Die Zuger Polizei muss sparen – ausser, es geht um Terroristen

Gleich zu Beginn der Medienkonferenz am Mittwochvormittag in Zug betont Sicherheitsdirektor Beat Villiger, dass die Zuger Polizei vor grossen Herausforderungen stehe. Dies sei auch auf die starke Personalreduktion zurückzuführen, die vorgenommen werden musste.

Unter anderem ist aufgrund der Sparmassnahmen die Schliessung der Polizeiposten in Menzingen, Hünenberg und Steinhausen so gut wie beschlossene Sache (zentralplus berichtete).

Kleine Polizeiposten für die gefühlte Sicherheit

Villiger sieht dadurch jedoch keine Nachteile auf die Bevölkerung zukommen, wie er betont: «In den allermeisten Fällen gehen die Anrufe sowieso über die Zentrale und die Einsätze werden von dort aus koordiniert. Für die Bevölkerung ist es also mehr eine gefühlte Sicherheit, einen Polizeiposten in direkter Umgebung zu haben.» Entsprechend habe er Mühe damit, wenn Reklamationen bezüglich den Schliessungen von kleinen Posten laut werden.

«Für die Bevölkerung ist es mehr eine gefühlte Sicherheit, einen Polizeiposten in direkter Umgebung zu haben.»

Beat Villiger, Regierungsrat und Sicherheitsdirektor

Um die gefühlte, oder subjektive, Sicherheit zu ermitteln, befragt die Zuger Polizei regelmässig die Bevölkerung. Dieses Jahr wird die Befragung aufgrund des Sparprogramms jedoch ausgesetzt. Die Zahlen der polizeilichen Statistik hingegen sollen die objektive Sicherheit widerspiegeln, wie Villiger betont. «Gute Zahlen», wie er ergänzt.

Trotz der erfreulichen Zahlen, was beispielsweise die Verkehrsunfälle oder die Kriminalitätsrate betrifft (zentralplus berichtete), sind die Auswirkungen des Sparzwangs in verschiedenen Bereichen spürbar.

Polizeidichte ist deutlich gesunken

Die Polizeipräsenz ist zwar weiterhin hoch, doch wenn man sich die Polizeidichte anschaut, ist eine deutliche und fortschreitende Abnahme erkennbar. In den letzten vier Jahren bewegte sich schweizweit die Anzahl Einwohner pro Polizist zwischen 464 und 452.

«Es sieht nicht danach aus, als würde es in nächster Zeit neue Stellen geben.»

Beat Villiger

Im Kanton Zug war die Polizeidichte schon immer unter dem gesamtschweizerischen Schnitt, doch ist sie in den letzten beiden Jahren noch einmal deutlich gesunken. War es 2016 noch ein Polizist auf 481 Einwohner, kam ein Ordnungshüter im Vorjahr schon auf 501 Einwohner. Dieses Jahr sind es bereits 533 Einwohner.

Stellen werden abgebaut

Die abnehmende Polizeidichte ist leicht zu erklären. Während die Zuger Bevölkerung pro Jahr um rund 2000 Personen wächst, gab es für die Zuger Polizei seit 2015 keine neuen Stellen, wie Villiger bestätigt. Im Gegenteil: «Es müssen zwölf Stellen abgebaut werden. Und es sieht auch nicht danach aus, als würde es in nächster Zeit neue Stellen geben», so der Sicherheitsdirektor.

Die steigende Zahl der Einbürgerungen und der Waffenerwerbsgesuche habe man mit dem bestehenden Personal bewältigen können, ergänzt der scheidende Polizeikommandant Karl Walker (siehe Box) dazu.

«Kriminalität durchlebt Wellenbewegungen»

Laut Walker habe es bezüglich der abnehmenden Anzahl von Polizisten auf momentan rund 235 aus der Bevölkerung noch nie Beanstandungen gegeben. Doch er betont auch: «Die Kriminalität durchlebt immer Wellenbewegungen. Momentan haben wir das Glück, dass schweizweit ein Rückgang von Straftaten feststellbar ist.» Ändere sich diese Tendenz jedoch, könne dies auch für die Zuger Polizei zu Problemen führen.

«Der Bund stellt sich der Zusammenarbeit zu wenig konsequent.»

Beat Villiger

Er erinnert in diesem Zusammenhang an die 1990er-Jahre mit der Öffnung Osteuropas und dem damit einhergehenden Anstieg der Kriminalität, beispielsweise im Bereich Autodiebstahl.

Zusammenarbeit muss besser werden

Muss mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umgegangen werden, ist eine effiziente Koordination umso wichtiger. Doch ausgerechnet bei der interkantonalen Polizeizusammenarbeit hält Villiger mit Kritik nicht zurück.

«Sowohl auf kantonaler wie auch auf Bundesebene ist die Zusammenarbeit auf jeden Fall ausbaufähig. Der Bund stellt sich der Zusammenarbeit zu wenig konsequent.» Dies könne unter anderem dazu führen, dass manche Dinge aufgrund des ungenügenden Datenaustausches nicht mehr richtig nachverfolgt werden könnten.

Eine engere Kooperation zwischen den sechs Zentralschweizer Polizeikorps würde sich aufgrund des kleinen Raumes anbieten. Doch der Weg hierhin sei steinig und anspruchsvoll, hält Villiger fest. «Eine Einsatzleitzentrale Zentralschweiz ist für den Moment in weite Ferne gerückt. Inzwischen wird von einer ‹Brünigachse› (Luzern, Obwalden, Nidwalden) und einer ‹Gotthardachse› (Uri, Schwyz, Zug) gesprochen.» Während sich die Korps der «Brünigachse» auf ein gemeinsames Vorgehen hätten einigen können, gebe es auf der «Gotthardachse» noch keine gemeinsame Basis.

«Die guten und erfolgreichen Aspekte sollen trotz der reduzierten personellen und finanziellen Ressourcen bewahrt werden.»

Karl Walker, Kommandant Zuger Polizei

Die Gefahr Terrorismus

Das grosse Sparen umfasst zahlreiche Bereiche. Laut Walker sei es so auch nicht ganz einfach, Visionen zu formulieren. «Die guten und erfolgreichen Aspekte sollen trotz der reduzierten personellen und finanziellen Ressourcen bewahrt werden. Zudem wollen wir den Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität ausbauen.»

Schliesslich lege man den Fokus auf die Verbesserung der Aufklärungsquote bei Einbrüchen. Diese liegt momentan gerade einmal bei sechs Prozent. Schweizweit sind es 16,7 Prozent. Dafür brauche es einzelne, gezielte Massnahmen wie die Auswertung von DNA-Spuren.

Trotz allgegenwärtigem Sparhammer: Bei den Spezialeinsätzen, um gegen terroristische Bedrohungen gewappnet zu sein, wurde und wird aufgerüstet, wie Walker festhält. «Die Schweiz ist bislang zwar verschont geblieben von Terrorereignissen.» Dies liege auch daran, dass die Schweiz in Risikoländern keine militärische Präsenz habe. «Trotzdem ist das Risiko nicht gleich null», hebt er den Mahnfinger. Das habe insofern für die Zuger Polizei Konsequenzen, als dass unter anderem erweiterte Schutzausrüstung und Waffen angeschafft werden mussten, um gegen Schwerbewaffnete im Ernstfall bereit zu sein.