Politik
Regierung winkt ab

David Roth fordert Massnahmen zu Prämien-Teuerung

Ab nächstem Jahr werden die Krankenkassenprämien teurer. (Bild: jal)

Die Krankenkassen haben Kostenerhöhungen bei den Prämien angekündigt. SP-Kantonsrat David Roth hat die Regierung aufgefordert, Massnahmen zur Abfederung der Teuerung zu prüfen. Die Regierung hat dafür jedoch kein Gehör.

Die Krankenkassen haben angekündigt, dass sich ab 2023 die Prämien erhöhen werden (zentralplus berichtete). Bei der Luzerner SP-Fraktion läuten deshalb die Alarmglocken: Mit einem Postulat fordern SP-Kantonsrat David Roth und Mitunterzeichnerinnen, dass die Regierung Massnahmen prüft, um diesen Kostenanstieg abzufedern. Der Regierungsrat winkt jedoch ab.

Regierung findet Prämienverbilligung genügt

Konkret schlägt Roth vor, dass der Prämienanstieg für alle Einkommen unterhalb des Medians voll ausgeglichen wird. Zudem solle die Regierung Massnahmen prüfen, um Schwelleneffekte zu verhindern. Als Argumentation für das Postulat nennt er die Teuerungen. So zahlt ein Zentralschweizer wegen steigender Lebensmittel-, Benzin- und Wohnkosten rund 230 Franken monatlich mehr als noch vor einem Jahr (zentralplus berichtete). Wenn nun die Krankenkassenprämien im hohen ein- bis zweistelligen Bereich erhöht werde, habe dies «eine massive Schmälerung der Kaufkraft» zum Resultat.

Der Regierungsrat winkt dem Anliegen jedoch ab. Er vertraut dabei auf das bestehende Mittel der Prämienverbilligung. «Die im Postulat geforderte einmalige Ausdehnung der Bezugsquote auf 50 Prozent der Bevölkerung und dem damit verbundenen Ziel des Erhalts der Kaufkraft würde im Grundsatz dem Zweck der Prämienverbilligung widersprechen», wie die Regierung schreibt.

Über die Prämienverbilligung eine Art Soforthilfe zu regeln, sei gar nicht möglich. Dies, da der Kanton den Anspruch dafür anhand der Einkommensverhältnisse der letzten rechtskräftigen Verfügung der Steuerbehörden berechne.

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