Der Kanton Luzern erhält keine «Lärmblitzer» – vorerst

Die grüne Luzerner Kantonsrätin Monique Frey will mittels Lärmblitzern zu laute Fahrzeuge ahnden. Der Regierungsrat sieht jedoch von einer Anschaffung ab – zumindest im Moment.

Redaktion

Christian Bucher

Es hat sich wohl jeder schon einmal über zu laute Fahrzeuge aufgeregt. Ein vorbei brausender Sportwagen übertönt das wichtige Telefonat, ein röhrendes Motorrad reisst einen aus dem Tiefschlaf, prahlende Autoposer lassen die Motoren an den Ampel aufheulen.

Gerade letztere sind Volk und Regierung schon länger ein Dorn im Auge – oder eher ein Nagel im Pneu (zentralplus berichtete). Darum forderte die grüne Kantonsrätin Monique Frey in einem Postulat, dass die Luzerner Regierung den Einsatz von «Lärmblitzern» prüft. Mit diesen Geräten sollen zu laute Fahrzeuge gemessen und die Halter anschliessend gebüsst werden. Quasi das Tonäquivalent zu Radarkontrollen.

Unklare Gesetzeslage

«Der Kanton muss die Bevölkerung vermehrt vor mutwilligem Strassenlärm schützen, welcher von Motorfahrzeugen mit Auspuffklappen, Soundmaschinen, präparierten Auspuffen oder von einer mutwillig hochtourigen Fahrweise verursacht wird», begründete Monique Frey ihren Vorstoss im September. Schliesslich seien viele Personen im Kanton, auf dem Land und auch auf Passstrassen von übermässigem Lärm betroffen.

Trotzdem sei sie eigentlich kein Fan von Bussen. «Wenn diese Leute nicht begreifen, wie störend ihr Verhalten ist, dann muss das Problem halt über Bussen gelöst werden», erklärt sie gegenüber zentralplus.

Der Luzerner Regierungsrat verweist allerdings auf die momentan unklare Gesetzeslage. «Im Gegensatz zu Geschwindigkeitsübertretungen sind Lärmvergehen nicht ganz einfach zu ahnden, weil heute keine Rechtsgrundlage vorhanden ist», schreibt er in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

Definierte Grenzwerte fehlen

Derzeit will die Nationalrätin Gabriela Suter (SP) mit einer Initiative den Bundesrat verpflichten, eine solche Grundlage zu schaffen. Sollte diese gesetzlichen Änderungen in Kraft treten, will der Regierungsrat noch einmal über die Bücher. Schade, findet Frey: «Der Regierungsrat hätte mit der Stellungnahme zu meinem Vorstoss auch noch warten können, bis der eidgenössische Entscheid gefallen wäre», sagte die grüne Politikerin auf Anfrage.

Ein weiteres Problem sei aber nicht nur die Rechtslage, sondern auch die Technik. Diese steckt gemäss Regierung nämlich noch «in den Kinderschuhen». Auch ein Einsatz solcher Geräte in der Praxis sei «komplex und schwierig». Denn im Gegensatz zu Alkohol- und Geschwindigkeitstests gibt es derzeit für Lärmwerte keine fest definierten Grenzwerte in der Schweiz. Folglich müssten diese erst mit «wissenschaftlichen Untersuchungen» definiert und dem gesetzgebenden Prozess unterzogen werden.

Nein, aber …

Somit erteilt der Regierungsrat dem Vorstoss von Frey zwar eine Teilabsage, verweist aber darauf, eine «Anschaffung zu prüfen», sobald die gesetzlichen Grundlagen für eine Ahndung von Lärmvergehen geschaffen und die entsprechenden Messgeräte verfügbar sind. Geht es nach der Regierung, soll das Postulat deswegen für teilweise erheblich erklärt werden.

Die Antwort des Regierungsrates erstaunt Frey: «Um die Technik ausreifen zu können, braucht es nun mal Tests. Und genau von diesen will die Regierung jetzt absehen.» Trotzdem ist sie froh, den Vorstoss lanciert zu haben. «Selten habe ich zu einem Vorstoss derart viel positives Feedback bekommen», erklärt die Kantonsrätin. «Das zeigt, dass die Problematik alle betrifft und eine Bewusstseinsförderung angebracht ist.»

Erfolgreiche Jagd

Bis dahin macht die Luzerner Polizei Jagd auf Autoposer, illegal aufgemotzte Karossen und «Need for Speed»-Jünger – mit beachtlichem Erfolg. In den Monaten Januar bis November hat sie rund 246 illegal getunte Autos sichergestellt. Das sind gemäss Kanton über 100 Autos mehr als noch im Vorjahr.

Besonders beliebte Orte für aufheulende Motoren seien gemäss der Luzerner Polizei nebst der Haldenstrasse und der Strecke zwischen Luzernerhof und Bahnhof auch das Hirschmattquartier (siehe Karte).

Monique Frey fügt noch die Seetalstrasse in Emmen hinzu, wo sie selbst wohnt. «Hier sind diese Lärmbelästigungen mittlerweile leider Standard.»