Polizeieinsätze werden teuer

Der FC Luzern muss 300’000 Franken mehr bezahlen

FCL-Präsident Ruedi Stäger (links) und Justizdirektor Paul Winiker präsentierten diesen Mittwoch die neue Vereinbarung rund um die Sicherheitskosten (Bild: les)

Der FC Luzern wird zur Kasse gebeten. Statt bisher 570’000 Franken muss er ab nächstem Jahr 870’000 Franken bezahlen. FCL-Präsident Ruedi Stäger spricht von einem Kompromiss, der den FCL hart treffe. Doch die Vereinbarung beinhaltet auch Möglichkeiten, wie der FCL selber etwas zur Kostensenkung beitragen kann.

Die Verhandlungen sind abgeschlossen: Der Kanton und der FC Luzern haben den Kostenersatz für Polizeieinsätze im Umfeld von Fussballspielen neu ausgehandelt. Und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im Jahr 2016 beteiligt sich der Fussballklub pauschal mit 870’000 Franken an den Polizeikosten. Bis anhin beteiligte er sich jährlich mit 570’000 Franken an den Polizeikosten.

«Gestützt auf den eng gefassten rechtlichen und politischen Rahmen haben wir intensiv und konstruktiv verhandelt und am Ende eine machbare Lösung gefunden», sagt SVP-Regierungsrat Paul Winiker, Vorsteher des Justizdepartements, diesen Morgen vor den Medien. Die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung bringe beiden Partnern die erwünschte Planungssicherheit und Verbindlichkeit.

Politischer Wille ist zu akzeptieren

FCL-Präsident Ruedi Stäger spricht von einem Kompromiss, der den FCL hart trifft. «Der FCL kämpft schon heute, damit das strukturelle Defizit reduziert werden kann. Jetzt haben wir einen weiteren Standortnachteil – denn schon heute hat der FCL die höchsten Polizeikosten aller Schweizer Klubs.» Allerdings sagt Stäger auch klar: «Der Wille der Parlamentarier ist zu respektieren und akzeptieren.»

FCL-Präsident Ruedi Stäger und Regierungsrat Paul Winiker streben eine Senkung der Sicherheitskosten an.

FCL-Präsident Ruedi Stäger und Regierungsrat Paul Winiker streben eine Senkung der Sicherheitskosten an.

(Bild: les)

«Der Kanton entspricht mit dieser neuen Vereinbarung dem Gesetz und den im Parlament eingereichten Vorstössen», so Winiker. Darin wurde eine Kostenbeteiligung von annähernd 80 Prozent als Zielgrösse vereinbart. Abgezogen werden davon 200 Polizeistunden pro Verantstaltung, die der Kanton unentgeltlich leistet. Der jährlich neu definierte Pauschalbeitrag richtet sich jeweils nach dem effektiven Aufwand des Vorjahres. Paul Winiker erklärt: «Wenn die Polizei weniger Aufwand ausweist, reduziert sich die Pauschale. Und entsprechend steigt sie, wenn der Sicherheitsaufwand zunimmt.» Damit würde die Vereinbarung flexibler, und sie beinhalte Anreize zur Verhinderung von Gewalt und damit zur Senkung der Polizeikosten. Winiker geht denn auch davon aus, dass die Polizeikosten sinken werden.

FCL kann Belohnungen erhalten

Neu werden in der Vereinbarung auch Reduktionsmöglichkeiten geregelt, die den Club mehr in die Verantwortung nehmen sollen, erkärt Winiker. «Mit dem finanziellen Anreizsystem soll darauf hingewirkt werden, dass die Sicherheit im Inneren des Stadions – aber auch im öffentlichen Raum – verbessert wird.» Konkret können dem FCL 100’000 Franken erlassen werden, wenn es innerhalb des Stadions zu keinen Verstössen gegen Bewilligungsauflagen kommt.

«Die Ausschreitungen ausserhalb des Stadions sind für den FCL kaum beeinflussbar.»

