Luzerner Stadtparlament ist «urbaner» geworden

«Die Littauer in den anderen Parteien vermisse ich schmerzlich»

«Wir müssten zehn sein»: Roger Sonderegger ist einer der wenigen Littauer im Luzerner Stadtparlament. (Bild: giw)

Von 11 auf 2: Zehn Jahre nach der Fusion sitzen im Luzerner Stadtparlament nur noch zwei Vertreter aus Littau. Das sei spürbar und bedauerlich, meint CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger. Bei den Wahlen im März dürfte sich das jedoch kaum wesentlich ändern – was gar nicht alle als Problem empfinden.

Im Rathaus diskutierte das Luzerner Stadtparlament diesen Donnerstag über den Erhalt des 50-Meter-Beckens in der Zimmeregg-Badi. Die Littauer Schwimmerinnen, die diesen Bevölkerungsantrag mit 300 Unterschriften aufs politische Tapet brachten, nahmen in der Zuschauerreihe Platz. Für einmal waren sich Politik und Bevölkerung ganz nah.

Was die Littauerinnen zu hören und sehen bekamen, dürfte ihnen allerdings kaum gefallen haben. Zwar wurde ihr Engagement gelobt, doch alle Fraktionen lehnten ihr Anliegen ab. Nur einer setzte sich für sie ein: Roger Sonderegger (zentralplus berichtete).

Aus 11 mach 2: Die Vertreter des ehemaligen Vororts machen sich rar

Das ist kein Zufall: Der CVP-Politiker ist einer der wenigen Littauer im 48-köpfigen Parlament. Vor zehn Jahren noch in der Grösse einer Fussballmannschaft, ist die Littauer Delegation inzwischen auf ein Duo geschrumpft: Sonderegger und seine Parteikollegin Agnes Keller-Bucher. Im fünfköpfigen Stadtrat ist Littau seit dem Abgang von Ex-Stadtpräsident Stefan Roth gar nicht mehr vertreten.

Die Debatte des Parlaments zur Zimmeregg-Badi:

Das dürfte sich bei den anstehenden Wahlen am 29. März kaum ändern. Von den neun bislang bekannten Anwärtern auf einen Sitz im Stadtrat wohnt niemand in Littau. Und die sechs Parteien im Parlament haben zwar teilweise Kandidaten aus diesem Stadtteil nominiert – allzu viele sind es indes nicht.

So konnten zum Beispiel die FDP und die Grünen niemanden aus Littau für eine Kandidatur motivieren, wie es auf Anfrage heisst. Bei der GLP und der SP ist es auf der Hauptliste nur gerade eine Person. Mit vier bis fünf Kandidaten etwas mehr sind es gemäss den jeweiligen Parteipräsidenten bei der CVP und der SVP, die traditionell in Littau am stärksten verankert sind.

4 statt 20 Prozent: Die Littauer sind untervertreten

Ist das ein Problem? Das kommt drauf an, wen man fragt. Für Roger Sonderegger kommt es nicht von ungefähr, dass er sich diese Woche als Einziger für das 50-Meter-Becken in der Zimmeregg-Badi einsetzte. «Die Littauer Vertretung in den anderen Parteien vermisse ich schmerzlich.» Oft fehlen ihm das Verständnis für die konkrete Situation und die Ortskenntnisse, die Debatten würden teils entsprechend oberflächlich geführt.

«Wir müssten mindestens zu zehnt sein statt nur zu zweit.» 

Roger Sonderegger, CVP

«Wir müssten mindestens zu zehnt sein statt nur zu zweit», sagt Roger Sonderegger. Etwas mehr als ein Fünftel der Stadtluzerner Bevölkerung wohnt in Littau und Reussbühl. Im Parlament vertreten ist der Stadtteil aber nur mit 4 Prozent. «Unabhängig von der Fusion ist Littau/Reussbühl deutlich untervertreten», sagt der CVP-Mann.

Karin Stadelmann (CVP), Marco Baumann (FDP) und Dieter Haller (SVP). (Bild: zvg)

Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. «Die aktuelle Vertretung ist sicherlich schwach», sagt Marco Baumann (FDP). Selber aus Littau stammend, wohnt Baumann seit rund einem halben Jahr nicht mehr dort. Innerhalb seiner Partei hat er gleichwohl «die Rolle des Littauer Kontaktmanns». Das heisst: Er trägt die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Grossen Stadtrat – zum Beispiel mit einem Vorstoss zur Überlastung der Luzerner- und Bernstrasse oder zur Parkplatzproblematik für Littauer Vereine.

Fehlt das Netzwerk in die Quartiere und Vereine?

Genau solche Bindeglieder zwischen Politik und Bevölkerung fehlen laut Baumann. Er kritisiert, dass es nach der Fusion nicht gelungen sei, die Ortsparteien in die Stadtparteien zu integrieren. Viele Alt-Politiker hätten sich deshalb zurückgezogen oder seien nur noch im Hintergrund aktiv. «Das politische Engagement im Stadtteil Littau hat seit der Fusion leider immer mehr abgenommen», bedauert Baumann.

«Mit klarer Kommunikation und Präsenz vor Ort könne man die Distanz reduzieren. Da besteht klarer Handlungsbedarf.»

Marco Baumann, FDP

Das manifestiert sich in einer unterdurchschnittlichen tiefen Stimmbeteiligung. Und in der oft gehörten Kritik an der gewachsenen Distanz zwischen Bevölkerung auf der einen und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite.

«Jeder der 30 Mitglieder im ehemaligen Littauer Parlament hatte sein Netzwerk an Bekannten und Nachbarn, jeder der fünf damaligen Gemeinderäte war an den gesellschaftlichen Anlässen präsent», sagt Roger Sonderegger. «Das hat eine Nähe zur Politik geschaffen, die heute fehlt.»

