«Die Ursprünge der Demokratie wurden von Männern für Männer erschaffen»

Frauen, die im parlamentarischen Kontext politisieren, sind historisch gesehen ein neues Phänomen. Eine Kantonsrätin fordert nun, dass die Regierung den Politbetrieb reorganisieren soll, sodass auch junge Väter und Mütter darin mitwirken können. Doch das ist gar nicht so einfach.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Viele Frauen erleben es als «Dreikampf»: die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

«Der Politbetrieb ist eigentlich überhaupt nicht familienfreundlich», sagt die Luzerner SP-Kantonsrätin Melanie Setz. Viele Sitzungen finden abends statt, doch dann sollten auch die Kinder betreut werden. Parlamentarierinnen müssen an den Sessionen persönlich teilnehmen. Diese müssen vor- und nachbereitet werden.

Mittels Postulat fordert Setz nun, dass die Regierung Grundlagen für eine bessere Vereinbarkeit von politischer Arbeit und Familie erarbeiten soll. Dies im Rahmen des Gleichstellungsberichts, den die Regierung nach einer Petition des Luzerner Frauenstreikkomitees und dem Vorstoss der zuständigen Kommission in Auftrag gegeben hat.

Frisch gebackene Mamis sollen auch politisieren dürfen

Bemühungen zur besseren Vereinbarkeit von Politik und Familie hat es in Luzern einige gegeben. Zuletzt forderte der mittlerweile zurückgetretene CVP-Kantonsrat Adrian Bühler, dass Frauen auch während des Mutterschaftsurlaubs ihre politischen Mandate wahrnehmen können. Der Kantonsrat hat den Vorstoss überwiesen – und damit die Regierung beauftragt, eine entsprechende Standesinitiative beim Bund einzureichen (zentralplus berichtete).

Doch das könnte auch Tücken haben. Setz sieht die Gefahr, dass damit der Mutterschutz gefährdet werden könnte. Dass beispielsweise die Erwartung und der Druck des Arbeitgebers steigt, dass eine Mutter, die an einer Kommissionssitzung teilnimmt, auch bei einer wichtigen Sitzung des Chefs aufkreuzt. «Am Ende könnte vom jahrzehntelang erkämpften Mutterschaftsurlaub nicht mehr viel übrig sein.»

Politsystem ist auf Männer ausgerichtet

Doch mit den meisten Vorstössen wollten Kantonsrätinnen und Kantonsräte Veränderungen im bereits bestehenden Politsystem bezwecken. Melanie Setz möchte darüber hinausgehen, den Luzerner Politbetrieb möglicherweise gar umkrempeln. «Die geltenden Strukturen sind teilweise eher historisch. Weil früher weniger Frauen politisierten, wurde der Politbetrieb auch auf die Menschen ausgerichtet, die politisierten.» Also auf Männer.

Zustimmung erhält sie von der Berner Historikerin und Geschlechterforscherin Fabienne Amlinger. «Die Ursprünge der Demokratie, wie wir sie heute kennen, wurde von Männern für Männer erschaffen. Frauen, die im parlamentarischen Kontext politisieren, sind historisch gesehen ein eher neues Phänomen.» Vor allem, weil Frauen erst seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 politisch mitbestimmen dürfen.

Vereinbarkeit wird zunehmend wichtiger

«Derzeit wäre es für eine Regierungsrätin wohl eine ziemliche Herausforderung, im Amt Mutter zu werden», sagt denn auch Setz. Der Vereinbarkeit von politischer Arbeit und Familie müsste mehr Beachtung geschenkt werden, fordert sie.

Bei den Luzerner Kantonsratswahlen 2019 schafften so viele Frauen wie noch nie den Einzug ins Parlament. Der Frauenanteil liegt bei 34,2 Prozent. Gerade auch viele jüngere Frauen und Männer zogen ins Parlament – die künftig vielleicht auch einmal Kinder kriegen wollen.

Doch: Ist die Wahl der vielen jungen Frauen und Männer, die wohl auch einen Kinderwunsch haben, nicht Beweis, dass eine bessere Vereinbarkeit nicht nötig ist? Amlinger sieht das anders. Mit der «Vereinbarkeitsproblematik» seien die neu Gewählten allenfalls erst noch konfrontiert. «Zudem ist deren Wahl nicht als Zeichen zu werten, dass es keine Vereinbarkeitsprobleme gibt.»

Melanie Setz fügt an, dass es gar nicht so viele junge Eltern im Politbetrieb gebe. «Die meisten geben das Amt wieder ab, sobald sie Eltern werden. Spätestens beim zweiten Kind.»

Kantonsratskita? Gut gemeint, aber …

Doch: Wie könnte denn der Politbetrieb familienfreundlicher werden? Eine nicht ganz einfache Frage. Dem stimmen auch Melanie Setz und Fabienne Amlinger zu. Viele gut gemeinte Forderungen – wie etwa die einer Kantonsratskita – wären in der Praxis aus organisatorischer und pädagogischer Sicht schwer umsetzbar.