Ruedi Stäger, FCL-Präsident

Andererseits kann der FC Luzern eine weitere Reduktionsmöglichkeit in der Grössenordnung von ebenfalls maximal 100’000 Franken in Anspruch nehmen, wenn Ausschreitungen ausserhalb des Stadions ausbleiben. FCL-Präsident Ruedi Stäger sagt zu diesen möglichen Abzügen: «Da der FC Luzern bis anhin immer alle Auflagen im Stadion erfüllt hat, gehen wir auch in Zukunft davon aus.» Heisst: der FCL budgetiert Polizeikosten von 770’000 Franken. Eines ist für Stäger aber klar: «Die Ausschreitungen ausserhalb des Stadions sind für den FCL kaum beeinflussbar.»

Vergleich neue und alte Vereinbarung
 Betrag in CHF (bisher)Betrag in CHF (neu)
Pauschaler Grundbetrag570’000870’000
max. Abzug bei Erfüllung aller Auflagen innerhalb des Stadions70’000100’000
max. Abzug bei Ausbleiben von Ausschreitungen ausserhalb des Stadions 100’000
Total500’000670’000

Keine Bahnzufahrt beim Stadion

Stäger jammerte an der Pressekonferenz über die hohen Polizeikosten. «Der Tarif in Basel beträgt etwa 160’000 Franken oder in Bern 130’000 Franken. Das macht pro Zuschauer 1.30 bis 1.50 Franken. Wir bezahlen zwischen 4 und 5.30.» Auch führte die Stäger die zusätzlich anfallenden Billettsteuern bei der Stadt Luzern ins Feld. Diese betragen rund eine halbe Million Franken. Wie sich die Sicherheitskosten des FC Luzerns zusammensetzen, sehen Sie in der Box.

«In Luzern haben wir nun einmal eine ausserordentlich schwierige Situation.»

Paul Winiker, Regierungsrat, Vorsteher des Justizdepartements

«Die Kosten wären deutlich tiefer, wenn die Bahnzufahrt beim Stadion wäre. Das grosse Problem ist der Weg vom Bahnhof Luzern zur Swissporarena», so Winiker. Und genau da kommen die Vorwürfe seitens der Stadt auf, etwa bei den Ausschreitungen am Pfingstmontag (zentral+ berichtete). Erschwerend komme hinzu, dass das Fanlokal «Zone 5» am Bundesplatz genau auf diesem Weg liegt. Paul Winiker sagt auch unumwunden: «In Luzern haben wir nun einmal eine ausserordentlich schwierige Situation.»

Ein Einsatz im Frühling 2015: Starke Polizeikräfte trennen beim Bundesplatz die gegnerischen Fanlager.

Ein Einsatz im Frühling 2015: Starke Polizeikräfte trennen beim Bundesplatz die gegnerischen Fanlager.

(Bild: zvg)

Investitionen sind geplant

Die Beteiligten sprachen aber nicht nur über Kosten, sondern auch darüber, wie Gewalt verhindert werden könne. Dazu war Polizeikommandant Adi Achermann vor Ort. Die neue Vereinbarung biete nämlich zusätzlich die Möglichkeit, einen Anteil der Kostenbeteiligung in infrastrukturelle Massnahmen, die der Sicherheit dienen, zu investieren. Als maximale Obergrenze wurden jährlich 50’000 Franken festgelegt. Achermann präzisierte: «Das können etwa Gitter sein oder bessere Kameras zur Täteridentifizierung.» Im Interview mit zentral+ hatte Achermann bereits im März über diese Möglichkeit gesprochen (zentral+ berichtete).

