Kommentar zur Corona-Demo am Samstag

«Die Massnahmen-Gegner foutieren sich um Regeln, die für andere gelten»

Veröffentlichung: 14.09.2021, 05:00 Uhr

Aktualisiert: 14.09.2021, 16:13 Uhr

3Minuten

zentralplus-Redaktionsleiterin Lena Berger über die unbewilligte Corona-Demo am Samstag.

Was die Massnahmen-Kritiker am Samstag veranstaltet haben, ist eine Frechheit. Wer grossmundig sein Recht auf freie Meinungsäusserung einfordert, hat auch die Rechte seiner Mitmenschen zu akzeptieren. Und damit die Regeln, die für Kundgebungen in Luzern gelten. Die Polizei hat es verpasst, an der Corona-Demonstration die nötigen Grenzen zu setzen.

Autorin

Lena Berger

1'500 Menschen sind am Samstag durch die Stadt Luzern marschiert, haben lautstark mehr Freiheit gefordert und gegen die Corona-Massnahmen demonstriert (zentralplus berichtete). Bewilligt war die Kundgebung einmal mehr nicht. Sie wurde noch nicht mal als Spontandemo gemeldet – obwohl es dafür nur einen Anruf braucht.

Das ist kein Zufall, sondern hat System. Die Organisatoren verstecken sich feige in der Menge – und umgehen so die Gefahr, dass ihnen berechtigterweise die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt werden.

Die Massnahmen-Gegnerinnen foutieren sich um die Regeln, die für andere gelten, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen. Die Stadt hat in der Vergangenheit Kundgebungen linker Gruppierungen samstags in der Altstadt systematisch erst nach Ladenschluss bewilligt. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Das Bundesgericht beschäftigte sich mit dieser «gewerbeschonenden Praxis» und taxierte sie als grundrechtskonform.

Ein böses politisches Foul

Den Corona-Demonstranten ist es egal, wenn sie den Verkehr und das Gewerbetreiben in der Stadt lahmlegen. Hauptsache maximale Aufmerksamkeit für die eigenen Anliegen erzielen. Wer keine Bewilligung hat, braucht sich wegen Auflagen keinen Kopf zu machen. Das ist ein böses politisches Foul.

Die Luzerner Polizei unternimmt nichts. Wer eine Demonstration organisiert ohne eine Bewilligung einzuholen, macht sich ja lediglich eines Vergehens schuldig – und nicht etwa eines Verbrechens. Eine Kundgebung mittels Wasserwerfer oder Tränengas aufzulösen und die demokratischen Grundrechte damit einzuschränken, ist aus Sicht der Luzerner Polizei nicht verhältnismässig (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Polizei setzt ein gefährliches Signal

Das ist vom rechtlichen Gesichtspunkt her nachvollziehbar. Aber welches Signal wird damit gesetzt? Wenn die Polizisten bekannte Demonstranten freundlich grüssen und für den Kundgebungszug freundlicherweise die Strasse frei machen, vermittelt das den Eindruck, Rechtsverstösse würden geduldet. Das schwächt auf Dauer das Vertrauen in die Luzerner Strafverfolgungsbehörden. Warum sollte sich an Demos künftig irgendwer an die Regeln halten, wenn klar ist, dass diese ohnehin nicht durchgesetzt werden?

Klar, das Recht auf freie Meinungsäusserung ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. «Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen», soll Voltaire gesagt haben. Dem ist beizupflichten. Wenn die demokratischen Grundrechte eingeschränkt werden, wenn es zu Verhaftungen kommt und zum Einsatz von Tränengas, dann fühlen sich die Massnahmenkritiker in ihrer Kritik erst recht bestätigt. Zweifellos würden sie entsprechende Vorkommnisse instrumentalisieren, um ihr Narrativ einer diktatorischen Schweiz zu untermauern.

2007 landeten Jugendliche im Sonnenberg-Bunker

Vor 15 Jahren wehte in Luzern noch ein anderer Wind. 2007 wurde eine unbewilligte Demonstration von der Luzerner Polizei im Vögeligärtli brutal aufgelöst. Was folgte, war ein gesellschaftlicher Aufschrei. Die Zeiten, in denen Jugendliche in den Sonnenberg-Bunker gesperrt wurden und sich nackt ausziehen mussten, wünscht sich keiner zurück.

