Pläne der Kantonsregierung

«Die Sparpläne im Bildungsbereich sind eine Katastrophe»

Studenten wehrten sich im 2014 gegen Sparpläne im Bildungsbereich. (Bild: bra)

Das Sparpaket des Kantons Luzern für die nächsten vier Jahre ist happig. 330 Millionen Franken sollen gespart werden, allein in der Bildung sind es 68,3 Millionen Franken. Den Preis zahlen Schüler und Lehrpersonen, sagen Bildungsvertreter.

Die Sparmassnahmen der Luzerner Regierung für die nächsten vier Jahre muss man sich zusammenklauben. Sie sind im Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 «verstreut» – auf 314 Seiten. Selbst für eingefuchste Politikerinnen und Politiker ist es nicht einfach, die einzelnen Positionen herauszudestillieren.

Dass es auch einfacher geht, zeigt das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD). Auf drei Seiten sind die Sparmassnahmen 2016–2019 zusammengefasst – aber nur für den internen Gebrauch (hier das PDF). Das verärgert die verschiedenen Interessengruppen im Bildungsbereich. «Es ist störend, dass der Kanton nicht sagt, wo genau wie viel gespart werden soll. Die Informationen sind nicht transparent», sagt Remo Herbst vom Verband der Mittelschullehrerinnen und -lehrer (VLM). «Man wählt den Weg des geringsten Widerstandes und geht immer auf die Gleichen los, man spart dort, wo es am einfachsten ist.»

«Wir sind bei den Lehrerlöhnen an den Gymnasien schon heute nicht mehr konkurrenzfähig.»

Remo Herbst, VLM

Massnahmen schon mal aufgetischt

Remo Herbst ist überzeugt, dass der Kantonsrat in der Budgetdebatte vom 30. November und 1. Dezember die umstrittensten Massnahmen wieder aus dem Sparkatalog kippen wird. «Das gilt für die Abschaffung der Grafiklasse, für die Erhöhung der Schulgelder an den Mittelschulen sowie für die ‹Zwangsferien›, die schon einmal aufgetischt wurden.»

Grösserer Stellenabbau?

In der internen Zusammenfassung der Sparmassnahmen im Bildungs- und Kulturdepartement ist vom Abbau von 22 Vollzeitstellen beim Verwaltungs- und Betriebspersonal die Rede (ab August 2016). Auf die Nachfrage von zentral+, ob diese Zahlen korrekt seien, schreibt die Regierung:

«Beim Verwaltungs- und Betriebspersonal des BKD werden rund 22 Stellen abgebaut, was einer Reduktion von rund 5 Prozent entspricht. Durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung bei den Lehrpersonen fallen rund 38 Vollzeitstellen weg. Ebenfalls führt die Schliessung der FK Grafik zu einem Abbau von rund 11 Vollzeitstellen.»

Damit wären weit mehr Stellen betroffen. Ob dies tatsächlich so umgesetzt wird, ist aber offen. Entscheidend ist die Debatte im Kantonsrat vom 30. November und 1. Dezember.

Der VLM-Präsident befürchtet, dass die weiteren Sparübungen letztlich beim Personal hängen bleiben. «Gespart wird bei den Mittelschullehrern, bei den Berufsschullehrern und bei den Instrumentallehrern. Dabei sind wir insbesondere bei den Lehrerlöhnen an den Gymnasien schon heute nicht mehr konkurrenzfähig.»

Die Unterrichtsverpflichtung werde vergrössert, lohnmässig stehe man gesamtschweizerisch aber bereits an zweitletzter Stelle. Die Sparpläne im Bildungsbereich seien «eine Katastrophe». Alleiniger Massstab in der Bildungspolitik seien die Finanzen, die wegen einer zweifelhaften Steuerstrategie in Schieflage geraten seien. «Die Folge ist, dass der Kanton immer bildungsfeindlicher wird.»

