Der Schlussbericht entlastet den Zuger Stadtrat

Vor knapp zwei Jahren deckte die «Weltwoche» den Millionenskandal um Ivo Romer, ehemaliger Zuger FDP-Stadtrat und Vorsteher des Finanzdepartements, auf. Dieser trat im Anschluss von seinem Amt zurück (siehe Box). In der Folge leitete die Zuger Justiz eine Strafuntersuchung ein – die Ermittlungen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Rund anderthalb Monate nach dem Rücktritt nahm die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die politische Aufarbeitung des Themas auf.

Nach etlichen Verzögerungen präsentierten SVP-Kantonsrat und Stadtratskandidat Jürg Messmer und SP-Gemeinderat und Stadtratskandidat Urs Bertschi am Dienstagmorgen die Ergebnisse – Messmer ist PUK-Präsident und Bertschi hat den Bericht verfasst. Die PUK bearbeitete die Aufträge an 34 Sitzungen und stellt dem Stadtrat abschliessend ein gutes Zeugnis aus. Er habe in dieser heiklen Situation «korrekt, verantwortungsvoll und nicht unklug» gehandelt. Auch Ivo Romer kommt nicht schlecht weg.

Das Ergebnis vorweg: Die PUK ist der Ansicht, dass die festgestellten Fehlleistungen besonders auf das unglückliche Zusammenwirken verschiedener Ursachen und Umstände zurückzuführen ist, wie es in der entsprechenden Medienmitteilung heisst. Sie seien nicht auf absichtliches Wegsehen oder ungenügendes Engagement der jeweils beteiligten Personen zurück zu führen. Die PUK hatte den Auftrag, die Verantwortung von Stadtrat und Verwaltung in fünf Teilbereichen zu untersuchen. Zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegenüber Ivo Romer äussert sich der PUK-Bericht nicht.

Keinen «Persilschein» ausgestellt

Die «Weltwoche» erhob in ihrem Bericht schwere Vorwürfe: Der Stadtrat habe dem damaligen Stadtrat Romer einen «Persilschein» ausgestellt. Dies, weil die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zug die Witwe weder bevormundet noch verbeiständet hatte. «Weder der Stadtrat noch das Vormundschaftsamt haben Ivo Romer einen «Persilschein» ausgestellt, stellt die PUK jetzt in der Medienmitteilung fest.

Die Untersuchungskommission arbeitete die Vorgänge im Vormundschaftswesen zusammen mit Andrea Büchler, Rechtsprofessorin an der Universität Zürich, auf. Den Entscheid, dass die Behörde in einer ersten Phase im Jahre 2008 die Witwe nicht wie von ihren Angehörigen verlangt unter Vormundschaft stellten, beurteilt die PUK als sachgerecht. Die Angehörigen befürchteten, die Frau gebe ihr Geld – das von Ivo Romer verwaltet wurde – unvernünftig aus und ihr Vermögensverwalter unterschlage Gelder.

In einer späteren zweiten Phase meldeten Angehörige, dass die Witwe durch Ivo Romer von ihrer Familie abgeschottet werde und dass – trotz eines ansehnlichen Vermögens – Rechnungen für ihre Betreuung nicht mehr bezahlt würden. Das Vormundschaftsamt habe zwar mit grossem Einsatz zwischen den Angehörigen und Ivo Romer vermittelt. Weil die Behörde aber nicht in Erwägung zog, eine Beistandschaft vorzuschlagen, wird sie nun von der PUK kritisiert.

Kritik am Vormundschaftsamt

Das Vormundschaftsamt habe seine Aufgabe des Abklärens zu wenig wahrgenommen, um ein klares Bild der finanziellen Situation zu erlangen, heisst es in der Medienmitteilung. Das Amt habe Romer kaum unter Druck gesetzt. Gleichzeitig hält die PUK aber ausdrücklich fest, keine Anzeichen gefunden zu haben, dass Ivo Romer von der Behörde bewusst oder aktiv beschützt worden sei.

