Die grosse Luzerner Parkplatzschlacht kennt noch keinen Sieger

Der Grossen Stadtrat hat am Donnerstag das neue Konzept zur Autoparkierung behandelt. Während fast sechs Stunden wurde aus den politischen Schützengräben geschossen und um Vormachtstellungen in der Verkehrsplanung gerungen. Ein definitives Resultat steht zwar noch aus – die Tendenzen wurden aber dennoch sichtbar.

Redaktion

Ismail Osman

Wo, wann und wie lange ein Auto in der Stadt Luzern stehen darf, wird neu geregelt. Parkieren wird teilweise teurer, gleichzeitig soll das Gewerbe von kürzeren Parkierzeiten profitieren. Dafür soll ein neues Reglement für die Autoparkierung sorgen. Die fünf wichtigsten Punkte daraus findest du hier.

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Und ein solches Reglement besteht eigentlich nur aus Details. Der 130-seitige Reglementsentwurf des Stadtrates löste darum von links bis rechts eine Flut von Änderungs- oder Ablehnungsanträgen und so genannten Protokollbemerkungen aus. Letztere sind als Prüfungsanfragen an den Stadtrat zu verstehen.

Dass die Beratung des entsprechenden Konzepts im Grossen Stadtrat einige Zeit beanspruchen würde, war zwar zu erwarten. Dass die Debatte aber zur sechsstündigen Mammutdiskussion ausufern würde, überraschte dann doch etwas. Im Folgenden die wichtigsten Diskussionspunkte und was sie für die Zukunft bedeuten.

1. Weniger Parkplätze bei Neubauten

Der tiefste Graben zwischen der Ratslinken und den Bürgerlichen tat sich in der Frage um die Zukunft der Parkplätze auf privatem Grund auf. Konkret geht es um die Anzahl Parkplätze, die bei einem Neubau erstellt werden müssen. Diese Zahl hängt eng mit der Lage des Gebäudes zusammen. In den Aussenquartieren gilt meist: 1 Parkplatz pro Wohnung.

Wolle man die Klimaziele und jene der städtischen Mobilitätsstrategie erreichen, müsse der Hebel genau hier angesetzt werden, hiess es von linker Seite: «Die Parkplatzerstellungspflicht ist ein Relikt aus den 60er-Jahren», sagte Nico van der Heiden (SP). «Heute muss man begründen, weshalb man keinen Parkplatz bauen soll, dabei müsste es genau umgekehrt sein.»

Weil die Erstellung von Parkplätzen auf kantonaler Ebene gesetzlich verankert ist, kann die Forderung der SP nicht in letzter Konsequenz umgesetzt werden. Da aber mit jedem neuen Quartier – etwa dem Rösslimatt – neue Parkplätze dazukommen, fordert die SP eine deutliche Senkung der maximal zu erstellenden Parkplätze pro neue Wohnung.

Für die FDP ein absolutes No-Go: «Das ist keine Optimierung der Parkflächen, sondern ein radikales Reduktionsprogramm», sagte Andreas Moser. «Diese Reduktion überschreitet für uns eine rote Linie.» Sollte die SP mit diesem «radikalen» Anliegen durchkommen, bleibe der FDP nichts anderes übrig, als den Bericht lediglich zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Resultat: Der Antrag der SP wurde von der rot-grünen Mehrheit in der Folge angenommen: In den verschiedenen Luzerner Quartieren müssen künftig nur noch zwischen 0,2 und 0,5 Parkplätze pro neue Wohnung erstellt werden.

2. Förderung von Elektromobilität hat ihre Grenzen

Gleich mehrere Anträge zielten darauf ab, die Elektromobilität zu fördern. Die wenigsten davon konnten sich durchsetzen. Einer sah vor, dass Autos mit Verbrennungsmotoren eine höhere Parkgebühr zahlen müssten als Elektrofahrzeuge.

Eine solche Lenkungsabgabe via Parkgebühren betrachtete nicht nur Stefan Sägesser (GLP) als «schwierig». Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula sah die Kontrolle zudem als unpraktikabel an. «Die heutigen Parkuhren können nicht zwischen zwei verschiedenen Tarifen unterscheiden. Mit der heutigen Kontroll-App der Luzerner Polizei sei dies ebenfalls nicht möglich.

