Yvonne Hunkeler: «Wir hätten eine Einigung zur Rückzahlung auf dem Tisch»

Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler, zwei VR-Mitglieder und der Direktor der VBL AG bieten ihre Rücktritte an. Das Fass zum Überlaufen bringt ein noch unveröffentlichtes Gutachten.

Redaktion

Ismail Osman

Schreibende Person

Urs-Ueli Schorno

Ihre Rücktritte haben die Verantwortlichen an der Sitzung des Verwaltungsrates vom Freitag entschieden. Grund sei, dass der Verwaltungsrat das Verhältnis zur Stadt und insbesondere zur Stadtregierung als «zerrüttet» wahrnehme.

Neben Hunkeler und VBL-Direktor Norbert Schmassmann, der seinen Rücktritt bereits zuvor angekündigt hat, bieten auch Silvana Beeler Gehrer und Jon Bisaz ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat an. VR-Vizepräsident Markus Lötscher trete aus beruflichen Gründen zurück.

Dass es bei den VBL gerade jetzt zum Knall kommt, hat zwei Gründe: Der Streit um die 16 Millionen Franken an zu viel erhaltenen Subventionsgeldern und ein externer Bericht, der die Sache aufrollen soll.

Einigung liegt auf dem Tisch

Zur Erinnerung: Die VBL sind aufgefordert, 16,7 Millionen Franken an Subventionsgeldern an den Kanton zurückzuzahlen. Zunächst wollten die VBL dies umgehend erledigen (zentralplus berichtete). Ein Gutachten von Ex-Uni-Rektor Paul Richli löste bei den VBL jedoch Zweifel an der Legitimität dieser Rückzahlungsforderung aus.

In der Folge weigerte man sich, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verkehrsverbund Luzern (VVL), welcher den öffentlichen Verkehr im Kanton Luzern plant und finanziert, zu unterzeichnen (zentralplus berichtete).

VR-Präsidentin Hunkeler betont gegenüber zentralplus, dass die rechtliche Lage alles andere als klar sei. «Eine vorauseilende Rückzahlung birgt für uns die Gefahr, in ein strafrechtliches Verfahren gezogen zu werden», so Hunkeler. «Das bestätigen mehrere Rechtsexperten und warnen uns.»

Entsprechend stellen sich die VBL auf den Standpunkt, dass die 16-Millionen-Rückzahlung von der Stadt als Eignerin zu bestätigen sei. «Wir sind letztlich ein Betrieb der Stadt und es ist auch das Geld der Stadt», sagt Hunkeler. «Tatsache ist, dass wir mit dem VVL eine Einigung erzielt haben, die unterschriftsbereit vorliegt», sagt Hunkeler. «Wir brauchen aber die Zustimmung der Stadt.»

Nicht in der Kompetenz des Stadtrates

Auf diese Zustimmung kann der VBL-Verwaltungsrat aber wohl noch lange warten: «Bei den VBL nimmt der Stadtrat die Aktionärsrechte wahr. Er kann vorliegend nicht über die Rechtmässigkeit der Forderung befinden», sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub Anfang Juli gegenüber zentralplus. «Der Stadtrat kann selber keine Vergleiche mit dem VVL abschliessen, da er nicht Vertragspartei ist.»

Mittlerweile spricht nicht mehr Bitzi, sondern Stadtpräsident Beat Züsli im Namen des Stadtrates. Auch er betont, dass ein wie vom VBL-VR gefordertes Einverständnis zur Rückzahlung nicht in der Kompetenz des Stadtrates liege. «Das ist ein absolut zentraler Punkt: vertraglich und auch sachlich liegt die Kompetenz zur Rückzahlung einer solchen Summe alleine beim Verwaltungsrat.»

