschaftsschutz

«Diese Hügel bringt uns niemand zurück»

Das bestehende Kiesabbaugebiet soll erweitert werden. Dagegen wehrt sich ALG-Präsidentin Marianne Aepli. (Bild: pbu)

Streit um die Moräne: Wir brauchen den Kies, sagt Baudirektor Tännler. Wir brauchen die Hügel, sagen die Grünen. Und während sich die Kiesfabriken in Schweigen hüllen, verfolgt Pro Natura Zug eine ganz eigene Strategie, um die sensible Moränenlandschaft bei Menzingen zu schützen.

«Das ist wahrscheinlich eine reine Formsache.» Marianne Aepli, Präsidentin Alternative – die Grünen Menzingen, wirkt etwas konsterniert mit ihrer Einschätzung. Sie meint die Ausnahmebewilligung für die Kibag AG und deren Pläne, das Kiesabbaugebiet Bethlehem bei Edlibach in Richtung Süden zu erweitern.

Dagegen hat Aeplis Partei Einsprache erhoben. Zum Schutz der Moränenlandschaft. «Wir haben bis anhin parteiintern nicht besprochen, wie es weiter gehen wird, wenn der Kantonsrat die Sache durchwinken würde», sagt Aepli.

Gegen das Kiesversiegen im Bethlehem

Ein Blick zurück: Im Jahr 2008 hat die Zuger Regierung ein Kieskonzept erarbeitet, um die langfristige Versorgung mit dem mineralischen Rohstoff zu gewährleisten. Diverse Arrondierungen und neue Abbaugebiete wurden daraufhin in den Richtplan aufgenommen. Darunter die Kiesgrube im Bethlehem bei Edlibach.

Deren aktuelle Abbaufläche von gut 380’000 Quadratmetern liefert Reserven für etwa acht bis zehn Jahre. Danach soll aber nicht Schluss sein, weshalb die Betreiberin Kibag AG das Abbaugebiet erweitern möchte. Die Karte unten zeigt in grau das aktuelle Abbaugebiet. Die blaue Fläche markiert die geplante Erweiterung und das orange Feld kennzeichnet das potenziell neue Abbaugebiet.

Das Abbaugebiet Bethlehem Süd mit geplanter Arrondierungsfläche (blau) und möglichem neuen Abbaugebiet (orange).

Das Abbaugebiet Bethlehem Süd mit geplanter Arrondierungsfläche (blau) und möglichem neuen Abbaugebiet (orange).

(Bild: zvg)

Der vergessene Gesetzestext

Beim Bewilligungsverfahren ist dem Kantonsrat aber ein Fauxpas unterlaufen. Das Gesetz über den Schutz und die Erhaltung der Moränenlandschaft im Raum Menzingen-Neuheim besagt, dass «für das umschriebene Gebiet keine neuen Bewilligungen für die Eröffnung von Kiesgruben erteilt werden.»

«Die Ausnahmebewilligung ist aus unserer Sicht nicht gegeben.»

Marianne Aepli, Präsidentin Alternative – die Grünen Menzingen

Paragraf 3 des Gesetzestextes besagt zwar, dass bei Vorliegen eines überwiegend öffentlichen Interesses der Kantonsrat Ausnahmebewilligungen für den Abbau von Kies erteilen könne. Eine solche Ausnahmebewilligung ging bei der Planung aber schlicht vergessen. «Der Kantonsratsbeschluss stützte sich damals auf Paragraf 2 des Gesetzes, der dritte Abschnitt wurde nicht berücksichtigt», erklärt Baudirektor Heinz Tännler.

Ausnahmebewilligung: Ja oder Nein?

Dieser Fehler soll nun behoben werden. Voraussichtlich diesen Herbst wird die Vorlage behandelt. «Bis das abgeschlossen ist, sind die Beschwerdeverfahren sistiert», sagt Tännler. Sobald die Zustimmung vom Kantonsrat gesprochen sei, könne das Verfahren weitergeführt werden.

Eine der hängigen Einsprachen stammt von der ALG Menzingen. Präsidentin Aepli sagt: «1988 hat das Zuger Stimmvolk der Initiative zur Erhaltung der Moränenlandschaft zugestimmt. Dieser Volksentscheid wird missachtet. Die Ausnahmebewilligung ist aus unserer Sicht nicht gegeben.» Die Bodenbeschaffenheit gehe trotz Renaturalisierungsbemühungen unwiderruflich verloren. «Diese Hügel bringt uns niemand zurück», betont Aepli.

«Wir machen keine Salamitaktik.»