Eine gewisse Politverdrossenheit in Littau spürt auch SVP-Präsident Dieter Haller. Seiner Meinung nach hat das auch mit Fusionsversprechen zu tun, die nicht eingehalten worden seien. «Die wirtschaftliche Entwicklung der Littauer Gebiete hat nicht stattgefunden. Der ganze Littauerboden liegt nach wie vor brach.» 

Wohnort ist nur eines von vielen Kriterien

Während die Bürgerlichen sich um die Littauer Vertretung sorgen, sehen SP, Grüne und GLP die Situation weniger schwarz. Für SP-Parteipräsident Claudio Soldati hat nicht die Zahl der Littauer Kandidaten oberste Priorität. «Viel wichtiger ist es doch, dass die Anliegen sämtlicher Stadtquartiere in die Politik der Partei und der Fraktion einfliessen.» Er nennt als positives Beispiel ein aktuelles Postulat zum Verkehr auf dem Ruopigenring, das auf Anregung eines Littauer SP-Mitglieds entstanden sei.

«Der aktuelle Wohnort muss nicht viel darüber aussagen, wie sehr sich jemand mit den Anliegen des jeweiligen Stadtteils identifiziert.» 

Marcel Dürr, GLP

Auch Martin Abele von den Grünen fände es falsch, aus der tatsächlichen Vertretung der Littauer abzuleiten, dass deren Anliegen weniger Gehör fänden. Er verweist auf die vielen wichtigen Geschäfte der letzten Jahre, welche die ehemalige Gemeinde Littau betreffen. Die Stadt investiert Millionen in die Schulhäuser, in den neuen Busbahnhof am Bahnhof Littau, in die Umfahrung Cheerstrasse oder eben in die Sanierung der Zimmeregg-Badi

Die Grünliberalen relativieren zudem die Frage der Herkunft in der heutigen Zeit. «Viele Menschen sind heute sehr mobil», sagt ihr Präsident Marcel Dürr. «Ihr aktueller Wohnort muss nicht viel darüber aussagen, wie sehr sie sich mit den Anliegen des jeweiligen Stadtteils identifizieren oder sich gerade dafür einsetzen wollen.»

Ist schwache Vertretung schuld an Politverdrossenheit?

Praktisch alle Parteien betonen zudem, dass die Stimmbeteiligung in Littau bereits vor der Fusion tiefer war als im Stadtkern von Luzern. Was die Gründe betrifft, herrscht allerdings eine gewisse Ratlosigkeit. Entsprechend fehlt es auch an griffigen oder einfachen Rezepten.

Marcel Dürr (GLP), Martin Abele (Grüne) und Claudio Soldati (SP). (Bild: zvg)

Während CVP-Präsidentin Karin Stadelmann sagt, die CVP sei bereits sehr aktiv für den und im Stadtteil Littau, will die FDP ihre Bemühungen im Austausch mit der Bevölkerung in den nächsten Jahren verstärken. Nebst den Parteien nimmt Marco Baumann auch den Stadtrat und die Verwaltung in der Pflicht. Mit einer klaren Kommunikation und Präsenz vor Ort könne man die Distanz reduzieren, ist er überzeugt. «Da besteht noch ein klarer Handlungsbedarf.» 

«Wir sind heute eine Stadt Luzern und müssen vorwärtsblicken – denn das Leben ist noch nie im Rückwärtsgang verlaufen.»

Dieter Haller, SVP-Präsident

Roger Sonderegger hingegen sieht es nicht als Aufgabe der Stadt, eine «Littau-Förderung» zu betreiben. Vielmehr sei es Aufgabe der Zivilgesellschaft, etwas zu unternehmen. Zum Beispiel ein «Polit-Forum», wie er es selber vor einiger Zeit organisierte: ein niederschwelliger Austausch mit der Bevölkerung über aktuelle politische Themen. Das sei auf reges Interesse gestossen, so Sonderegger.

Eine Fusion sei eine «gesamtgesellschaftliche Aufgabe und alles andere als ein reiner Verwaltungsakt», sagt auch Marcel Dürr (GLP). Deshalb daure es auch viele Jahre, bis zwei Gemeinden zusammenwachsen. «Nicht nur die Politik, sondern auch Vereine, Organisationen und die Bürgerinnen und Bürger in Luzern und Littau tun viel dafür, dass diese Fusion sehr erfolgreich verläuft», so Dürr. So hat das Stadtparlament beispielsweise im letzten Jahr eine Sondersitzung im Littauer Zentrum St. Michael abgehalten.

Eine fixe Quote für Littau will niemand

Klar ist für die Parteichefs, dass Littau zehn Jahre nach der Fusion keine Spezialbehandlung mehr nötig hat. «Ich sehe weder eine Quote für den Stadtteil Littau noch für andere Stadtteile», sagt CVP-Präsidentin Karin Stadelmann. In zehn Jahren wachse viel Gras, ergänzt SVP-Präsident Dieter Haller. «Wir sind heute eine Stadt Luzern und müssen vorwärtsblicken – denn das Leben ist noch nie im Rückwärtsgang verlaufen.»

Ähnlich äussert sich Martin Abele (Grüne): «Nach zehn Jahren gemeinsamer Stadt Luzern sind die Quartiere der ehemaligen Gemeinde Littau definitiv keine Sonderfälle mehr.» Die Stadt Luzern kenne – im Unterschied etwa zu Zürich – bewusst keine Wahlkreise. Die Grossstadträte werden für die ganze Stadt gewählt. «Deshalb soll die Vertretung pro Stadtteil auch nicht überbewertet werden», meint Marco Baumann.

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