Der Verkehr fristet bei Zuger Wahlen ein Schattendasein

Der Verkehr im Kanton Zug steht vor wegweisenden Jahren. Verschiedenste Grossprojekte stehen auf der politischen Agenda. Nur: Im Wahlkampf interessiert das niemanden. Warum ist das Thema den Zugern scheinbar so gleichgültig? Eine Analyse.

Autor

Elio Wildisen

Wer dieser Tage durch die Strassen in Zug, Baar oder Cham spaziert, kommt nicht um die Zuger Wahlen herum. Wahlplakate säumen die Strassen und Plätze. Und mit ihnen sind es die Wahlkampfthemen. Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – es sind die Themen der politischen Grosswetterlage, die den Wahlkampf in Zug prägen. Das Thema Verkehr und Mobilität geht hingegen völlig unter.

Das ist einerseits erstaunlich, weil das Thema Mobilität andernorts stark polarisiert und darum bestens geeignet ist, politisch bearbeitet zu werden. Das zeigt nur schon ein Blick in die Stadt Luzern, wo am 25. September über die Klimastrategie, in vielen Köpfen aber wohl nur über die Aufhebung von über 3’000 Parkplätzen abgestimmt wird. Die Abwesenheit der Mobilität im Zuger Wahlkampf überrascht, weil die nächsten vier Jahre für zahlreiche Zuger Verkehrsprojekte wegweisend sein können.

Nach der bemerkenswerten Wiederauferstehung des Zuger Stadttunnels, stellt sich die Frage, ob dieses Projekt im zweiten Versuch doch noch realisiert wird (zentralplus berichtete). Nach der Einreichung der Velo-Initiative darf man gespannt sein, ob Zug bald ein attraktives Velonetz erhält. Und nicht zuletzt wird der Bau des Zimmerberg-Basistunnels 2 den Zugverkehr im Kanton grundlegend verändern und attraktiveren (zentralplus berichtete).

Es geht also einiges. Nur scheint es niemanden zu interessieren. Weshalb? zentralplus hat bei Verbänden und Parteien nachgefragt und ist auf viele Fragezeichen, Schulterzucken, nicht zuletzt aber auf scharfe Kritik gestossen. Eine Analyse in fünf Akten.

1. Alle sind sich einig – Mobilität geht im Wahlkampf unter

Der Eindruck, dass das Thema Mobilität im Zuger Wahlkampf kaum zur Sprache kommt, war zunächst nur persönlich. Doch Anfragen beim Zuger VCS und TCS, bei Pro Bahn Zentralschweiz und nicht zuletzt bei zwei Zuger Politikern bestätigen das Gefühl: Mobilität interessiert in Zug aktuell niemanden.

«Kaum von Interesse scheint das generelle Thema Mobilität zu sein», sagt etwa TCS-Präsident Thomas Ulrich. ALG-Kantonsrat Luzian Franzini bestätigt: «Das Thema erhält nicht die Aufmerksamkeit, die es sollte.» Und der FDP-Politiker Gian Brun, der für einen Sitz im Kantonsrat kandidiert, betont ebenfalls: «Das Thema kommt viel zu kurz. Dabei haben wir in Zug viele Projekte, die wir angehen sollten.»

2. Die politische Grosswetterlage

Politik hat immer einen Bezug zur Aktualität. Und die Aktualität bestimmt letztlich, wer sich bei den Wahlen einen Sitz im Parlament oder in der Exekutive sichert. Das war 2019 bei der grünen Welle im nationalen Parlament so. Und das war 2015 mit der Migrationskrise und dem Wahlerfolg der SVP nicht anders.

So läuft es auch im aktuellen Wahlkampf in Zug: «Alternative Energien, Solarstrom, Abbau der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – das sind einige der Themen, die den Zuger Wahlkampf beherrschen», sagt TCS-Präsident Ulrich. Die aktuellen Ereignisse in der Welt würden die Diskussionen zum Thema Mobilität «zu Unrecht» in den Hintergrund rücken.

Doch konsequent zu Ende gedacht, würde diese Argumentation dafür sprechen, dass im Wahlkampf vor allem über die Mobilität gesprochen wird. Öl, Gas, Strom, CO₂-Emissionen – alles Themen, die zumindest zum Teil über die Mobilität beeinflusst werden können. So argumentiert Luzian Franzini: «Klimaschutz fängt bei der Mobilität an. Wir müssen dort aktiv werden.»

3. Wer hat Angst, sich die Finger zu verbrennen?

Die politische Grosswetterlage kann also nicht als Grund herhalten, wieso sich Zuger Politikerinnen nicht für das Thema Mobilität interessieren. So liegt ein anderer Schluss auf der Hand: Die Politiker wollen sich nicht für das Thema interessieren.

«Im Kanton mit der grössten Dichte der Personenwagen in der Schweiz stösst jeder Versuch, den Platz für Autos zu beschränken auf viel Widerstand», sagt VCS-Geschäftsleiter Goran Vejnovic (zentralplus berichtete). Ein Stadttunnel, der alle Autos im Zentrum im Untergrund verschlucken würde, sei da die attraktivere Variante. Aus Sicht des VCS sei der Tunnel aber die falsche Lösung, um das Verkehrsproblem im Zuger Zentrum zu bekämpfen. Allerdings vermisst Vejnovic dieses Thema im Wahlkampf. «Ich weiss nicht, ob sich die Politiker nicht die Finger verbrennen wollen oder ob sie resigniert haben. Vielleicht ist die Mobilität ein zu heikles Thema für die Wahlen.»

