Die schwarze Liste steht in Luzern auf der Kippe

Weil die Liste keine Wirkung zeige und sozial benachteiligte Menschen diskriminiere, soll sie abgeschafft werden. Das hätte auch finanzielle Vorteile für den Kanton Luzern

Redaktion

Julian Baumann

Die sogenannte schwarze Liste für säumige Prämienzahler und -zahlerinnen soll fallen. Der Kanton Luzern führt seit 2012 eine Liste mit Prämienzahlerinnen, die trotz Betreibungen ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Das Instrument wird seit Jahren kontrovers diskutiert (zentralplus berichtete).

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates unterstützt nun eine mögliche Abschaffung, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Die Liste habe keinen positiven Einfluss auf die Zahlungsmoral und führe zu Diskriminierung im Gesundheitsbereich, argumentiert die GASK weiter.

Krankenkassen übernehmen für Personen auf der Liste nur noch die Kosten für Notfallbehandlungen. Alle anderen Behandlungen werden aufgeschoben und nicht übernommen. Doch dieses Vorgehen diskriminiere benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Bereich der medizinischen Grundversorgung. Auch führe diese Liste nicht zu einer besseren Zahlungsmoral, findet der Kantonsrat.

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Sparpotenzial für den Kanton

Die schwarze Liste sei auch mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden, der durch eine Streichung wegfalle. Dadurch können jährlich 70'000 Franken gespart werden. Ebenfalls fallen Investitionen in der Höhe von 200'000 Franken weg, wie aus der Botschaft vom Regierungsrat an den Kantonsrat hervorgeht (zentralplus berichtete).

Ob und wann die schwarze Liste abgeschafft wird, berät der Luzerner Kantonsrat an der Juni-Session.

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