«Die Linken würgen erneut ein Projekt ab»

Land im Stadtzentrum ist begehrt – wie sehr, zeigt die hitzige Debatte über die Zukunft des Areals von Energie Wasser Luzern (EWL) zwischen Tribschen- und Sternmattquartier. Der städtische Energieversorger will seine Stammliegenschaft überbauen. Und das ruft politische Forderungen auf den Plan. Die FDP verlangt mehr Büroflächen, die GLP eine zügige Planung und die Linken gemeinnützige Wohnungen.

Doch der Reihe nach. Die drei Fraktionen SP, Grüne und Grünliberale haben diese Woche ein dringliches Postulat eingereicht, in dem sie auf dem EWL-Areal gemeinnützige Wohnungen fordern (zentralplus berichtete). Gewohnt werden soll zwischen Industriestrasse und Geissensteinring (oder für Ausgangsfreudige: zwischen der Bar59 und dem Uferlos) sowieso: EWL hat den Neubau von 160 Wohnungen angekündigt.

Ins Stocken geratene Wohnbauinitiative antreiben

Doch von gemeinnützigen Wohnungen war bislang keine Rede. Im Gegenteil: In der städtischen Strategie zur Umsetzung der Wohnbauinitiative ist explizit festgehalten, dass auf dem EWL-Areal keine gemeinnützigen Wohnungen vorgesehen sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung im Fokus steht.

Das Papier regelt, wie die Initiative umgesetzt werden soll, welche die Stadtluzerner 2012 angenommen haben. Sie verlangt, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bis 2037 auf 16 Prozent erhöht werden muss. Das bedeutet: Pro Jahr müsste die Stadt durchschnittlich rund 100 gemeinnützige Wohnungen erstellen – ein Tempo, das sie bislang nicht einhalten konnte (zentralplus berichtete).

Nun wollen SP, Grüne und GLP mit dem EWL-Areal die Umsetzung der Wohnbauinitiative vorantreiben. «An vielen Orten blockieren Verzögerungen oder Unklarheiten mehr gemeinnützige Wohnungen», sagt SP-Fraktionschef Nico van der Heiden. So rückte beispielsweise der Bau von Genossenschaftswohnungen auf dem Eichwaldareal direkt bei der Allmend in ungewisse Ferne, weil das Parlament Mitte Dezember eine Wiederholung der Ausschreibung anordnete (zentralplus berichtete).

«Nur gemeinnützige Wohnungen bleiben langfristig günstig, weil sie keine Rendite erzielen müssen.»

Nico van der Heiden, SP-Fraktionschef

Mit dem EWL-Areal habe man nun die Chance, einen grossen Schritt vorwärts zu machen. «Es ist eines der letzten grossen städtischen Entwicklungsgebiete», sagt Nico van der Heiden. Und weil die EWL als Grundstückbesitzerin zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist, gebe es ein politisches Mitspracherecht, das bei privaten Arealen nicht vorhanden sei. «Diese Gelegenheit müssen wir nutzen.»

FDP will Filetstück für Firmen aufbereiten

Als die EWL die Überbauung im Frühling 2015 ankündigte, sagte EWL-Chef Stephan Marty zwar, dass günstige Wohnungen geplant seien. Doch das reicht nicht: «Nur gemeinnützige Wohnungen bleiben langfristig günstig, weil sie keine Rendite erzielen müssen», sagt Nico van der Heiden.

«Ich frage mich, wieso an einer der absolut besten Lagen gemeinnütziger Wohnungsbau hinkommen soll.»

Fabian Reinhard, FDP-Präsident

Die linken Vorschläge kommen nicht überall gut an. «Es handelt sich um eines der Filetstücke der Stadtentwicklung», sagt FDP-Präsident Fabian Reinhard. «Da frage ich mich schon, wieso an einer der absolut besten Lagen gemeinnütziger Wohnungsbau hinkommen soll.» Preisgünstige Wohnungen seien da kaum realistisch, der Vorschlag stehe zudem «quer» zur bisherigen Planung.

Reinhard hat zusammen mit Fraktionskollege Rieska Dommann kürzlich ebenfalls einen Vorstoss zum EWL-Areal eingereicht. Dieser betrifft die ebenfalls auf dem Areal ansässigen Abteilungen der Verwaltung, darunter das Tiefbauamt oder die Stadtgärtnerei. Die FDP verlangt, dass die Stadtverwaltung an andere Standorte – beispielsweise nach Reussbühl – umzieht, damit an der Industriestrasse Büroflächen für Firmen frei werden – und Unternehmen in Luzern angesiedelt werden können (siehe Box). Das Areal sei gut erschlossen und damit ideal für Firmen mit vielen Mitarbeitern, die zur Arbeit pendeln. «Wir möchten an diesem Standort eine wirtschaftliche Nutzung – gemeinnützige Wohnungen stehen im Widerspruch dazu», so Reinhard.

Reinhard kritisiert, dass die neue linke Mehrheit im Parlament «bei allen Arealen nach gemeinnützigen Wohnungen ruft». Sehr überrascht sei er auch darüber, dass «die GLP, die sich wirtschaftsfreundlich gibt», die Forderung nach Genossenschaftswohnungen mitträgt und sich nicht auf die Seite der Wirtschaft stelle. Der neue GLP-Fraktionschef Jules Gut war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Zu viele Auflagen?