Ein einigermassen konsternierter Cyrill Studer (SP) kündigte an, einen Vorstoss einzureichen, der nach Parkuhren verlangt, die mindestens den Stand von SBB-Automaten von vor zehn Jahren hätten, um eine solche Tarifunterscheidung möglich zu machen.

Während Silvio Bonzanigo (parteilos) fragte, was genau heute als Elektroauto definiert wird, äusserte Stadtrat Borgula Bedenken, im öffentlichen Raum mehr Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen zu installieren. «Wir wollen möglichst zurückhaltend mit dem öffentlichen Raum umgehen.» Laden soll man sein Elektroauto im Privaten.

Resultat: Immerhin eine Protokollbemerkung zur Elektromobilität wurde angenommen: Neubauten oder grössere Umbauten von Liegenschaften sind entweder mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge auszustatten oder es sind Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung zu treffen.

3. Velowege statt Parkplätze

Der Klassiker unter den Verkehrskämpfen heisst «Velo vs. Auto». Martin Abele (Grüne) gab sich zunächst enttäuscht. Die vom Statrat vorgeschlagenen Massnahmen würden nicht genügen, um die Klimaziele zu erreichen.

«Man hat die Chance verpasst, die eigenen Ziele konsequent nachzuverfolgen», sagte Abele. «Wie soll sich die Wahl der Verkehrsmittel verändern, wenn kein zusätzlicher Platz für Velospuren geschaffen wird?»

Zumindest teilweise will dies der Stadtrat aber durchaus tun. So befürwortete er eine Protokollbemerkung, die vorsieht, oberirdische Parkplätze gezielt abzubauen, falls dadurch eine durchgehende Markierung von Velowegen oder Radstreifen ermöglicht werde.

«Wo ist das Potenzial dafür vorhanden? Wir sehen schlicht keines», hielt Patrick Zibung (SVP) in einem seiner zahlreichen (und zumeist aussichtslosen) Ablehnungsanträge dagegen. Dem konterte Abele mit dem Beispiel der Bundesstrasse zwischen Bundes- und Paulusplatz.

Fussgänger Silvio Bonzanigo (parteilos) machte umgehend darauf aufmerksam, dass – falls tatsächlich Parkplätze aufgehoben werden – auch die Fussgänger an dieser Fläche interessiert wären.

Als weitere Kandidatin für eine solche Umnutzung nannte Adrian Borgula die Spitalstrasse. Borgula beteuerte aber auch, dass solche Aufhebungen nur dort infrage kämen, wo sie Sinn ergäben. «In der Bruchstrasse, mit den Parkplatznischen zwischen den Bäumen, beispielsweise weniger», so Borgula.

Resultat: Der Stadtrat wird prüfen, wo sich Parkplätze zu Gunsten von Velospuren aufheben lassen.

4. Senkpoller auch im Grendel

Bei den Zufahrten auf den Mühlenplatz sowie den Wein- und Kornmarkt via Reussbrücke und den Kapellplatz plant die Stadt Senkpoller zu installieren. Der Stadtrat habe in einer Projektphase Erfahrungen mit einem solchen System sammeln wollen, wie Borgula betonte.

Das Stadtparlament will diesbezüglich aber aufs Gas drücken: Auf die Pilotphase soll verzichtet und die Senkpoller stattdessen gleich permanent installiert werden.

Das Parlament wollte grossmehrheitlich denn auch gleich noch einen Schritt weiter gehen als der Stadtrat: Auch im Grendel sollen Senkpoller installiert werden. Damit wollte der Stadtrat noch zuwarten.

Resultat: In der Altstadt werden permanent Senkpoller installiert.

5. (Fast) unbestrittene Punkte

Nicht jeder Punkt des Reglements führte zu einem politischen Tauziehen. So war man sich in mehreren Punkten schnell einig:

6. Der grosse Showdown folgt

Da das Geschäft nicht vor Ende der fast sechsstündigen Ratssitzung abgeschlossen werden konnte, sind die genannten Beschlüsse und Absichten noch nicht in Stein gemeisselt. Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet in drei Wochen, am 12. November 2020, statt.

Die Schlacht um die Zukunft der Luzerner Parkplätze ist also noch nicht geschlagen. In diesem Sinne: FORTSETZUNG FOLGT ...