Die FDP und Atomkraftwerke: Es ist kompliziert

Punkto Energie spaltet kein Thema die Meinungen mehr als die Atomkraft. Auch parteiintern gab die Position der FDP viel zu diskutieren. Besonders die Zuger Fraktion ist etwas skeptischer als andere.

Redaktion

Michelle Keller

Dein Handy, auf dem du gerade diesen Artikel liest. Der PC, an dem du arbeitest. Dein Herd, an dem du kochst. Und potenziell dein Auto oder Velo, mit dem du zur Arbeit fährst. All diese Gegenstände brauchen Strom. Und gerade der wird zurzeit zum Sorgenkind der Politik. Zum einen, weil unvorhergesehene Ereignisse wie der Ukraine-Krieg die Strompreise in die Höhe treiben (zentralplus berichtete). Zum andern wegen der Energiewende.

Bürgerliche fürchten sich vor schwarzen Bildschirmen

Rund ein Drittel des in der Schweiz produzierten Stroms stammt aus Kernkraftwerken. Im Jahr 2017 hat die Schweiz jedoch beschlossen, langsam aus dem Atomstrom auszusteigen und die Lücke mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zu schliessen (zentralplus berichtete). Dieser Ausbau ist jedoch alles andere als einfach, an verschiedenen Stellen harzt es (zentralplus berichtete). Gleichzeitig brauchen die Schweizer immer mehr Strom. Auch um beispielsweise von fossilen Ressourcen wegzukommen. Die bürgerlichen Parteien befürchten deshalb drohende Blackouts.

Um dem zu begegnen, hat sich die FDP nun die Stromversorgung auf die Fahne geschrieben. Ihren Schlachtplan hat sie als «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» verfasst. Darin präsentiert die Partei eine breite Palette an Lösungen, wie eine Stromknappheit verhindert werden soll. Die Massnahmen reichen von gesichertem Zugang zum europäischen Strommarkt über die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien bis zu kontroverseren Punkten wie dem Bau von Gaskraftwerken für den Worst-Case.

FDP möchte Atomkraftwerke der Zukunft bauen

Ein Punkt sorgte auch parteiintern für rege Diskussionen. Im Entwurf des Positionspapiers stand in der ersten Fassung: «Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen.» Besonders die Zuger Fraktion der FDP betrachtete diesen Vorschlag jedoch als problematisch (zentralplus berichtete).

Inzwischen ist der entsprechende Passus etwas abgeschwächt worden. In der Version nach der Delegiertenversammlung wurde die Forderung um «langfristig», «bei Bedarf» und «sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann» ergänzt. So sollte in der FDP nun wieder Einigkeit vorherrschen, oder? Ganz so einfach ist es nicht.

Erst kürzlich kamen Atomkraftwerke (AKW) wieder aufs politische Tapet, und zwar auf Bundesebene. Ein Aargauer SVP-Ständerat forderte in einer Motion, dass zumindest die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung von Atomkraftwerken wieder gewährleistet werden. Also rein theoretisch eine Forderung nach Technologieneutralität, wie sie sich auch die FDP vorgenommen hat. Doch während FDP-Präsident Thierry Burkart dafür stimmte, haben der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel und der Luzerner Damian Müller dagegen gestimmt.

Zuger sind weiterhin skeptisch

Einen Erklärungsversuch für die Uneinigkeit liefert auf Anfrage der Zuger Ständerat Matthias Michel. Er hat sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, AKW nur mit strengen Einschränkungen wieder zu bewilligen. «Wir können nicht den Energieverbrauch von morgen mit Zeitbomben für die kommenden Generationen einhandeln.» Diese Position sei innerhalb der FDP auch unbestritten. Es sei nur so, «dass einige Parteiexponenten meinen, die Gesetzgebung könne heute schon in diesem Sinn – mit strengen Auflagen – angepasst und so das absolute Technologieverbot aufgehoben werden».

Während für Thierry Burkart der Zeitpunkt also schon passt, ist er für Michel noch nicht reif: «Im heutigen Zeitpunkt aber neue Kernkraftwerke zu bewilligen oder dies in Aussicht zu stellen wäre eine Abkehr von dem nun eingeschlagenen Weg zu umweltgerechten Energiequellen.» Er schliesse aber nicht aus, dass es künftig umweltverträgliche Kernkraftlösungen gebe.

Dieser Meinung schliesst sich auch der Präsident der FDP Zug Cédric Schmid an. Seine Partei plant, eine nationale Volksinitiative zur Stromversorgung zu lancieren (zentralplus berichtete). Damit die Stromversorgung sichergestellt wird, schlägt er die Lösungsansätze der FDP-Resolution vor. Bezüglich der AKW habe er persönlich jedoch Vorbehalte: «Mit dem Wissen, das wir über die Atomkraft haben, und den Bauweisen, die wir für AKW anwenden, würde ich heute kein neues AKW bauen.» Eine drohende Stromknappheit in naher Zukunft liesse sich auch mit dem sofortigen Bau eines AKW nicht lösen. Trotzdem sei er überzeugt, dass «übermorgen» eine AKW-Lösung mit weniger Nachteilen auf dem Tisch liege.

Peter Schilliger will Neu-Beurteilung von Atomkraftwerken

Etwas weniger Vorbehalte hat der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger. Er hat kürzlich auf Bundesebene eine Interpellation zum Landschaftsbild und Atomkraftwerken eingereicht. Der Hintergrund: Eine EU-Kommission hat Anfang Februar Gas- und Kernenergie als nachhaltig eingestuft – «unter strikten Bedingungen». Dies, da diese Technologien weniger Emissionen als beispielsweise Kohlekraftwerke produzieren. Und weil Atomkraftwerke weniger Fläche benötigen als beispielsweise Solarenergie-Anlagen und somit das Landschaftsbild weniger schädigen.

Mit der Interpellation will Peter Schilliger nun herausfinden, wie der Bundesrat letzteren Aspekt für die Schweiz beurteilt. Gemäss Bundesamt für Umwelt sei die Schweizer Landschaft für den Tourismus rund 68 bis 79 Milliarden Franken wert. Der jeweilige Flächenbedarf einer Energietechnologie soll deshalb in die Überlegungen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit miteinbezogen werden.

Kein Widerspruch zum Volksentscheid

Denn für Schilliger ist klar: Ohne eine Neu-Beurteilung von Atomkraftwerken wird die künftige Stromversorgung zur Herkulesaufgabe. «Nach meiner Beurteilung befindet sich die Schweiz in der Zwickmühle zwischen dem Anspruch einer grünen Energieversorgung und dem steigenden Strombedarf», wie er auf Anfrage sagt.

Widersprechen neue AKW denn nicht dem Stimmvolk, das sich 2017 für den Atomausstieg entscheiden hat? Schilliger verneint: «Das Verbot neuer Kernkraftwerke war ‹nur› ein Teil der Energiestrategie, die das Volk verabschiedet hat.» Seit der damaligen Abstimmung hätten sich die Umstände jedoch massiv verändert.