Was aber wäre das Problem, rein hypothetisch, wenn der Stadtrat diese Kompetenz nun erhalten würde? «Nebst der rechtsstaatlichen Problematik wäre da etwa die Tatsache, dass die Stadt Summen ab 15 Millionen Franken dem obligatorischen Referendum unterstellen müsste – es also zu einer Volksabstimmung kommen müsste.»

Auszüge aus Bericht bringen Fass zum Überlaufen

Und dann ist da noch die Sache mit dem Bericht. Es handelt sich um ein externes Gutachten, das der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) in Auftrag gegeben haben. Dessen Inhalt scheint heiss genug, um die VR-Mitglieder einen Rücktritt ins Auge fassen zu lassen.

Nur: Der Bericht liegt noch gar nicht vor. «Wir haben zwar bisher nur die uns betreffenden Auszüge aus dem Berichtsentwurf gesehen», erklärt VR-Präsidentin Hunkeler in einer Medienmitteilung. Auf Anfrage von zentralplus ergänzt Hunkeler: «Aus den uns vorliegenden Auszügen müssen wir feststellen, dass dieser einseitig, vorverurteilend und lückenhaft ist. Zudem fehlen wesentliche Lösungsansätze für Fragen der Betriebswirtschaft und der Governance.»

Aus diesem Grund habe der Verwaltungsrat «dringendst das Gespräch mit dem Stadtrat gesucht», erklärt Hunkeler. «Das hat dieser zum jetzigen Zeitpunkt verweigert.»

Schreiben ungeöffnet retourniert

Konkret wollte der Verwaltungsrat die im vorliegenden Auszug aus dem Bericht und eine Stellungnahme zuhanden der Autoren des Berichts zukommen lassen. Nachdem die VBL die städtische Finanzdirektion vorab per Mail über dieses Schreiben informiert hätten, habe der Stadtrat am 15. September 2020 umgehend beschlossen, die Couverts ungeöffnet zu retournieren und ein Gespräch mit dem Verwaltungsrat abzulehnen. Für die VBL unverständlich: «Als grösster Betrieb, der im Besitz der Stadt ist, müsste es auch im Interesse der Eigner sein, die Kommunikation mit diesem aufrechtzuerhalten», so Hunkeler.

Von einer Gesprächsverweigerung könne keine Rede sein, entgegnet Stadtpräsident Beat Züsli. «Wir wollen den gesamten Bericht zuerst sichten – und dies möglichst unbeeinflusst. Deshalb lehnten wir es ab, die uns zugestellten Auszüge daraus zu sichten oder uns schon im Vorfeld darüber auszutauschen.» Solange der Bericht nicht in seiner Gänze vorliege, könne der Stadtrat schlicht keine relevanten Schlüsse daraus ziehen, so Züsli. 

Vertrauen zu stark belastet

«Das Verhalten des Stadtrats enttäuscht uns, das Vertrauen zwischen VR und Alleinaktionärin ist belastet», lässt sich Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler zitieren. «Es scheint uns deshalb richtig, unsere Rücktritte anzubieten. So kann gemeinsam besprochen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen im Interesse der VBL das Vertrauen wieder hergestellt werden kann.»

Einzig Stadtrat Martin Merki (FDP), welcher als Vertreter der Stadt im VBL-Verwaltungsrat Einsitz nimmt, bietet seinen Rücktritt nicht an. Für die laufenden Abklärungen und Verhandlungen wollen zwar alle bisherigen Verwaltungsräte weiterhin noch zur Verfügung stehen, falls die Stadt dies wünscht.

Es liege jetzt im Ermessen des Stadtrates, ob und wann er auf die Rücktrittsangebote eingeht, heisst es im Schreiben der VBL. Die drei VR-Mitglieder behalten sich das Recht vor, je nach weiterem Verlauf dieser Angelegenheit das Amt selber niederzulegen.

«Die Rücktrittsangebote und die rechtliche Situation werden wir prüfen», sagt Stadtpräsident Beat Züsli. «Der Verwaltungsrat ist für ein Jahr gewählt bis Mai 2021.»