Diesbezüglich kritisiert die PUK auch Stadtrat Andreas Bossard, Vorsteher des Departements für Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS). Er habe die Brisanz der Konstellation zu wenig erkannt und es versäumt, den Gesamtstadtrat rechtzeitig einzubeziehen. Der gesamte Stadtrat hatte erst im September 2011, zwei Wochen vor dem Tod der betroffenen Frau, von den Abklärungen des Vormundschaftsamtes erfahren. Bossard hatte schon früher entschieden, für die Wahlen vom kommenden Herbst nicht mehr zu kandidieren.

Keine Beweise für Schmiergeldzahlungen

Der zweite Teil des Berichts widmet sich dem Kauf des ehemaligen Landis & Gyr-Gebäudes (zentral+ berichtete) unter der Führung von Ivo Romer. Hier kommt die PUK zum Schluss, dass der Stadtrat, die Abteilung Immobilien sowie die weiteren Beteiligten die Kaufverhandlungen «zielführend, professionell sowie mit der gebotenen Sorgfalt» abgewickelt haben. Auch bei der Evaluation und Prüfung des Gebäudes sei sorgfältig gearbeitet worden, hält die PUK fest. Man habe die Schwachstellen des Gebäudes gekannt und in verschiedenen Dokumentationen darauf hingewiesen. «Gerüchte betreffend Schmiergeldzahlungen an Ivo Romer oder sein Umfeld haben sich aber weder erhärten, geschweige denn beweisen lassen», heisst es dazu in der Medienmitteilung.

Um einen Auftrag zur Bewirtschaftung von Immobilien an die Firma Immobilum geht es im dritten Teil des Berichts. Der Vergabeentscheid stiess auf Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass der zuständige Stadtrat Ivo Romer zum Zeitpunkt der Vergabe mit der Geschäftsführerin der Immobilum AG in einer privaten Beziehung gestanden war. Hier entlastet die PUK sowohl Ivo Romer sowie die übrigen Mitglieder des Stadtrates. Allerdings vermisste sie bei Romer das politische Fingerspitzengefühl: «Eine solche Konstellation birgt Sprengstoff und erweckt den Anschein von Vetternwirtschaft.» Erschwerend kommt für die PUK hinzu, dass Ivo Romer damals auch verwaltungs-intern auf dieses «No Go» hingewiesen worden sei.

Berechtigte Lohnfortzahlungen

Umstrittenen waren auch die Lohnfortzahlungen während sechs Monaten nach dem Rücktritt von Romer. In diesem Zusammenhang bezeichnet die PUK das Handeln des gesamten Stadtrates als «korrekt und verantwortungsvoll». Der Stadtrat habe in dieser «heiklen» Situation richtig gehandelt und «für die Stadt in jeder Hinsicht die beste Lösung gefunden».

Schwerwiegende Fehlleistungen der Presse

Die PUK untersuchte in Zusammenhang mit dem Millionenskandal auch die Kommunikation des Stadtrates. Im entsprechenden letzten Teil des Berichts bemängelt Medienprofessor Roger Blum zwar die Informationspolitik des Stadtrates, der «kommunikativ das Heft nie in der Hand gehabt und immer nur auf Angriffe reagiert habe». Andererseits wirft Blum der Presse aber schwerwiegende Fehlleistungen vor.

Die PUK kommt ihrerseits zum Schluss, dass bei der damals nicht voraussehbaren, aggressiven Situation in der Presse der mit der Kommunikation betraute Stadtpräsident Dolfi Müller «nicht unklug» gehandelt habe, als er sich in Zurückhaltung übte und die Unschuldsvermutung ins Zentrum rückte. Diesbezüglich bilanziert die PUK, dass sie hier kein Versagen weder des Stadtrates noch ihres Präsidenten erkennen könne.

Strafverfahren wird noch mehrere Monate dauern

«Im Fall Ivo Romer läuft die Strafuntersuchung noch», informiert Marcel Schlatter, Mediensprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden. Aufgrund des internationalen Bezugs gestalte sie sich wie bereits früher erwähnt sehr umfangreich. Noch würden Rechtshilfeersuchen laufen, deren Antworten abgewartet werden müssten. Und Schlatter fügt an: «Die PUK hat keinen Einfluss auf die Untersuchung. Es ist wohl noch mit mehreren Monaten zu rechnen, bis das Verfahren abgeschlossen sein wird.»