Heinz Tännler, Baudirektor Zug

Anders tönt es bei Heinz Tännler: «Die Voraussetzung für die Ausnahmebewilligung ist gegeben. Wir brauchen den Kiesabbau für diverse Bautätigkeiten.» Das sei letztlich im Interesse der Bevölkerung. Man müsse sich auch keine Sorgen machen, dass das Abbaugebiet ständig erweitert würde. «Die Arrondierung Bethlehem Süd ist die letzte Etappe. Wir machen keine Salamitaktik.»

Pro Natura: Keine Einsprache, dafür Mitbestimmung

Das sieht Aepli mitnichten so. Sie glaubt nicht, dass nach der Arrondierung Schluss sein wird. Ausserdem beurteile der Prüfungsbericht des Bundes die geplante Erweiterung als problematisch, denn sie betrifft ein Gebiet, welches im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) verzeichnet ist. Der Bericht kommt zum Schluss, dass «mit der Erweiterung des Abbaustandortes Bethlehem Süd die Schutzziele des BLN schwerwiegend beeinträchtigt würden.»

«Wir sind gegen die Erschliessung neuer Gebiete, darum sollen bestehende Gebiete erweitert werden», sagt André Guntern, Präsident von Pro Natura Zug. Es gehe in Edlibach nur um eine Arrondierung, danach sei fertig. «Pro Natura war direkt in den Planungsprozess involviert. Die Erweiterung des Abbaustandortes Bethlehem Süd ist die letzte Etappe der Kibag AG. Danach kommt der Ausstieg aus dem Kiesabbau in diesem Gebiet, was vertraglich festgehalten ist», sagt Guntern.

Kein neues Abbaugebiet

Pro Natura sei bemüht um ein Miteinander, so dass auch sie Bedingungen geltend machen könne. «Die Abbaugrube wird wieder aufgefüllt. In 20 Jahren wird das Gelände wieder gleich aussehen wie heute. Bei Grundwasserverschmutzungen durch die Kibag käme es zum sofortigen Abbaustopp», sagt André Guntern.

«Es gibt keine unproblematischen Kiesabbaugebiete.»

André Guntern, Präsident Pro Natura Zug

Im vorliegenden Fall wolle Pro Natura nicht die Rolle des Oppositionellen spielen, sondern das Projekt bezüglich Umweltverträglichkeit verbessern. Mit dem Akzeptieren der Arrondierung könne ein neues grosses Abbaugebiet verhindert werden, denn: «Letztlich gibt es keine unproblematischen Kiesabbaugebiete.»

Alternativen?

Es gäbe aber besser bewertete Gebiete, sagt Marianne Aepli: «Das Gebiet Äbnetwald Cham wäre zum Beispiel klar die bessere Variante als Menzingen.» Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Rohstoff praktisch vor Ort weiterverarbeitet werden könne. Ein entsprechendes Erweiterungsgesuch des zuständigen Betreibers, der Risi AG, liegt derzeit öffentlich auf. Der kantonale Richtplan zeigt, dass insgesamt vier Gebiete mit einer besseren Note abschliessen:

Kieskonzept 2008, Überblick der Bewertung: Arrondierungen blau; neue Abbaugebiete orange.

Kieskonzept 2008, Überblick der Bewertung: Arrondierungen blau; neue Abbaugebiete orange.

(Bild: zvg)

Die Arrondierung Bethlehem Süd schneidet zumindest mit einer genügenden Note ab. Kurze Transportwege infolge Regionalität und wirtschaftliche Vorteile für die Gemeinde Menzingen – sind das nicht auch Punkte, die es zu beachten gilt? «Natürlich», sagt Aepli, «aber letztlich wird ein endlicher Rohstoff abgebaut. Irgendwann sind die Vorräte aufgebraucht, dann gilt es sowieso, umzudenken.» Einen nicht ganz ernst gemeinten Vorteil sähe sie dann doch noch: «Die Strommasten müssten umgelegt werden, am besten in den Boden», sagt sie mit einem Schmunzeln.

Landschaftsschutz oder langfristige Versorgung mit Kies durch weitere Abbaugebiete? Der Ball liegt nun beim Kantonsrat. Dieser muss darüber beraten, ob Paragraf 3 des Landschaftsschutzgesetzes geltend gemacht wird oder nicht. «Die Ausnahmebewilligung wird wahrscheinlich gegeben. Das wäre es dann wohl gewesen», meint Aepli. Theo Desax, Regionalleiter der Kibag AG, hüllt sich derweil in Schweigen: «Das Verfahren ist zurzeit sistiert. Solange dies so ist, äussern wir uns nicht zum Fall», sagt er auf Anfrage.

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