Vereinbarkeit ist wichtig, aber …

Die Luzerner Regierung hat null Bock auf Elternzeit

Väter haben heute nur einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Mit der Elternzeit könnte sich dies ändern. (Bild: Katie Emslie/Unsplash)

Eine Mitte-Kantonsrätin will, dass Schweizer Mütter und Väter 20 Wochen Elternzeit bekommen. Dafür soll sich die Luzerner Regierung beim Bund starkmachen. Doch diese sieht den Sinn dahinter nicht.

Ein paar Tage mehr Papi und Mami: Politikerinnen diskutieren seit Jahren über die Frage, ob die Schweiz eine Elternzeit braucht. Seit 1998 wurden im eidgenössischen Parlament über 30 Vorstösse zum Thema eingereicht.

Auch eine Luzerner Mitte-Kantonsrätin nahm sich dem Thema an: Karin Stadelmann. Sie reichte im Sommer 2023, just nach dem feministischen Streiktag, einen Vorstoss ein. Mit diesem forderte sie die Regierung auf, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Die eidgenössischen Räte sollen national eine Elternzeit von 20 Wochen einführen.

Stadelmann stellt sich dies so vor: Eltern können diese 20 Wochen flexibel untereinander aufteilen und beziehen. Ein Jahr nach der Geburt des Kindes entfällt der Anspruch.

Elternzeit – bislang kennt das nur der Kanton Genf

Die Luzerner Mitte-Präsidentin schreibt in ihrem Vorstoss von einer «angemessenen und finanzierbaren» Lösung. Eine schweizweite Elternzeit soll her, um einen Flickenteppich zu verhindern und bei Firmen für «gleich lange Spiesse» zu sorgen.

In der Schweiz kennt der Kanton Genf als einziger eine Elternzeit. Im Juni 2023 stimmte die Stimmbevölkerung dem Einführen einer 24-wöchigen Elternzeit zu – einer Initiative der Grünliberalen. Der Ja-Anteil lag bei 58 Prozent.

Chancenlos war die Forderung im Kanton Bern. Am selben Abstimmungssonntag schmetterte die Berner Stimmbevölkerung eine Elternzeit mit einem wuchtigen Nein-Anteil von rund 67 Prozent ab.

Vorstoss sorgte innerhalb der Luzerner Mitte für Zoff

Stadelmanns Vorstoss wurde von Mitte- und GLP-Kantonsrätinnen mitunterzeichnet. Kritik hagelte es jedoch selbst aus der eigenen Partei. So griff der damalige Luzerner Mitte-Präsident Christian Ineichen, dessen Nachfolge Stadelmann angetreten hat, zum Telefonhörer und meldete sich nach einem entsprechenden Artikel bei der «Luzerner Zeitung». Erst verlangte er eine Gegendarstellung. Er sagte, «er wolle nicht, dass die Mitte als grösste Partei des Kantons mit dieser Idee in Verbindung gebracht werde». Später krebste er zurück.

Stadelmann hingegen hat die Diskussionen innerhalb der Fraktion als «positiv und konstruktiv» erlebt. Gerade Frauen, Mütter und Väter seien hinter ihrem Anliegen gestanden, wie sie am Telefon sagt.

Das sagt die Luzerner Regierung

Doch was hält Luzerns Regierung von einer Elternzeit? Derzeit kriegen Mütter in Luzern einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub, Vätern steht seit 2021 ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub zu. Stadelmann würde die aktuelle Dauer um vier Wochen erweitern wollen.

Wie aus ihrer Antwort am Dienstag hervorgeht, hält die Regierung nichts von der Idee. Sie findet zwar, dass Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen werden müssen. Sie verweist weiter darauf, dass im Parlament über 30 Vorstösse zum Thema eingereicht wurden. Deswegen sei es «weder zielführend noch erfolgversprechend, wenn seitens eines Kantons eine nationale Lösung herbeigeführt werden soll, bevor entsprechende Abklärungen auf Bundesebene vorgenommen werden und ein breit abgestützter politischer Diskurs auf nationaler Ebene geführt werden kann».

Mitte-Kantonsrätin ist enttäuscht

Bei Karin Stadelmann sorgt die Antwort für Kopfschütteln. Insbesondere ist sie enttäuscht über die knappe Antwort und Analyse der Regierung – die knapp eineinhalb Seiten «lang» ausfällt.

«Die Idee hinter der Motion war nicht, dass der Kanton Luzern auf kantonaler Ebene eine 20-wöchige Elternzeit einführt», sagt Stadelmann am Telefon. «Sondern dass er beim Bund vorstellig wird, die Diskussionen auf nationaler Ebene mitlanciert, sodass endlich eine nationale Lösung gefunden wird.» Der Argumentation der Regierung kann sie daher nicht wirklich folgen. Diese führt aus, dass eine nationale Lösung zielführender wäre – was Stadelmann ja eben fordert.