Auch bei der SVP stösst die Idee von SP, Grünen und GLP auf wenig Gegenliebe. «Auf diesem gut gelegenen Areal macht gemeinnütziger Wohnungsbau wenig Sinn», sagt Parteipräsident Peter With. Die EWL sei auf Marktpreise angewiesen und könne nicht zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten, so With weiter. Er befürchtet zudem, dass die Planung für die Überbauung durch den Vorstoss verzögert wird.

«Wir haben einen Volksauftrag, aber es braucht deswegen nicht überall gemeinnützige Wohnungen.»

Mirjam Fries, CVP-Fraktionschefin

Weniger kategorisch äussert sich CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. «Wir haben einen Volksauftrag, aber es braucht deswegen nicht überall gemeinnützige Wohnungen.» Die CVP hat das Postulat noch nicht besprochen, aber sie geht nicht davon aus, dass es in dieser Form unterstützt wird. Für Fries ist eines klar: «Einen Anteil gemeinnütziger Wohnungen können wir uns vorstellen, dass der ganze Wohnungsteil auf dem EWL-Areal gemeinnützig sein soll, sehen wir nicht.»

«Die Linken nutzen ihre knappe Mehrheit erneut gnadenlos aus.»

Peter With, SVP-Präsident

Die Stadt Luzern nimmt keine Stellung zu den Forderungen, da es sich um hängige Vorstösse handelt, die voraussichtlich Mitte Februar das Stadtparlament beschäftigen werden. EWL hingegen sagt, man werde die Idee von gemeinnützigen Wohnungen prüfen – CEO Stephan Marty äussert aber zugleich einen Vorbehalt (siehe Box am Textende).

SVP ortet weiteres Machtspiel

Da die drei Fraktionen SP, Grüne und GLP seit den Wahlen gemeinsam eine Mehrheit im Parlament stellen, dürfte ihr Postulat überwiesen werden. Es ist nicht das erste Mal, dass der neue Mitte-Links-Block zum Missfallen der Bürgerlichen den Tarif durchgibt. Für grosses Aufsehen sorgte ihr gemeinsamer Entscheid gegen das Parkhaus Musegg – was einen Graben zwischen der «Öko-Allianz» und den bürgerlichen Parteien schuf.

Der neueste gemeinsame Streich ruft Kritik hervor. «Es ist ein weiteres Machtspiel», sagt SVP-Präsident Peter With. «Nach dem Musegg-Parking nutzen die Linken ihre knappe Mehrheit erneut gnadenlos aus und würgen ein Projekt ab, das kurz vor der Projektierung steht.»

In der Begründung ihres Postulats halten die drei Fraktionen fest, dass sie mit dem Vorstoss verhindern wollen, dass das Stadtratsgeschäft im Parlament zurückgewiesen werde. Eine Formulierung, die man als versteckte Drohung oder zumindest als Warnung verstehen könnte: Denn ob das Projekt zur EWL-Überbauung Schiffbruch erleidet, liegt ganz in den Händen von GLP, SP und Grünen, welche die Mehrheit stellen.

Als Drohung will Nico van der Heiden den Passus aber nicht verstanden wissen. «Es ist ein sanfter und gut gemeinter Hinweis der Parlamentsmehrheit an den Stadtrat, dass das Geschäft ohne gemeinnützige Wohnungen abgelehnt werden könnte.» In einem solchen Falle würde man rund ein halbes Jahr Zeit verlieren. «Wir wollen aber, dass es zügig vorwärtsgeht.»

EWL ist bereit für Diskussionen

Der CEO von Energie Wasser Luzern (EWL) nimmt diesen Freitag Stellung zu den Plänen. Stephan Marty hält gegenüber zentralplus fest: «EWL ist bereit, die Idee des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Rahmen des Wettbewerbsprozesses zu diskutieren und abzuklären, ob ein solcher realisierbar ist.» Der Start für dieses Wettbewerbsverfahren sei im April geplant, es soll dazu dienen, gemeinsam mit der Stadt eine sinnvolle Lösung zu erarbeiten. Allerdings gibt es einen Knackpunkt seitens der EWL: «Da beim Bau von gemeinnützigen Wohnungen grundsätzlich keine Rendite erzielt wird, dürfte dies die Suche nach Investoren erschweren, beziehungsweise den Kreis potenzieller Investoren erheblich einschränken.» Denn EWL will die Überbauung nicht selber realisieren, sondern sucht dafür einen Geldgeber. Verschiedene informelle Gespräche mit möglichen Kandidaten hätten stattgefunden, das Projekt sei «durchaus auf Interesse gestossen», sagt Stephan Marty. Die Investitionen für die geplante Überbauung bewegen sich laut dem CEO zwischen 200 und 250 Millionen Franken. Klar ist nur, was Feuerwehr und EWL brauchen Die Vorbereitungen seitens des städtischen Energieversorgers sind laut Marty weit vorgeschritten. «Die Raumbedürfnisse der Hauptnutzer EWL und Feuerwehr sind präzise formuliert.» Darüber hinaus bestehen weitere freie Flächen zur Vermarktung für Dienstleistungen und Wohnen. Was die Forderung der FDP nach mehr Flächen für Unternehmen anstelle von städtischen Abteilungen angeht, verweist Marty auf die Stadt. Es liege ausschliesslich an ihr, über den Standort der städtischen Verwaltung zu entscheiden. Zugleich sagt er: «Aus Sicht der EWL wäre es wünschenswert, dass städtische Abteilungen zur optimalen Bewirtschaftung der Infrastruktur am Standort Industriestrasse verbleiben.»