Insgesamt 1,4 Millionen Sicherheitskosten

Die Kosten für die Sicherheit des FC Luzerns setzen sich wie folgt zusammen:

Polizei: CHF 870’000 (ohne Boni)

Private Sicherheit: CHF 277’000

Stewards Stadion: CHF 258’00

Total: CHF 1’405’000

«Wir analysieren insbesondere die Lage am Bahnhof und am Bundesplatz ständig», so Achermann. Im Bahnhof sei man bereits daran, Absperrungen bei den Geleisen zu installieren. Weiter werden hochauflösende Kameras angeschafft, damit besser gefilmt werden kann. «Hier muss man schauen, was mit mobilen und was mit fixen Kameras realisiert werden soll», erklärte Achermann. Keine Option sei, die Fans unterirdisch zu befördern, etwa bei der Bahnstation Allmend Messe oder am Bahnhof Luzern beim Ausgang Richtung Zentralstrasse. «Das geht nicht, ein Knallkörper und alle normalen Gäste haben einen Gehörschaden – da ist auch die SBB konsequent dagegen.»

Was ist mit Spielen ausserhalb der Meisterschaft?

Die Vereinbarung regelt zusätzlich auch die Beteiligung des FC Luzern und der Swissporarena an den Polizeikosten bei Spielen ausserhalb des Spielbetriebs der regulären Meisterschaft. So sollen Freundschaftsspiele, Cupspiele, internationale Spiele des FCL oder Länderspiele der Schweizerischen Nationalmannschaft bei geringem Sicherheitsrisiko unentgeltlich bleiben. Bei einem mittleren Sicherheitsrisiko werden pauschal 25’000 Franken, bei hohem Sicherheitsrisiko pauschal 50’000 in Rechnung gestellt.

«Diese Vereinbarung steht völlig quer in der Landschaft.»

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne

Grüner Kantonsrat ärgert sich – SVP zufrieden

Wie reagiert die Politik? Der Grüne Kantonsrat Hans Stutz hatte sich gegenüber zentral+ bereits im September über die Bevorteilung des FC Luzerns geärgert (zentral+ berichtete). Jetzt bekräftigt er seine Kritik. «Diese Vereinbarung steht völlig quer in der Landschaft. Fakt ist, dass hier eine massive Unterstützung des FCL vorliegt; und dies in Zeiten, wo überall gespart wird.» Weiter hält Stutz an der Ansicht fest, dass die Regelung, die ersten 200 Mannstunden als unentgeltlichen Service Public zu begreifen, eine massive Subventionierung des umsatzstarken Profifussballgeschäftes bedeutet. «Im Endeffekt ist der Anstieg der Belastung für den FCL minim, gerade wenn man auch die maximal möglichen Rückvergütungen von 250’000 Franken mitberücksichtigt. Schliesslich wird der FCL nicht einmal die Hälfte der von ihm ausgelösten Kosten zu bezahlen haben». Auch die Regelung für Cupspiele oder internationale Spiele ist Stutz ein Dorn im Auge. «Diese Regelung entlastet das Unternehmen FC Innerschweiz AG weiter.»

SVP Fraktionschef Guido Müller zeigt sich dem FCL wohlgesinnter. «Es scheint sich eine für beide Vertragsparteien vertretbare Lösung ergeben zu haben.» Der FCL sei zwar zu höheren Beiträgen verpflichtet worden, könne aber sicher auch in Zukunft nicht die Verantwortung für unliebsame Verhältnisse ausserhalb des Stadions übernehmen, so Müller. Der damit auf Stägers Linie bleibt.

Andreas Moser, Fraktionschef der FDP, bewertet das Bonussystem positiv. «Es setzt Anreize und bietet dem FCL Möglichkeiten, die Kosten tief zuhalten. Es ist zudem richtig, die Verantwortung nicht alleine dem Sport zu überlassen.» Das werde auch an anderen Veranstaltungen wie Demonstrationen nicht gemacht. «Gewalt kann überall ausbrechen.» Unter diesen Gesichtspunkten sei die Vereinbarung gut zu heissen, so Moser. «Sie entspricht den Vorgaben der Gesetze und der parlamentarischen Beratung.» Und auch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer ist mit  der Vereinbarung zufrieden.«Sie zeigt, dass der FCL gewillt ist, Verantwortung zu tragen.»

