Politik

In Luzern dafür, in Zug skeptisch
Die FDP und Atomkraftwerke: Es ist kompliziert

  • Politik
Beim Thema Atomkraft sind die Meinungen gespalten. Während FDP-Ständerat Matthias Michel (links) noch eher skeptisch gegenüber neuen AKW ist, sieht FDP-Nationalrat Peter Schilliger sie als notwendiges Mittel für eine gesicherte Stromversorgung. (Bild: Emmanuel Ammon/AURA/zvg)

Punkto Energie spaltet kein Thema die Meinungen mehr als die . Auch parteiintern gab die Position der FDP viel zu diskutieren. Besonders die Zuger Fraktion ist etwas skeptischer als andere.

Dein Handy, auf dem du gerade diesen Artikel liest. Der PC, an dem du arbeitest. Dein Herd, an dem du kochst. Und potenziell dein Auto oder Velo, mit dem du zur Arbeit fährst. All diese Gegenstände brauchen Strom. Und gerade der wird zurzeit zum Sorgenkind der Politik. Zum einen, weil unvorhergesehene Ereignisse wie der Ukraine-Krieg die Strompreise in die Höhe treiben (zentralplus berichtete). Zum andern wegen der Energiewende.

Bürgerliche fürchten sich vor schwarzen Bildschirmen

Rund ein Drittel des in der Schweiz produzierten Stroms stammt aus Kernkraftwerken. Im Jahr 2017 hat die Schweiz jedoch beschlossen, langsam aus dem Atomstrom auszusteigen und die Lücke mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zu schliessen (zentralplus berichtete). Dieser Ausbau ist jedoch alles andere als einfach, an verschiedenen Stellen harzt es (zentralplus berichtete). Gleichzeitig brauchen die Schweizer immer mehr Strom. Auch um beispielsweise von fossilen Ressourcen wegzukommen. Die bürgerlichen Parteien befürchten deshalb drohende Blackouts.

Um dem zu begegnen, hat sich die FDP nun die Stromversorgung auf die Fahne geschrieben. Ihren Schlachtplan hat sie als «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» verfasst. Darin präsentiert die Partei eine breite Palette an Lösungen, wie eine Stromknappheit verhindert werden soll. Die Massnahmen reichen von gesichertem Zugang zum europäischen Strommarkt über die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien bis zu kontroverseren Punkten wie dem Bau von Gaskraftwerken für den Worst-Case.

FDP möchte Atomkraftwerke der Zukunft bauen

Ein Punkt sorgte auch parteiintern für rege Diskussionen. Im Entwurf des Positionspapiers stand in der ersten Fassung: «Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen.» Besonders die Zuger Fraktion der FDP betrachtete diesen Vorschlag jedoch als problematisch (zentralplus berichtete).

«Wir können nicht den Energieverbrauch von morgen mit Zeitbomben für die kommenden Generationen einhandeln.»

, Zuger FDP-Ständerat

Inzwischen ist der entsprechende Passus etwas abgeschwächt worden. In der Version nach der Delegiertenversammlung wurde die Forderung um «langfristig», «bei Bedarf» und «sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann» ergänzt. So sollte in der FDP nun wieder Einigkeit vorherrschen, oder? Ganz so einfach ist es nicht.

Erst kürzlich kamen Atomkraftwerke (AKW) wieder aufs politische Tapet, und zwar auf Bundesebene. Ein Aargauer SVP-Ständerat forderte in einer Motion, dass zumindest die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung von Atomkraftwerken wieder gewährleistet werden. Also rein theoretisch eine Forderung nach Technologieneutralität, wie sie sich auch die FDP vorgenommen hat. Doch während FDP-Präsident Thierry Burkart dafür stimmte, haben der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel und der Luzerner Damian Müller dagegen gestimmt.

Zuger sind weiterhin skeptisch

Einen Erklärungsversuch für die Uneinigkeit liefert auf Anfrage der Zuger Ständerat Matthias Michel. Er hat sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, AKW nur mit strengen Einschränkungen wieder zu bewilligen. «Wir können nicht den Energieverbrauch von morgen mit Zeitbomben für die kommenden Generationen einhandeln.» Diese Position sei innerhalb der FDP auch unbestritten. Es sei nur so, «dass einige Parteiexponenten meinen, die Gesetzgebung könne heute schon in diesem Sinn – mit strengen Auflagen – angepasst und so das absolute Technologieverbot aufgehoben werden».