Regierungsrat: «Schmerzhaft» und «unerfreulich»

Das sieht die Luzerner Regierung anders. Auf die Interviewanfrage von zentral+, an Bildungsdirektor Reto Wyss gerichtet, antwortet die Gesamtregierung. In der schriftlichen Stellungnahme schreibt sie über die Sparmassnahmen in der Bildung: «Wo sie greifen, sind die Sparbeiträge schmerzhaft und unerfreulich. Man muss sie aber im Gesamtkontext sehen. Die Bildungslandschaft mit ihren Angeboten und Leistungen von der Volksschulstufe über Berufs- und Gymnasialbildung bis hin zu den reich diversifizierten Luzerner Hochschulen bleibt ja bestehen.»

«Wir haben beim Bildungsdepartement angefragt, was das zu bedeuten hat.»

Annamarie Bürkli, LLV

Einsparungen sollen auch die Volksschulen treffen. Hier soll ein neues Finanzierungsmodell wirksam werden, das einen ganzen Rattenschwanz von Folgen auslösen kann. Es geht darum, dass Regelschulen nur noch zu Standardkosten finanziert werden sollen – eine schwierige Materie. «Wir haben beim Bildungsdepartement angefragt, was das zu bedeuten hat», sagt Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (LLV), «man hat gesagt, man wisse es noch nicht genau, man müsse das noch ausarbeiten.»

Annamarie Bürkli befürchtet Verschlechterungen für Schülerinnen und Schüler. «Wenn der Kanton in den Volksschulen nur noch den Pflichtteil finanziert, bedeutet das, dass zum Beispiel kleinere Klassenbestände nicht mehr ausfinanziert werden und dass die Integrative Förderung zur Bedeutunglosigkeit verkommt.»

Die Konsequenzen des neuen Modells wären: Die Gemeinden müssten Leistungen, die sie aus guten Gründen (Integration) zusätzlich anbieten, selber finanzieren. «Die Chancen sind gross, dass die Gemeinden ebenfalls auf weiterführende Angebote verzichten. Leidtragende sind die Kinder, die ihre notwendige Zeit und die damit verbundene Unterstützung nicht mehr erhalten, und dann bleibt die Chancengleichheit auf der Strecke. Das wäre katastrophal», sagt Annamarie Bürkli.

Anreize sollen verstärkt werden

Die Regierung schreibt dazu, höhere Kosten in den Gemeinden führten zu höheren Kosten auch für den Kanton. Man wolle jedoch effizientere Lösungen suchen und so die Kosten senken. «Mit einem neuen Beitragsmodell, das periodisch Standardkosten festlegt, kann man die Anreize dafür verstärken.» Der Kanton erwartet, dass so ab 2018 rund 2,4 und ab 2019 rund 4,1 Millionen Franken eingespart werden können. Ob das im Kantonsrat durchkommt, ist offen.

«Es gibt nochmals eine Verschlechterung.»

Stefan Moser, BCH

Ebenfalls Nachteile in Kauf nehmen müssen gemäss den Sparplänen die Berufsschülerinnen und Berufsschüler. «Schon beim Budget 2014 wurden Klassengrössen erhöht, die Entlastung für Klassenlehrer gestrichen und für schwächere Schüler in den Attestlehren Betreuungsangebote zurückgefahren», sagt Stefan Moser vom Verband der Luzerner Berufsschullehrer BCH Luzern, «aber jetzt gibt es nochmals eine Verschlechterung.» 

Gemäss dem Bildungs- und Kulturdepartement soll die Lektionenverpflichtung der Lehrpersonen erhöht und die Klassenplanung weiter optimiert werden. «Man will die Klassen noch mehr auf das Maximum von 26 Schülerinnen und Schülern auffüllen», erklärt Stefan Moser. «Das bedeutet weniger Zeit für den einzelnen Schüler und weniger Zeit für Gespräche mit den Lehrbetrieben und mit den Eltern.» «Schwächere Schüler», sagt Stefan Moser, «geraten noch mehr unter Druck.» Dem widerspricht allerdings die Regierung: «Die Förderung schwächerer Schüler ist von den Lehrpersonen und den Unterrichtsformen abhängig, nicht von der Anzahl* der Klassen.»