Gleich sieht es auch FDP-Politiker Gian Brun. Er bedauert den allgemeinen Verlauf des Wahlkampfs: «Der Wahlkampf ist unpolitisch und alle gehen auf Schmusekurs mit den Wählern, um Stimmen zu gewinnen.» Brun findet das jedoch gefährlich, weil sich die Wählerinnen kein Bild von den Positionen der Kandidatinnen machen können.

Darum überrascht es Brun nicht, dass das Thema Mobilität im Wahlkampf kaum angesprochen wird. «Dabei kann man sich am Thema gar nicht die Finger verbrennen, denn Mobilität betrifft uns alle, jeden Tag», bekräftigt der Politiker aus Hünenberg.

4. Das lange Warten auf das Mobilitätskonzept

Geht es nach Luzian Franzini und Goran Vejnovic gibt es noch einen weiteren Grund, warum die Mobilität in Zug so kurz kommt. Und dieser Grund reicht bis ganz nach oben: die Untätigkeit der Regierung. «Wir haben das Gefühl, wir kommen nicht vom Fleck», sagt VCS-Geschäftsführer Vejnovic. «Das Mobilitätskonzept des Kantons braucht sehr lange, das wirkt sich auch auf die
Entwicklung der Planung des Stadtzentrums aus.»

Vejnovic verweist auf das VCS-Projekt «Promenade Zug», das Teile des Zuger Zentrums vom Verkehr hätte befreien sollen. «Die Stadt wollte davon nichts wissen und hat jetzt plötzlich wieder den Stadttunnel zum Thema gemacht.» Doch Vejnovic kritisiert: «Ein Stadttunnel kann wahrscheinlich erst in etwa zehn Jahren Realität werden und wir brauchen jetzt eine Lösung.»

Noch deutlichere Worte richtet Luzian Franzini an die Exekutive: «Der Baudirektor ist absolut untätig und überfordert. Er verwaltet nur, anstatt zu gestalten. Dabei brauchen wir Visionen, wie sich die Mobilität in Zug in den nächsten 20 Jahren entwickeln soll.» Hauptpunkt von Franzinis Kritik ist das ausstehende Mobilitätskonzept. 2018 hatte der Kantonsrat den Regierungsrat damit beauftragt, bis 2021 ein solches Konzept zu erarbeiten (zentralplus berichtete). Wegen Verzögerungen kommt dieses aber frühstens im Winter 2022 zur ersten Lesung in den Kantonsrat.

Gian Brun wiederum nimmt «seinen» Regierungsrat in Schutz: «Baudirektor Florian Weber hat seriös die nötigen Abklärungen für das Mobilitätskonzept vorgenommen, auch wenn diese etwas mehr Zeit in Anspruch nahmen. Von verschleppen kann nicht die Rede sein.» Brun nimmt erfreut zur Kenntnis, dass bei der Regierung ein Umdenken stattfinde und beispielsweise dem Thema Velo mehr Aufmerksamkeit zuteil wird: «Das Velo ist extrem attraktiv in Zug, doch manche Bürgerliche haben noch einen Abwehrreflex, wenn es um dieses Thema geht.»

5. Der Preis der Untätigkeit

Gian Brun findet also, dass langsam Bewegung in die Sache kommt. Doch geschieht das schnell genug? Einer, der die politischen Entwicklungen in Zug bis heute kritisch mitverfolgt, ist der ehemalige ALG-Kantonsrat Martin Stuber. Heute ist er Präsident von Pro Bahn Zentralschweiz und Initiant des «Zug Fäscht», das Anfang September stattfand. In seiner Rede zur Eröffnung des Fests kritisierte auch er die Passivität in Zug im Hinblick auf die Eröffnung des Zimmerberg-Basistunnels 2.

«Der Bahnhof hier wird zum absoluten Zentrum. Die Leute gehen dann einfach zum Bahnhof, ohne Fahrplan – alle acht Minuten fährt ein schneller Zug nach Zürich. Meine Befürchtung ist, dass es Zug wieder verpasst, wie vor 125 Jahren.» Damals wurde Zug mit der Strecke nach Thalwil an Zürich angeschlossen – doch die Berggemeinden gingen bei diesem Ausbauschritt vergessen.

«In Luzern machen sie seit anderthalb Jahren schon eine Mitwirkung und Testplanungen, obwohl der Durchgangsbahnhof noch gar nicht finanziert ist. In Zug spüre ich nichts dergleichen. Ich wünsche mir sehnlichst, dass Zug diesen Quantensprung nicht verpasst und die Chance für eine massive Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene packt!»

Der 2. Oktober würde die perfekte Gelegenheit für diesen Umschwung bieten. Doch mit grosser Wahrscheinlichkeit wird der Status quo auch nach den Zuger Wahlen Bestand haben.