Der Luzerner Regierungsrat hat im vergangenen September 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für einen Neubau der Schweizerischen Hotelfachschule Luzern (SHL) gesprochen. Die Regierung informierte damals äusserst knapp über diese Unterstützung, was einen Vorstoss von SP-Altkantonsrat Gianluca Pardini nach sich zog.
Der Politiker wollte wissen, wie der Regierungsrat seinen Entscheid rechtfertigt. Insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich um ein privates Bauprojekt handle. Zudem befinde sich die SHL nicht in finanzieller Schieflage und werde als privatrechtliche Schule geführt.
40-Millionen-Projekt der SHL erfüllt alle rechtlichen Anforderungen
Jetzt bringt die Kantonsregierung Licht ins Dunkel. Das rund 40 Millionen schwere Bauprojekt erfülle alle rechtlichen Anforderungen und die Schule habe eine nationale und internationale Strahlkraft. Weiter sei sie als privatrechtliche Stiftung nicht gewinnorientiert und verfüge über eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton.
Der kantonale Beitrag aus dem Lotteriefonds sei zweckgebunden und eine Unterstützung einer Hotelfachschule durch Gelder aus der öffentlichen Hand nicht ungewöhnlich. Der Luzerner Regierungsrat verweist hierbei auf den Kanton Zürich.
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