David Roth wirft Michaela Tschuor Heuchelei vor

In einem Interview betont die Mitte-Regierungsratskandidatin Michaela Tschuor, Spitäler müssten keinen Gewinn abwerfen. Im Kantonsrat stimmt sie jedoch gegen eine entsprechende Bemerkung. Das kritisiert SP-Präsident David Roth.

Redaktion

Michelle Keller

Wer A sagt, muss auch B sagen. Sonst macht man sich unglaubwürdig. Genau das macht der Luzerner SP-Präsident David Roth Michaela Tschuor (Mitte) auf Twitter zum Vorwurf. Dabei nimmt er Bezug auf die Kantonsratsdebatte vom Montag zur Beteiligungsstrategie des Kantons.

Sein Partei-Kollege Marcel Budmiger hat eine Bemerkung gestellt, womit der Kanton Luzern künftig auf die Dividendenausschüttung des Luzerner Kantonsspitals (Luks) und der Luzerner Psychiatrie (Lups) verzichten würde. Von den Dividenden profitiert der Kanton Luzern als einziger Aktionär der beiden Gesundheitseinrichtungen.

Soll der Kanton vom Spital-Gewinn profitieren oder nicht?

«Wir finden, dass unsere Spitäler die Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung sicherstellen müssen und nicht für gesunde Kantonsfinanzen sorgen müssen», argumentiert der Fraktionspräsident.

In seinem Votum zitiert er anschliessend Regierungsratskandidatin Michaela Tschuor (Mitte) aus einem Interview in der «Luzerner Zeitung». Dort sagte sie: «Ich wehre mich dagegen, dass es realistisch ist, dass das Gesundheitswesen Profit abwerfen soll.» Bei einem Spital Gewinn zu erwarten sei falsch und unrealistisch.

Bei der Abstimmung stimmt sie jedoch gegen den Verzicht auf die Ausschüttung. Denn ihre Fraktion, die Mitte, möchte an der Dividendenausschüttung festhalten. Dabei weist Fraktionssprecher Daniel Piazza auf den Beschluss der Umwandlung in eine gemeinnützige AG vor gut drei Jahren hin (zentralplus berichtete).

Damals hat der Kantonsrat die Dividendenausschüttung des Luks und der Lups bereits beschränkt. Gemäss Statuten dürfen die beiden Einrichtungen nur Beträge von einem Bruchteil ihres Aktienkapitals ausschütten, derzeit rund 1,5 Prozent. Beim Luks liegt die maximale Dividende gemäss den Zahlen des letzten Finanzberichts von 2021 bei rund 5,3 Millionen Franken. Weil das Luks wegen der Corona-Pandemie jedoch Verluste eingefahren hatte, wurden ohnehin keine Dividenden ausgeschüttet. Trotzdem will die Mitte an diesem «geringen Spielraum» für die Regierung festhalten.

Michaela Tschuor wehrt sich gegen Vorwurf

Widerspricht die Wikoner Gemeindepräsidentin Michaela Tschuor mit dieser Abstimmung nicht ihren Aussagen im Interview? Auf die Vorwürfe von David Roth angesprochen, schreibt Tschuor: «Ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass es unrealistisch ist, im öffentlichen Gesundheitswesen ‹Gewinne› zu erwarten.» Bei der vorliegenden Ratsdebatte sei aber eine differenziertere Betrachtung gefragt.

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Dabei wiederholt sie die Fraktionsmeinung: Die Ausschüttung von Dividenden des Luks und der Lups sei nur sehr beschränkt zugelassen. «Die geltende Regelung sieht vor, dass der Gewinn grundsätzlich für die Erreichung des Unternehmenszwecks einzusetzen ist.» Ein Grossteil des allfälligen Gewinns würde somit in der Gesellschaft verbleiben. Die Bemerkung Budmigers kommt für sie jedoch einem Verbot, Dividenden auszuschütten, gleich.

«Ich habe also nicht für eine Gewinnausschüttung gestimmt, sondern gegen ein Verbot, das schlicht und einfach nicht notwendig ist.» Also ganz nach dem Motto: Etwas nicht zu verbieten, heisst nicht automatisch, etwas zu befürworten.