In Luzern diskutierte das Parlament in diesem Mai einen entsprechenden Vorstoss der beiden ehemaligen Kantonsräte Herbert Widmer (FDP) und Giorgio Pardini (SP). Die Regierung schlug ausdrücklich vor, dass Kantonsratsmitglieder ebenfalls von Betreuungsbeiträgen profitieren sollten, was bei den Parteien auf offene Ohren stiess.

Politikerinnen sind mit Vorwürfen konfrontiert

Fabienne Amlinger findet es wichtig, dass in den Köpfen ein Umdenken stattfindet. Kinderbetreuung und Erziehung sei für viele in der konservativen Schweiz nach wie vor Sache der Mütter. Nicht selten müssten sich berufstätige Politikerinnen mit Kindern anhören, weswegen sie denn nicht zu Hause bei ihren Kindern seien.

Im Rahmen ihrer Forschung hat sie mit National- und Ständerätinnen gesprochen. «Viele Politikerinnen – auch solche, die sich nicht als Feministinnen bezeichnen – haben mir querbeet über alle Parteien hinweg gesagt, dass sie mit solchen Vorwürfen, etwa eine Rabenmutter zu sein, konfrontiert werden.»

Sitzungen sollen an festen Tagen stattfinden

Jetzt seien neue Formen des Politbetriebs und andere Rahmenbedingungen nötig, findet Setz. Auch in den Parteien selbst müsste das Bewusstsein geschärft werden, dass junge Mütter und Väter Teil von ihnen sind. Dass berücksichtigt werde, wenn Eltern Zeit für Sitzungen haben. Denn ein Grossteil politischer Tätigkeit spiele sich eben nicht an den Sessionstagen oder von 8 bis 17 Uhr ab. Beispielsweise könnten Parteisitzungen vermehrt online stattfinden.

Für viele wäre es bereits eine Erleichterung, wenn man sich den Weg hin- und zurück sparen könne. «Nur schon feste Sitzungstermine würden helfen – das Kommissionssitzungen beispielsweise immer montags stattfinden und nicht einmal am Montag, und dann an einem Donnerstag», sagt Setz. So werde im Rahmen der Erarbeitung im Gleichstellungsbericht vielleicht auch wieder die Stellvertreterregelung Thema werden, sagt Setz, selbst Mutter zweier Kinder.

Fällt ihr die Organisation so schwer? «Es braucht viel Flexibilität und ein ebensolches Umfeld», sagt Setz. Unter Umständen sei es nicht viel schwieriger, als wenn ein Elternteil zwei verschiedene Jobs hat. Die meisten parlamentarischen Sitzungstermine seien zwar im Voraus bekannt, dazu kommen aber auch weitere «Verpflichtungen» wie öffentliche Anlässe.

Thema sorgt bei Jungen für Diskussionsstoff

Auch unter jungen, kinderlosen Kantonsrätinnen und Kantonsräten gibt die Frage nach der Vereinbarkeit zu reden. Jasmin Ursprung (SVP) ist der Meinung, dass die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischer Arbeit «durchaus möglich» sei. Das, sofern Wille da sei und Zeitmanagement, Organisation und frühzeitige Planung gemacht werde. Michael Kurmann (CVP) und Andreas Bärtschi (FDP) empfinden die Vereinbarkeit als eine Herausforderung.

Ursprung und Bärtschi finden, dass für Politikerinnen keine Ausnahmeregeln gelten sollen. Der 28-jährige Bärtschi sagt aber, dass ein Treiber für die verbesserte Vereinbarkeit neue Arbeitsformen wie Homeoffice, Videokonferenzen und Gleitzeit sein könnten. Auch wenn seiner Meinung nach keine speziellen Grundlagen erarbeitet werden sollen, schreibt er: «Selbstverständlich soll sich auch hier die Arbeitsweise weiterentwickeln können. Einzelne Sitzungen könnten künftig zum Beispiel digital abgehalten werden.»

Der 34-jährige Kurmann kann die Frage, ob er später einmal Politik, Familie und Beruf vereinbaren könne, nicht abschliessend beantworten. Da er im Geschäft in einer leitenden Position tätig ist, könne er nicht beliebig reduzieren. Auch wenn ihm die Politik Freude bereite, sagt er: «Ich denke schon, dass sich mit Kindern die Prioritäten entsprechend verschieben werden.» Seiner Meinung nach könnte man es in Betracht ziehen, Sessionen in einer Regelmässigkeit wöchentlich ausserhalb der Schulferien durchzuführen, sofern man sich besser organisieren könnte.

Linkes Lager hat eher minderjährige Kinder

Dass für viele Politikerinnen die Vereinbarung von Beruf, Familie und Politik eine Knacknuss ist, zeigte auch ein Bericht der «Rundschau» vor einem Jahr. An einer Umfrage nahmen 60 der 69 National- und Ständerätinnen teil. Nur 14 Prozent der Bürgerlichen haben minderjährige Kinder, bei SP und Grünen sind es 40 Prozent. Dementsprechend empfindet es das linke Lager auch als schwieriger, neben Familie und Politik einem Beruf nachzugehen. Sowohl bei Bürgerlichen wie Linken sind kinderlose Politikerinnen und solche mit erwachsenen Kindern in der Mehrheit.