Hartmann und Fanaj blicken voraus

Das wollen die neuen Luzerner Regierungsräte anpacken

Armin Hartmann (SVP) und Ylfete Fanaj (SP) wurden am Sonntag in die Luzerner Regierung gewählt. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Armin Hartmann und Ylfete Fanaj komplettieren die Luzerner Regierung. Gegenüber zentralplus erklären sie, wo sie ihre Prioritäten sehen und was sie im Gremium ändern wollen.

Armin Hartmann hat intensive Tage hinter sich. Über tausend Nachrichten habe er erhalten. «Ich bin mit der Danksagung noch weit im Rückstand», sagt er gegenüber zentralplus nach dem vergangenen Wahlsonntag. Der 45-jährige Schlierbacher wurde im zweiten Wahlgang für die SVP in den Luzerner Regierungsrat gewählt, womit er den Sitz seines Parteikollegen Paul Winiker sichern konnte (zentralplus berichtete).

Der Neo-Regierungsrat tritt sein Amt, wie die anderen Neugewählten Michaela Tschuor (Mitte) und Ylfete Fanaj (SP), am ersten Juli an. Seinen Fokus will er departementsübergreifend auf mehrere Themen legen: Als Erstes nennt der ehemalige Kantonsrat, der sich schon im Parlament gerne um Finanzfragen kümmerte, den kantonalen Finanzhaushalt, den er «im Lot halten» möchte: «Die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank fallen weg. Dann steht eine Steuergesetzrevision an, wobei wir schauen müssen, dass der Kanton Luzern wettbewerbsfähig bleibt.»

Hartmann will proaktiver und frühzeitiger kommunizieren

Ein grosses Thema sieht er auch bei der Aufstockung der Polizei und dem geplanten Sicherheitszentrum in Rothenburg. «Das sind zwei äusserst wichtige Themen, die wir weiter vorwärts bringen müssen.» Hartmann will ausserdem die Kommunikation des Kantons verbessern: «Wir sollten proaktiver und frühzeitiger kommunizieren.» Bis jetzt sei jeweils erst kommuniziert worden, wenn ein Geschäft bereit gewesen sei.

«Ich freue mich auch darauf, für ein Geschäft einzustehen und die Verantwortung zu tragen.»

Armin Hartmann, neugewählter SVP-Regierungsrat

Hartmann spricht zudem die Entwicklung des Kantons an: «Wir müssen wieder vermehrt den Mut haben, grosse Würfe zu machen. Es braucht mehr Gestaltungswillen, denn ich will den Kanton weiterbringen.» Genaue Projekte könne er noch keine nennen, «das wäre jetzt zu früh».

Wunschdepartement bleibt ihm wohl verwehrt

Der Schlierbacher, der bereits 16 Jahre im Kantonsrat und 16 Jahre als Gemeinderat politisierte, freut sich «auf das Machen, auf das Umsetzen» im Regierungsrat, wie er es formuliert. «Ich freue mich auch darauf, für ein Geschäft einzustehen und die Verantwortung zu tragen.» Als Kantonsrat sei er einer von vielen gewesen, das ändere sich mit der Rolle als Regierungsrat natürlich.

Welches Departement Armin Hartmann übernimmt, ist noch offen. Voraussichtlich am Dienstagabend wird der neu zusammengesetzte Regierungsrat entscheiden, wer welches Departement erhält. «Grundsätzlich würde mir das Finanzdepartement am nächsten stehen», sagt er. Dieses wird derzeit von Reto Wyss (Mitte) geführt. «Das ist aber nicht frei und ich akzeptiere das. Thematisch liegt mir dann das Justiz- und Sicherheitsdepartement am nächsten. Ich könnte mir entsprechend gut vorstellen, die Arbeit von Paul Winiker fortzusetzen. Aber selbstverständlich würde ich auch mit Freude das Bildungs- oder das Gesundheits- und Sozialdepartement übernehmen.»

Fanaj will sich für familienpolitische Anliegen einsetzen

Ähnlich wie Armin Hartmann hat auch Ylfete Fanaj intensive Tage hinter sich. «Ich bin froh, wenn ich mir irgendwann Zeit nehmen kann, um alle Nachrichten und Gratulationen durchzuschauen und zu verdanken.» Der 40-jährigen Sozialdemokratin, welche die SP nach acht Jahren wieder zurück in den Luzerner Regierungsrat gebracht hat (zentralplus berichtete), ist es ein grosses Anliegen, ihre Werte in den Regierungsrat einzubringen: «Ich möchte Personen eine Stimme geben, die heute zu wenig gehört werden. Mir sind die Chancengerechtigkeit und die soziale Gerechtigkeit wichtig», sagt die Stadtluzernerin gegenüber zentralplus. Zudem wolle sie sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und familienpolitische Anliegen einsetzen sowie den Dialog mit der Bevölkerung und den Gemeinden stärken.

«In der Regierung geht es nicht darum, wer der Stärkste ist. Es geht darum, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.»

Ylfete Fanaj, neugewählte SP-Regierungsrätin

Bezüglich der Zusammenarbeit im Regierungsrat sagt sie, ihr sei es ein Anliegen, einen guten Start hinzukriegen. «Ich möchte, dass wir gemeinsam eine Kultur der Zusammenarbeit entwickeln können.» Sie sei keine, die sagt, jetzt müsse alles sofort anders werden: «Ich höre zuerst zu und mache mir ein Bild, bevor ich konkrete Ideen einbringe.» Deswegen sei es jetzt auch noch zu früh, um Änderungsvorschläge öffentlich zu machen.

Neue Blickwinkel in der Regierung

Ylfete Fanaj ist die einzige linke Stimme in der Luzerner Regierung. Trotzdem hat sie keine Angst, dass sie sich nicht durchsetzen kann im bürgerlich geprägten Gremium: «In der Regierung geht es nicht darum, wer der Stärkste ist. Es geht darum, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.» Sie versteht die Aufgabe der Exekutive als gemeinsame Suche nach tragfähigen Kompromissen.

Die künftige SP-Regierungsrätin freut sich darauf, neue Blickwinkel in die Regierung zu bringen und gemeinsam Ideen zu entwickeln. «Ausserdem freue ich mich, dass wir am Sonntag ein positives Bild vom Aufbruch in die ganze Schweiz aussenden konnten.» Sie meint damit die drei neugewählten Regierungsräte, zwei davon Frauen. «Wir zeigen der Schweiz nun, wie vielfältig die Regierung und der Kanton sind.» Bezüglich Departement will sich Fanaj, so kurz vor der Departementsverteilung, nicht auf die Äste hinaus lassen: «Ich habe immer gesagt, dass dasjenige Departement mein Lieblingsdepartement wird, welches ich erhalte.»

Verwendete Quellen
  • Telefongespräch mit Armin Hartmann, SVP
  • Telefongespräch mit Ylfete Fanaj, SP
  • Resultate 2. Wahlgang
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