Die Provokationen der Massnahmengegner zu ignorieren und deren Parolen auszuhalten, stoppt die Eskalation aber nur kurzfristig. Einzelne Politiker fordern bereits, dass die Polizei «härter durchgreifen» soll (zentralplus berichtete). Das Anliegen ist berechtigt. Immerhin endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, wie Kant so schön sagte. Die Massnahmen-Kritiker gefährden mit ihrer Haltung die Eindämmung der Pandemie und prangern die Spaltung der Gesellschaft an, die sie selber bewirtschaften.

Zudem haben sie die ganze Stadt lahmgelegt, zahllose Autofahrerinnen zu unfreiwilligen Stopps genötigt und ein Polizeiaufgebot ausgelöst, das seines gleichen sucht. Deshalb gilt es, Grenzen zu setzen: Indem die Polizei künftig zumindest verhindert, dass die Demonstrantinnen mit illegalen Kundgebungen den Verkehr zum Erliegen bringen – und indem die Justiz den Beweis antritt, dass sie derartiges Verhalten nicht toleriert, sondern die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Hinweis: Bereits am Montag wurde in Luzern wieder gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht demonstriert. Diesmal holten die Organisatoren eine Bewilligung ein (zentralplus berichtete).

Themen

Politik

Autorin

Lena Berger

Seit 2019 Redaktionsleiterin von zentralplus. Sie hat in Bern ein Psychologie-Studium mit Schwerpunkt Strafrecht und Kriminologie abgeschlossen. Sie arbeitet seit bald 15 Jahren als Lokaljournalistin in Luzern. Ihr thematischer Schwerpunkt ist die Justizberichterstattung.

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13 Kommentare

Joke Schoon, 21.09.2021, 14:48 Uhr
Sie regen sich auf über die falsche Sache. Vielmehr sollten Sie sich fragen worum es eigentlich noch geht. Warum die Leute auf die Strasse gehen, auch wenn es vielleicht juristisch nicht ganz korrekt sei. Statt dem vorgeschriebenen Narrativ nachzuplappern sollten Journalist/Innen endlich mal nachfragen, ob die Massnahmen der Gesundheit dienen oder nur noch politisch sind. Das soll die Diskussion sein. Aber Sie regen sich nur darüber auf, dass der Verkehr in Luzern gestört wird von einer unbewilligten Demo und die Polizei, auch wenn die Demo friedlich und gewaltlos verläuft, nicht eingreift.

Laut worldometer.com sah es 20. September 2021 um Corona ungefähr (die Zahlen ändern sich ja jede Millisekunde) so aus:

Weltbevölkerung 7,894,587,149, davon 229,513,714 Fälle (d.h. positiv getestet oder vermutet, d.h. ein Fall ist nicht gleich ein Kranker), davon 4,708,737 verstorben; d.h. Corona`Fälle` sind 2.91%, Erkrankte ein Bruchteil davon, Coronasterbefälle 0.06% der Weltbevölkerung.
Europa: Bevölkerung 748,179,705, davon 57,724,074 Fälle (d.h. positiv getestet oder vermutet, d.h. ein Fall ist nicht gleich ein Kranker), davon 1,204,834 verstorben; d.h. Corona`Fälle` sind 7.72%, Erkrankte ein Bruchteil davon, Coronasterbefälle 0.16% der Bevölkerung.
Schweiz: Bevölkerung 8,731,576, davon 827,107 Fälle (d.h. positiv getestet oder vermutet, d.h. ein Fall ist nicht gleich ein Kranker), davon 11,011 verstorben; d.h. Corona´Fälle` sind 9.47%, Erkrankte ein Bruchteil davon, Coronasterbefälle 0.13% der Bevölkerung.

Jeder Tote eine Tragödie, natürlich (wer weiss wie viele vielleicht hätten gerettet werden können mit einfachen Medikamenten die aber in vielen Ländern, wie auch in der Schweiz, ignoriert oder sogar gewehrt werden). Aber die Zahlen rechtfertigen bei weitem nicht die Massnahmen die viele und vieles kaputt machen und auch Tote verursachen; die die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht haben; und auch nicht den fast-faktischen Zwang zur Impfung mit einem nicht mal bewilligten (nur Notzulassung) experimentellen Medikament (auch hier gelte das Zitat von Kant, geschweige noch der Nürnberger Kodex); auch nicht die Spaltung der Gesellschaft; und auch nicht die Überwachung und die Willkür der Regierungen der wir heute ausgesetzt sind.