Meisterprüfung wird teurer

In der Berufs- und Weiterbildung will der Kanton weiter die Beiträge für Berufs- und Meisterprüfungen kürzen. Das heisst, die Berufs- und Meisterprüfung wird verteuert, die angehenden Berufsleute müssen tiefer in die Tasche greifen. Die Regierung sagt dazu: «Die Schulen tragen die Kosten selbst oder überwälzen sie auf die Kursteilnehmenden.» Die Berufsschullehrer rechnen wegen der Erhöhung der Lektionenverpflichtung und wegen einer «Sparwoche» mit einer Lohnkürzung von sieben bis acht Prozent. «Insgesamt», so das Fazit von Stefan Moser, «wird die Berufsschule eindeutig geschwächt.»

«Uns kann man offenbar locker mehrmals auf die Füsse treten.»

Marc Hunziker, IG Instrumentallehrpersonen

Sparen müssen gemäss den Plänen des Kantons auch die Musiklehrpersonen und die Musikschüler und -schülerinnen beziehungsweise deren Eltern. Die Elternbeiträge für den freiwilligen Instrumentalunterricht an den kantonalen Schulen werden um 150 Franken auf 1040 Franken angehoben. «Wie der Name sagt, werden die Elternbeiträge beim freiwilligen Instrumentalunterricht erhöht. Wir erachten das als vertretbar», sagt die Regierung dazu. Gleichzeitig wird der kantonale Subventionsbeitrag für Kantonsschüler, welche an den Gemeindemusikschulen unterrichtet werden, halbiert: Von 1’750 auf 875 Franken.

«Wir sind bloss 140 Instrumentallehrpersonen an den Luzerner Mittelschulen», sagt dazu Marc Hunziker von der Interessengemeinschaft Instrumentallehrpersonen der Luzerner Mittelschulen, «uns kann man offenbar locker mehrmals auf die Füsse treten.» 
Die Konsequenzen des Sparregimes sind für Hunziker absehbar. «Schon bei früheren Gebührenerhöhungen haben wir erlebt, dass Eltern den freiwilligen Musikunterricht nicht mehr finanzieren wollen oder können. Wenn Eltern zwei Kinder im Gymnasium haben, zahlen sie leicht gegen 3000 Franken. Da überlegen sich die Eltern genau, ob das noch drinliegt.»

«Es kann doch nicht sein, dass die kulturelle Bildung erneut bluten soll, nur weil man sich in der Finanzpolitik verschätzt hat.»

Marc Hunziker, IG Instrumentallehrpersonen

Hinzu kommt, dass bei Lehrpersonen in den Gemeindemusikschulen gespart werden soll, sie sollen erneut um eine Lohnklasse zurückgestuft werden. Dies sei unhaltbar, findet Marc Hunziker. Seit der Bologna-Reform sei die Ausbildung der Instrumentallehrpersonen verlängert und inhaltlich umfangreicher geworden. Nun würden die Abgänger der Musikhochschulen zum zweiten Mal mit einer Lohnklassenreduktion konfrontiert. «Als Wertschätzung kann man dies nicht bezeichnen», so Hunziker. «Es kann doch nicht sein, dass die kulturelle Bildung erneut bluten soll, nur weil man sich in der Finanzpolitik verschätzt hat.»

Die Bildung, sagte Bildungsdirektor Reto Wyss Anfang Jahr, als er sein Amt als Regierungspräsident antrat, sei eine zentrale Ressource des Kantons Luzern. Auf die Frage, ob dies auch nach dem Sparen in der Bildung gelte, sagt die Regierung: «Bildung ist nach wie vor unsere wichtigste Ressource. Aber es gibt Bereiche, die der Staat zwingend leisten muss, und solche, die er gerne leisten würde, die er aber nicht mehr finanzieren kann oder deren Ziele anderweitig zu erreichen sind. Bei der Bildung war der Sparbeitrag nicht zu erbringen ohne einschneidende Verzichtsmassnahmen. Es wird auch hier in den Folgejahren nicht ohne einen Leistungsabbau gehen.» Die Ansage ist unmissverständlich: Der Sparkurs in der Bildung geht weiter.

* Hinweis der Redaktion: In der ersten Version dieses Textes wurde eine Aussage der Regierung falsch wieder gegeben (die Förderung der Schüler sei nicht von der Grösse der Klassen abhängig. Richtig muss anstelle von Grösse Klassen stehen). Wir entschuldigen uns für den Fehler.

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