Karin Stadelmann ist seit Februar Präsidentin der Mitte Kanton Luzern. (Bild: zvg)

Sie betont, dass andere Politikerinnen aus anderen Kantonen dieselbe Forderung wie sie aufs politische Parkett brachten – initiiert durch die Junge Mitte Schweiz. In den Kantonen Thurgau, Graubünden, Basel-Stadt, Basel Land und St. Gallen wurden die Vorstösse abgelehnt. Der Zürcher Kantonsrat unterstützt den Vorstoss vorläufig. Auch im Kanton Wallis wurde der Vorstoss überwiesen.

Viel diskutiert, nichts passiert

Zwar seien in den letzten Jahren zahlreiche Vorstösse zum Thema auf nationaler und kantonaler Ebene eingereicht worden. «Alle reden über Vereinbarkeit von Familie und Beruf – aber passiert ist in den letzten Jahren nicht viel, mit Ausnahme der Annahme des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs.» Von einer 20-wöchigen Elternzeit ist sie überzeugt. Es sei eine «wirtschaftlich verträgliche Lösung», ein «moderater Systemwechsel», der den modernen Familienverhältnissen gerechter werde.

Weitaus mehr Elternzeit fordern linke Politiker. So bezeichnete die Zürcher Kantonsrätin Selma L’Orange-Seigo (Grüne) in der Debatte vom Februar 2024 das Einführen einer 20-wöchigen Elternzeit als eine «Baby-Veränderung». «Mit dieser Baby-Veränderung wird die Schweiz im Elternzeit-Ranking keinen Platz nach vorne kommen», monierte sie.

Auch die eidgenössische Kommission für Familienfragen, eine ausserparlamentarische Kommission, fordert mehr. Sie will 38 Wochen Elternzeit. In Luzern forderte die SP beispielsweise 2019 je 18 Wochen Urlaub – für Mütter und Väter (zentralplus berichtete).

In anderen Ländern ist Elternzeit gang und gäbe

Ein Blick über die Landesgrenze zeigt, warum linke Politikerinnen einen 20-wöchigen Elternurlaub als «minimalistisch» bezeichnen.

Als Vorreiter in Sachen Vereinbarkeit gelten nordische Länder. In Finnland bekommen beide Elternteile jeweils 160 Tage – bis zu 63 Tage dürfen sie dem anderen Part abgeben. Zusammen haben sie eine Elternzeit von 320 Tagen.

In Norwegen haben Eltern erst einen zweiwöchigen Elternurlaub gemeinsam. Dann stehen 15 Wochen der Mutter und 15 Wochen dem Vater zu. Weitere 16 Wochen können sie nach Belieben untereinander aufteilen. Der Vater muss jedoch die 15 Wochen beziehen, sonst verfällt der Anspruch. Ein Anreiz, dass Väter ihren Vaterschaftsurlaub auch beziehen. Der Lohn wird voll ausbezahlt.

In Schweden erhalten Eltern gemeinsam 480 Tage bezahlten Elternurlaub.

«Meiner Meinung nach bräuchte es einen Kompromiss und gleich lange Spiesse für alle Unternehmungen, sodass Elternzeit kein Wettbewerbsvorteil grösserer Firmen bleibt.»

Karin Stadelmann, Mitte-Kantonsrätin

Wie sieht es in Nachbarländern aus? In Deutschland gibt es für Mütter einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub, für Väter gibt es keinen gesetzlich festgelegten Vaterschaftsurlaub. Deutschland kennt eine Elternzeit – jeder Elternteil hat einen Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit.

Italien kennt einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub von fünf Monaten, in denen die Mutter 80 Prozent ihres Lohns bekommt. Vätern stehen zehn bezahlte Tage zu. Eltern können eine zusätzliche Elternzeit von maximal sechs Monaten beantragen – dann werden jedoch die Lohnersatzleistungen gekürzt.

20 Wochen als Kompromiss

Stadelmann geht das zu weit. «Meiner Meinung nach bräuchte es einen Kompromiss und gleich lange Spiesse für alle Unternehmungen, sodass Elternzeit kein Wettbewerbsvorteil grösserer Firmen bleibt.» Dass auch KMU etwas verändern wollen, hätten ihr zahlreiche Mails von Firmen gezeigt, die sich nach dem Vorstoss bei ihr gemeldet hätten und ihren Weg als gangbar betitelt hätten.

Nun stellt sich Stadelmann auf eine angeregte Debatte im Kantonsrat ein – sie bleibe jedenfalls dran, noch mehr Parlamentarier von einer 20-wöchigen Elternzeit zu überzeugen.

Verwendete Quellen
  • Motion von Karin Stadelmann
  • Telefonat mit Karin Stadelmann, Mitte-Kantonsrätin
  • Antwort der Luzerner Regierung auf Motion
  • Artikel in der «Luzerner Zeitung»
  • Medienmitteilung der Jungen Mitte Schweiz
  • Artikel im «Tages-Anzeiger»
  • Recherche in der SMD
  • Internet-Recherche zu Elternzeit in anderen Ländern
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