Darum geht es. Wer sich das mal wirklich gut überlegt, könnte die eine oder andere Verkehrsstörung durch eine unbewilligte Demonstration wohl hinnehmen.
David L, 14.09.2021, 10:34 Uhr
Der Kommentar ist an und für sich nicht schlecht, aber ich glaube er geht in einem Punkt fehl:
Es weht nicht ein anderer Wind als vor 15 Jahren. Das ist genau der selbe Wind.
Entscheidend für die Reaktion der Polizei ist die politische Ausrichtung der Demonstrierenden. Wären die Covid-Demos von Linken organisiert und besucht, würden wir eine ganz andere Reaktion sehen. Einkesselungen und Massenverhaftungen wären dann durchaus wahrscheinlich.
Das zeigte sich im Übrigen auch am letzten Samstag:
Die Polizei hat die Gegendemo mit Pefferspray weggedrückt, um Platz für die illegale Demo der «Zertifikatsgegner» zu schaffen.
Selbst Rimoldi, der ja bei fast jedem staatlichen Handeln «Faschismus» schreit (bzw. twittert) dankte (einmal mehr) der Luzerner Polizei dafür, dass sie die Gegendemo aus dem weg geräumt hat.
Das fatale Signal welches die Polizei seit Monaten aussendet ist also nicht, dass sich kriminellen Querulanten alles erlauben können, ohne mit Konsequenzen rechen zu müssen.
Es ist, dass sich kriminelle RECHTE Querulanten alles erlauben können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Und die Konsequenzen dieser Verhätschelung von rechten Straftätern wird uns wahrscheinlich noch Jahre oder Jahrzehnte begleiten.
Wir sehen ja jetzt bereits, dass aus dieser Richtung nicht nur Mordaufrufe an der Tagesordnung sind, sondern auch bereits Journalisten (und andere) tätlich angegriffen werden, Polizeiaktionen (wo sie denn ausnahmsweise stattfinden) gewaltsam behindert werden und Restaurants mit Blut und Tierkadavern beschmiert.
All dies wäre kaum denkbar, wenn man diesen Leuten nicht seit Monaten signalisieren würde, dass der Sicherheitsapparat insgeheim auf ihrer Seite steht.
Stefan Rohrer, 14.09.2021, 10:06 Uhr
Danke für die Erinnerung an die unsäglichen Ereignisse von 2007. Es ist richtig, dass ein derart aggressives Vorgehen nie mehr vorkommt. Aber es darf nicht sein, dass diese Leute, die sich nicht daran beteiligen wollen eine Pandemie zu beenden, einfach ohne Konsequenzen unbewilligt demonstrieren dürfen. Es wäre so einfach, bspw. die Seebrücke zu sperren. Warum die Polizei das nicht gemacht hat ist mir schleierhaft. Sind da Sympathien für die Wutbürger mit im Spiel?
John, 14.09.2021, 09:21 Uhr
Ich wurde während einer auf Geheiss des leitenden Staatswanwaltschafts inszenierten Hausdurchsuchung im Privathaushalt veranlassungslos von der Luzerner Polizei gefesselt. Im klaren Widerspruch zum Luzerner Polizeigesetz und abgenickt vom Luzerner Kantonsgericht. So viel zu Verhältnismässigkeitsfragen und der Rechtstreue unserer Kantonsbeamten.

Der Fisch stinkt vom Kopf weg.

Paul Winikers (SVP) Beteiligung an der illegalen FCL-Feier lässt ebenfalls grüssen:
https://www.zentralplus.ch/rechtsanwaelte-sehen-zuesli-winiker-in-der-verantwortung-2149145/
Familie Fasel, 14.09.2021, 06:18 Uhr
Bravo, Frau Berger!
Es ist für mich schon lange nicht mehr nachvollziehbar, wie unterschiedlich die Polizei auf das Gleiche reagiert. Niemals hätte diese einen unbewilligten Demozug der Klimajugend oder für Frauenstreikanliegen an einem Samstagnachmittag mitten durch die Stadt einfach gewähren lassen. Niemals. Und wenn bei den einen die Verhältnismässigkeit nicht gegeben ist, dann bitte auch bei den anderen nicht.