Die Frauen holen sich wieder einen Sitz – mindestens

Starke Kandidatinnen für drei Vakanzen: Mit Michaela Tschuor (Mitte) dürfte wieder – mindestens – eine Frau in den Regierungsrat einziehen. Claudia Huser (GLP), Ylfete Fanaj (SP) und Christa Wenger (Grüne) steigen für den fünften Sitz ins Rennen.

Redaktion

Michael Flückiger

Beschämend: Anders ist es nicht zu titulieren, dass die Regierung des Kantons Luzern ausschliesslich aus Männern besteht. Nun ist Schluss mit diesem Manko – spätestens am Wahlsonntag vom 2. April oder am Sonntag vom 14. Mai (2. Wahlgang) wird es offiziell: Am 1. Juli nimmt wieder eine Luzerner Regierungsrätin ihr Amt auf.

Die Ausgangslage: Finanzdirektor Reto Wyss von der wählerstärksten Partei Die Mitte stellt sich ein viertes Mal zur Wahl. Mit besten Wahlchancen: Schon 2019 hatte er das absolute Mehr bereits im ersten Wahlgang erreicht. Wie 2019 auch der erstmals angetretene Fabian Peter (FDP), aktuell Direktor des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Auch ihm ist der Sitz am 2. April so gut wie sicher.

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Michaela Tschuor hat neben den Bisherigen die besten Chancen

Weil Guido Graf (Die Mitte), Marcel Schwerzmann (parteilos) und Paul Winiker (SVP) allesamt nicht wieder antreten, gestalten sich die Luzerner Regierungsratswahlen 2023 so spannend wie schon lange nicht mehr. Mit Einschränkungen allerdings: Denn während Wyss (Rothenburg) und Peter (Inwil), beide aus dem Wahlkreis Hochdorf, bereits im ersten Wahlgang gewählt werden dürften, könnte dies auch Michaela Tschuor (Wahlkreis Willisau) widerfahren (zentralplus berichtete).

Die 45-jährige Gemeindepräsidentin der Gemeinde Wikon und promovierte Juristin ist im Juni 2022 in den Kantonsrat nachgerückt und tritt auffällig selbstbewusst auf. Sie wird von ihrer Partei geschlossen unterstützt. Die wählerstärkste Partei im Kanton dürfte genug mobilisieren können. Eine Frau im Regierungsrat ist ein wichtiges Ziel für Die Mitte. Denn sie hat sich immer wieder stark für die Beteiligung der Frauen in Führungspositionen engagiert.

Hartmann in aussichtsreicher Position für den vierten Sitz

Davon profitiert indirekt die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie kann es sich nämlich deswegen leisten, auf eine Frauenkandidatur zu verzichten und setzt allein auf den Ökonomen und Unternehmer Armin Hartmann (44) (zentralplus berichtete).

Mit gewichtigen Argumenten: Seit 2007 verdient sich der Schlierbacher aus dem Surental (Wahlkreis Sursee) seine Sporen im Luzerner Kantonsrat ab. Zum Fraktionspräsidenten im Kantonsparlament hat ihn seine Partei 2020 gewählt. Das ist er offiziell zwar immer noch, doch ruht diese Funktion, seit er als Nachfolger des heutigen SVP-Regierungsrates Paul Winiker nominiert worden ist.

Keine Partei zeigt sich bei Wahlen und Abstimmungen derart geschlossen wie die SVP-Wählerschaft: Es wäre ein kleineres Wunder, wenn ihm dies nicht genug Unterstützung für den SVP-Regierungsratssitz bringt. Zumal die SVP gleichauf mit der FDP die zweitstärkste Fraktion im Parlament stellt und er auch von der Wählerschaft anderer bürgerlicher Parteien Stimmen erhalten dürfte.

Rennen um den fünften Sitz ist eine reine Frauenangelegenheit

Damit geht es noch um den fünften Sitz. Weil sich von den grossen Parteien einzig Frauen darum bewerben, dürfte es eine zweite Frau in den Regierungsrat schaffen. Womit ein zweites Manko des aktuellen Regierungsrates angesprochen ist: Es hat nur bürgerliche Vertreter, die Linke ist seit acht Jahren nicht mehr präsent.

Das hat der Regierungsrat zu spüren bekommen: Die Sozialdemokraten und die Grünen haben mehrfach die Muskeln spielen lassen und bürgerliche Anliegen mit Referenden wuchtig versenkt. Weil die SP schon 2015 nicht mehr in der Regierung vertreten ist, ist es angezeigt, ins Jahr 2017 zurückzublenden.

Die Watsche, welche die Regierung mit ihrem Vorhaben, die kantonalen Beiträge an die Musikschulen zu halbieren, am 21. Mai 2017 per Volksentscheid kassiert hat, war mit 68 Prozent Nein-Stimmen erstaunlich deutlich (zentralplus berichtete). Entsprechend gestärkt gingen SP und Grüne, welche der lautstarke Teil des linken Referendumskomitees waren, aus dieser Abstimmung hervor.