Kanton kommuniziert via Facebook

Der Kanton Luzern und der FC Luzern haben den Kostenersatz für Polizeieinsätze im Umfeld von Fussballspielen neu…

Posted by Kanton Luzern on Donnerstag, 19. November 2015


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4 Kommentare
  • Profilfoto von Reni
    Reni, 19.11.2015, 13:39 Uhr

    «Da sich aber zu viele Personen für Sicherheit sorgen… Man könnte ihnen ja sonst Budget streichen…»
    Stammtisch Politik, viel mehr nicht. Die Kosten für die Polizei, Stadt, Versicherung etc. sind enorm hoch. Das hat überhaupt nichts mit Erreichen eines Budget zu tun. Die Polizei würde sehr gerne weniger Personal an die Spiele schicken um Geld zu sparen. Auch die Stadt könnte auf die Aufräumarbeiten verzichten. Weiter würde es sicherlich viele Mitarbeiter der Polizei, Stadt etc. geben, die ihre Wochenenden lieber bei der Familie, Kinder etc. verbringen würden, als wegen ein paar FCL Fans zu arbeiten!
    In den letzten Jahren gab es diverse Sachbeschädigungen. Viele Schaufenster wurden beschädigt, Fahrzeuge, Mobiliar von Restaurants / Bar etc. Wie viele Tags, Kleber, Sprayereien sind in der ganzen Stadt verteilt?
    Klar dass nicht alles immer in den Medien kommuniziert wird!

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  • Profilfoto von RaffiB
    RaffiB, 19.11.2015, 09:02 Uhr

    Wenn die SBB nur wollten, dann hätte man das Problem längst sehr stark eingedämmt:
    Die Lösung heisst Post-/Velotunnel und Leitung der Fans Richtung Universität. Dort kann man sie auch sicher in die Busse verfrachten und schliesslich losfahren. Der Kreuzungspunkt am Bundesplatz mit der Zone wird so auch eliminiert.
    Da sich aber zu viele Personen die für «Sicherheit» sorgen sollten dagegen sträuben, ist diese von den Fans vorgetragene Idee immer versandet bis jetzt. Vorteile: Minime Umbauten nötig am Bahnhof, kein Kreuzungspunkt bei der Zone 5, kein/kaum Verkehrsstau auf dem «Grosskreisel Zentralstrasse».
    Nur, wenn die SBB und Polizei nicht wollen (man könnte ihnen ja sonst Budget streichen..), dann wird es eben schwierig, wirklich für weniger Tamtam zu sorgen.

    So ganz nebenbei dürfte mir Herr Schmid Bill gerne konkret (an Beispielen) aufzeigen, wie viele Schaufenster denn durch FCL-Fans in den letzten Jahren kaputt gingen oder wo der ganze Unrat jeweils sein soll, von dem er spricht. Ich kenne in den letzten Jahren genau 1 Beispiel.. Sie schreiben hier aber so, als sei dies Gang und Gäbe. Wohl noch nie wirklich an einem Spiel gewesen?

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  • Profilfoto von Rene Schmid Bill
    Rene Schmid Bill, 18.11.2015, 17:59 Uhr

    Günstige Lösung für den Klub der seine «Fans» nicht im Griff hat. Bonus gibt es ja auch noch! So decken sie sicher die Kosten für den Samstag/Sonntag Einsatz der Polizei sicher nicht! Und den Unrat, den Lärm, und die Schaufenster, etc. darf ja die Private Versicherung oder der Eigentümer übernehmen. Dafür jammern, dass die anderen weniger bezahlen müssen. Sparen bei der Bildung dafür die «Fans» randalieren lassen. Vielleicht sollte man die «Fans» bilden, damit sie nicht randalieren…. Ketzerisch der Gedanke…

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  • Profilfoto von daniel.wehner
    daniel.wehner, 18.11.2015, 13:09 Uhr

    Handyfoto? Ziemli unscharf… Nöd wacklä bim Fotografirä

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