Politik
Weil Pfadi nicht mehr sammeln darf

Dem Luzerner Stadtrat fliegt die Kartonsammlung um die Ohren

Jugendorganisationen dürfen in der Stadt Luzern die Kartonsammlung – eine wichtige Einnahmequelle für sie – nicht mehr übernehmen. (Bild: ida)

Dass Jugendorganisationen in der Stadt nicht mehr die Kartonsammlung übernehmen dürfen, schlug ein wie ein Blitz. Nun erfolgt das politische Donnergrollen im Stadtparlament.

Die Meldung sorgte für einige rote Köpfe und viel Unverständnis: Die Pfadis und Jublas dürfen in der Stadt Luzern die Kartonsammlung nicht mehr übernehmen (zentralplus berichtete).

Seitens der FDP wurde umgehend eine Motion eingereicht. Sie verlangt vom Stadtrat, den Jugendvereinen alternative Tätigkeiten aufzuzeigen, die ihnen eine gleichwertige Entschädigung einbringen. Beim FDP-Vorstoss bleibt es aber nicht, wie ein Blick auf die Geschäfte im Grossen Stadtrat zeigt.

Alternativen aufzeigen

Ins gleiche Horn wie die FDP bläst auch Patrick Zibungs (SVP) Postulat. Das vom Stadtrat ins Feld geführte Argument – mangelnde Sicherheit – könne die SVP nicht nachvollziehen. Bei den Kartonsammlern handle es sich um Jugendliche, die «bereits über ein grosses Mass an Eigenverantwortung verfügen und die bisher unseres Wissens keine grösseren Unfälle verursacht haben».

Weiter schreibt Zibung: «Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, sollte er an seinem Standpunkt festhalten, den Jugendorganisationen entsprechende Alternativen anzubieten, damit diese die wegfallenden Einnahmen kompensieren können.»

Unverständnis über das Vorgehen

Ein weiteres Postulat wurde von Christian Hochstrasser (Grüne) eingereicht und von Simon Roth namens der SP/Juso und Michael Zeier-Rast namens der CVP mitunterzeichnet.

Die Parteien zeigen sich in erster Linie «irritiert» darüber, dass die Abklärungen der Stadt offenbar seit mehreren Monaten laufen, ohne dass die Jugendverbände informiert und für eine alternative Lösung konsultiert worden seien. «Dass die Stadt dann nach über 20 Jahren Zusammenarbeit per Juli 2020 ein sofortiges Ende der Sammlungen und gleichzeitig auch das sofortige Ende der finanziellen Unterstützung kommuniziert, führt nicht nur bei den Jugendverbänden zu Unverständnis», heisst es im Vorstoss.

Kritik an eingestellter Unterstützung

Im Postulat wird das Schreiben des Stadtrates an den Jugendverein zitiert, wonach die Stadt keine Möglichkeit sieht, dem Verein weiterhin «Einnahmen in der bisherigen Grössenordnung durch alternative Arbeitseinsatze für die Stadt zu gewährleisten».

Das wollen die Postulanten so nicht stehenlassen und erinnern an die ursprüngliche Idee der Kartonsammlung durch die Jugendverbände: Die Stadt unterstützt die Jugendorganisationen finanziell, fordert aber eine Gegenleistung für die Allgemeinheit. «Kann oder darf diese Leistung für die Allgemeinheit nun nicht mehr erbracht werden, ist es kaum verständlich, gleichzeitig per sofort die finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit zu entziehen», rügen die Postulanten die Stadtregierung.

Unterstützung nahtlos weiterführen

Im Postulat regen die drei Parteien deshalb Folgendes an:

  • Die Unterstützung der 15 städtischen Jugendorganisationen in einem ähnlichen finanziellen Rahmen nahtlos weiterzuführen. Und zwar unabhängig von einer bereits feststehenden konkreten Leistung für die Allgemeinheit.
  • Mit den im Dachverband zusammengeschlossenen Jugendorganisationen eine alternative Leistung für die Allgemeinheit zu suchen (ohne direkten Einfluss auf die Berechnung der städtischen Unterstützungsgelder).
  • Allenfalls erforderliche Beträge als Nachtragskredite 2020 im Budget 2021 und in der Finanzplanung einzustellen, sofern diese nicht kompensierbar sind.

Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 3. September, statt.

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