«Nach meiner Beurteilung befindet sich die Schweiz in der Zwickmühle zwischen dem Anspruch einer grünen Energieversorgung und dem steigenden Strombedarf.»

, Luzerner FDP-Nationalrat

Während für Thierry Burkart der Zeitpunkt also schon passt, ist er für Michel noch nicht reif: «Im heutigen Zeitpunkt aber neue Kernkraftwerke zu bewilligen oder dies in Aussicht zu stellen wäre eine Abkehr von dem nun eingeschlagenen Weg zu umweltgerechten Energiequellen.» Er schliesse aber nicht aus, dass es künftig umweltverträgliche Kernkraftlösungen gebe.

Dieser Meinung schliesst sich auch der Präsident der an. Seine Partei plant, eine nationale Volksinitiative zur Stromversorgung zu lancieren (zentralplus berichtete). Damit die Stromversorgung sichergestellt wird, schlägt er die Lösungsansätze der FDP-Resolution vor. Bezüglich der AKW habe er persönlich jedoch Vorbehalte: «Mit dem Wissen, das wir über die haben, und den Bauweisen, die wir für AKW anwenden, würde ich heute kein neues AKW bauen.» Eine drohende Stromknappheit in naher Zukunft liesse sich auch mit dem sofortigen Bau eines AKW nicht lösen. Trotzdem sei er überzeugt, dass «übermorgen» eine AKW-Lösung mit weniger Nachteilen auf dem Tisch liege.

Peter Schilliger will Neu-Beurteilung von Atomkraftwerken

Etwas weniger Vorbehalte hat der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger. Er hat kürzlich auf Bundesebene eine Interpellation zum Landschaftsbild und Atomkraftwerken eingereicht. Der Hintergrund: Eine EU-Kommission hat Anfang Februar Gas- und Kernenergie als nachhaltig eingestuft – «unter strikten Bedingungen». Dies, da diese Technologien weniger Emissionen als beispielsweise Kohlekraftwerke produzieren. Und weil Atomkraftwerke weniger Fläche benötigen als beispielsweise Solarenergie-Anlagen und somit das Landschaftsbild weniger schädigen.

Mit der Interpellation will Peter Schilliger nun herausfinden, wie der Bundesrat letzteren Aspekt für die Schweiz beurteilt. Gemäss Bundesamt für Umwelt sei die Schweizer Landschaft für den Tourismus rund 68 bis 79 Milliarden Franken wert. Der jeweilige Flächenbedarf einer Energietechnologie soll deshalb in die Überlegungen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit miteinbezogen werden.

Kein Widerspruch zum Volksentscheid

Denn für Schilliger ist klar: Ohne eine Neu-Beurteilung von Atomkraftwerken wird die künftige Stromversorgung zur Herkulesaufgabe. «Nach meiner Beurteilung befindet sich die Schweiz in der Zwickmühle zwischen dem Anspruch einer grünen Energieversorgung und dem steigenden Strombedarf», wie er auf Anfrage sagt.

Widersprechen neue AKW denn nicht dem Stimmvolk, das sich 2017 für den Atomausstieg entscheiden hat? Schilliger verneint: «Das Verbot neuer Kernkraftwerke war ‹nur› ein Teil der Energiestrategie, die das Volk verabschiedet hat.» Seit der damaligen Abstimmung hätten sich die Umstände jedoch massiv verändert.