Sozialdemokraten könnten in der Opposition weiter zulegen

Mit einer SP im Regierungsrat wäre es der Regierung wohl auch kaum je in den Sinn gekommen, den Bau einer neuen Kaserne für die Schweizergarde mit 400'000 Franken zu unterstützen. Das von den Freidenkern initiierte und schliesslich von der SP und den Grünen mitgetragene Referendum endete am 29. September 2022 mit einem Kantersieg. Ausnahmslos alle 83 Luzerner Gemeinden lehnten die Vorlage ab, nur 28,5 Prozent der Abstimmenden waren dafür. Eine «schallende Ohrfeige» sei dies für die bürgerliche (Männer)-Regierung und die bürgerlichen Parteien, waren sich mehrere Kommentierende einig (zentralplus berichtete).

Die linken Kräfte konnten also einmal mehr wirksam Opposition betreiben. Und sie werden das weiterhin tun können, solange ihre stärkste Kraft, die SP, nicht in die Regierung eingebunden ist. Ob das im Interesse der bürgerlichen Parteien sein kann, ist eine zentrale Frage, die sich im diesjährigen Wahlkampf stellt.

Zumal die SP – nach Mitte, FDP und SVP – unbestritten die an Wählerstimmen gemessen viertstärkste Kraft im Kanton Luzern ist. Sie hat sich also als referendumsfähig erwiesen und kann mobilisieren.

Ylfete Fanaj – aussichtsreiche SP-Kandidatin

SP-Kandidatin ist die Sozialarbeiterin Ylfete Fanaj (40), die schon seit 2011 für den Wahlkreis Stadt Luzern im Kantonsrat wirkt. 2020/2021 war sie Kantonsratspräsidentin. Sozialisiert und politisiert wurde die gebürtige Kosovarin stark durch ihre Migrationsherkunft.

Darauf ist sie aber nicht zu reduzieren (zentralplus berichtete): Engagiert hat sie sich auch für den Verein Lisa, der Beratungen für Sexarbeiterinnen anbietet. Oder den Verein «planC, Umwege junger Menschen begleiten». Fanaj kleidet sich öfter auffällig rot und damit in der Farbe ihrer Partei. Sie betreibt einen aktiven Wahlkampf. Obwohl charismatisch wirkend, muss sie kämpfen: Denn ihre Wahl ist keineswegs sicher.

Die bürgerlichen Kräfte unterstützen nämlich eine Gegenkandidatin. Die Grünliberale Partei ist nach wie vor im Aufwind. Ungeachtet der Tatsache, dass nicht immer klar ist, ob sie sich mehr grün-links oder bürgerlich-liberal positioniert. Es kann auch hin- und herwechseln, die GLP ist eine der flexibelsten Parteien.

Claudia Huser (GLP) ist eine ernstzunehmende Konkurrentin

Für Claudia Huser, die Kandidatin der GLP, ist der Fall aber klar: Will sie eine Chance haben als Alternative zu Ylfete Fanaj, muss sie die bürgerlichen Werte der GLP herausstreichen. Das gelingt ihr glaubhaft: Denn der einflussreiche KMU-Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL) hat ihr seine Unterstützung zugesagt. Was die Angelegenheit zu einem offenen Rennen macht.

Auch Claudia Huser hat sich ihre Kandidatur erarbeitet. Die stellvertretende Geschäftsführerin eines Immobilienunternehmens ist seit bald neun Jahren für den Wahlkreis Stadt Luzern im Kantonsrat und wirkt seit 2019 als Fraktionschefin ihrer Partei. Die 42-Jährige hat sich auch verdient gemacht im Aufbau der GLP im Kanton.

Wird Ylfete Fanaj oder Claudia Huser das Rennen um den fünften Sitz machen? Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich keine vertretbare Prognose stellen: Erst der Wahlkampf der nächsten Wochen dürfte mehr Aufschluss geben.

Aussenseiterin mit Potenzial: Christa Wenger (Grüne)

Bloss Aussenseiterchancen hat Christa Wenger (59), die Kandidatin der Grünen. Sie hat den Nachteil, dass ihre Partei ausserhalb der Stadt Luzern über klar weniger Rückhalt bei den Wählern verfügt als die SP. Das Format einer wählbaren Kandidatin bringt Wenger gleichwohl mit (zentralplus berichtete).

Die selbständige Ergotherapeutin mit einem Mastertitel in psychosozialem Management politisiert erst seit 2020 im Luzerner Grossen Stadtrat. Zudem bringt sie als langjährige Geschäftsleiterin eines KMU und als Präsidentin der Reformierten Kirche Luzern Exekutiverfahrungen mit.

Im Gegensatz zu ihren beiden Konkurrentinnen um den fünften Sitz kann sie mit ihrer politischen Unverbrauchtheit punkten. Und genau das tut sie auch.

Das Rennen wird also sehr spannend – vor allem jenes um den fünften Sitz. Der Eingabeschluss für Kandidaturen ist der kommende Montagmittag. Die Staatskanzlei gibt die definitive Liste mit den Kandidierenden um 16 Uhr bekannt. Wer weiss, ob da nicht noch ein paar wilde Kandidaten auftauchen. Auch wenn solche in der Regel kaum Chancen haben: Das würzt den Wahlkampf.