Verwendete Quellen
Weitere Quellen
Weniger Quellen anzeigen

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

5 Kommentare
  1. Hanswurst, 24.06.2022, 20:06 Uhr

    Die bürgerlichen Atomlobbyisten stehen wenigstens bewusst zu ihren Wünschen, obwohl man weiss, dass AKWs eigentlich gar nicht rentieren – nebst den ungelösten Entsorgungsproblemen, den durch zahlreiche Unfälle dokumentierten Betriebsrisiken sowie der umweltzerstörenden U235-Gewinnung, auch in zweifelhaften Ländern wie Russland. Bedenklich ist, dass die elektroverrückten Ökofundis der Stadt Luzern schlussendlich der Atomlobby in die Hände spielen werden: In ihrer Naivität verkennen sie, dass wir bei Umsetzung der einseitigen Totalelektrifizierung der Wärmeversorgung, also See-Energy, Erdwärmesonden und Luftwärmepumpen einen enorm steigenden Stromverbrauch haben werden, denn gut funktionierende Anlagen benötigen einen Stromanteil von rund 25% bis 35% für Pumpenbetrieb, Heizstäbe und Wärmepumpen, die ganze graue Energie für die Herstellung nicht miteingerechnet. Das freut die EWL und damit das Portemonnaie der Stadt. Drohender winterlicher Stromblackout aber lässt grüssen – die Photovoltaik der Stadtregion ist im Vergleich zum übrigen Kanton Luzern mit lediglich 100 bis <400 Watt Peak pro Kopf mit Abstand am kleinsten – ich weiss nicht, woher die EWL ihren Ökostrom bezieht, bestimmt nicht aus der Region. Besser wäre wohl, wir diversifizieren, dezentralisieren und besinnen uns auch anderer Energieträger wie beispielsweise Solarthermik oder Biogas – die Stadt entsorgt wöchentlich enorme Mengen an energetisch ungenutztem Grüngut, und unsere Wälder verkommen langsam zu Grüngutdeponien – sogenannte „Ökohaufen“ schiessen ja wie Pilze aus dem Waldboden, wie wenn Dachse und Marder Reviere von nur 100m2 hätten. Oder ganz einfach: Wie wäre es mit Sparen, was wir kommenden Winter sicher lernen werden. Die Röhrenblicke der AKW-Freunde und der Ökofundis, die eine ungewollte Synergie haben, bringen uns bestimmt nicht weiter!

    2 👍 Gefällt mir 1 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. C. Bucher, 24.06.2022, 16:17 Uhr

    Die sogenannte Technologieneutralität dient Teilen der FDP als Vorwand, um fossile Energie zu propagieren, anstatt wirklich die erneuerbaren Energien zu fördern und Energieverschwendung zu reduzieren.
    Die Bilanz von Atomkraft sieht übrigens einiges schlechter aus, wenn auch die grauen Emissionen und die graue Energie miteingerechnet werden.

    @zentralplus: Weshalb erwähnt der Artikel nur den Privatkonsum? Die Haushalte sind gemäss Bundesamt für Statistik für einen Drittel des Energieverbrauchs zuständig und können nicht alle Faktoren davon beeinflussen (Heizung bei Mietwohnungen usw.)
    https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/energie/verbrauch.html

    1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 1 👎 Daumen runter
    1. cedric-schmidunitafinance-ch, 24.06.2022, 20:06 Uhr

      Danke für Ihr Kommentar. Ich muss aber widersprechen: die von uns ausgesprochene Technologieneutralität dient dem Ziel, die DEKARBONISIERUNG voran zu treiben. D.h. – gerade von den Fossilen weg zu kommen! Danke für die Kenntnisnahme.

      0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  3. Pircher Manfred, 24.06.2022, 14:21 Uhr

    Man sollte die Möglichkeit von der neuen Technologie so schnell als möglich umsetzen und bauen ohne zu warten , denn das schwarze Loch lässt keine Optionen offen. Jede und jeder braucht immer mehr Strom und die ungebremste Zuwanderung ist ein Fakt.
    SVP-Gemeinderat der Stadt Zug

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 1 🤔 Nachdenklich 1 👎 Daumen runter
  4. schaltjahr, 24.06.2022, 08:18 Uhr

    das Demokratieverständniss des nachgerutschten NR Schilliger wird im letzten Abschnit des Artikels sehr gut dargestellt. Sobald es seinen Auftraggebern so passt, zählt der Volkswillen nichts mehr. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Volksbeschluss und Fakt.
    Die Lösungen müssen andswo gefunden werden und sie sind Vorhanden. Leider herrscht im Parlament ein absolutes Chaos, da die verschiedenen Interessengruppen ihre Adlaten losschicken um ihre Vorteile zu Sichern und Auszubauen. Ob es in der Schweiz dann dunkel wird ist denen egal .. Nur der Gewinn muss stimmen. NR Schilliger lässt sich nur allzugerne vor irgendeinen Karren spannen und die Interessen einzelner Gruppen vertreten. Wird sich mehr lohnen, als den Volkswillen zu Akzeptieren.

    1 👍 Gefällt mir 2 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 660 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen