Das Podium bekommt Rückendeckung

Es ist etwas zu laut im Podium für eine Pressekonferenz: Kurz nach dem Mittag ist der Laden voll mit Arbeitern, Ausländern, Geschäftsleuten, Familien und Arbeitslosen. Und FDP-Politikerin Karen Umbach ist etwas heiser. Trotzdem kommt die Botschaft rüber: Das Komitee «Podium 41 Ja» hat sich gebildet. Und es ist überparteilich, wie Umbach betont: «Nur von der SVP konnten wir leider niemanden überzeugen», fügt sie an, «aber wir würden uns freuen, wenn von da auch noch Leute ins Pro-Komitee wechseln.»

Mit an Bord sind Stadtparlamentarier aller Couleur: Zwei GLP-Politiker, drei FDPler, zwei SPler, drei CVP-Gemeinderäte, zwei ALG-Fraktionsmitglieder und zwei CSP-Politiker. Das Komitee versteht sich als Stimme der Vernunft: Es wolle die Diskussion versachlichen, sagt Umbach. «Es geht nur um die Beiträge der Stadt an das Podium. Wir gehen davon aus, dass der Betrieb eingestellt werden müsste, wenn das Volk zu diesen Beiträgen Nein sagt.» Und das wäre verheerend, so das Komitee, denn: «Die Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug (GGZ) ist ein Glücksfall», sagt Monika Mathers, die Komitee-Co-Präsidentin und CSP-Politikerin. «Die GGZ hat grosse Erfahrungen in der Arbeit mit Randständigen und leistet hier sehr wertvolle Arbeit.»

Neue Hausordnung im Podium 41

Am 29. November stimmt die Stadtzuger Bevölkerung darüber ab, ob die Stadt der GGZ für die nächsten vier Jahre einen Betriebszuschuss von 335’000 Franken fürs Podium sprechen soll, oder nicht. Der Grosse Gemeinderat (GGR) hatte diesen Zuschuss in der Debatte beschlossen, allerdings ergriffen ein Komitee bestehend aus der vollständigen SVP-Fraktion und Teilen der FDP das Behördenreferendum. Nun kommt die Vorlage vors Volk. Die SVP spricht in ihrem Abstimmungskampf von einer «offenen Drogenszene», einem «rechtsfreien Raum» und «massiver Gewalt» im Podium (zentral+ berichtete).

«Es ist ganz klar, dass im Podium der Konsum und der Handel von Drogen nicht toleriert wird»

Karen Umbach, FDP-Gemeinderätin

Diese Argumente hat die Veröffentlichung der Polizeistatistik allerdings weitgehend entschärft (zentral+ berichtete). Wie sieht das Pro-Komitee die Lage? «Es ist ganz klar, dass im Podium der Konsum und der Handel von Drogen nicht toleriert wird», sagt Karen Umbach, «und wenn die Polizei jemanden dabei erwischt, wird er bestraft.»

Offenbar hat der Abstimmungskampf schon erste Früchte getragen, denn das ist zumindest teilweise eine neue Regelung. Bis anhin wurde der Konsum von Cannabis in den Aussenräumen des Podiums vom Personal toleriert. Von der Polizei gab es allerdings schon immer Strafen fürs Kiffen.

«Das hier war und ist kein rechtsfreier Raum»

«Wir haben mit der Geschäftsleitung Kontakt aufgenommen und ihr vorgeschlagen, dass sie die Hausordnung präzisiert», sagt Mathers. Das ist Mitte September auch geschehen: Neu wird der Konsum weicher Drogen laut Hausordnung nicht mehr toleriert.

Ist das dem öffentlichen Druck geschuldet? «Es ist eine Präzisierung der Hausordnung», sagt Mathers, «deswegen wird es für die Angestellten nicht einfacher, und sie können ja nichts unternehmen, wenn jemand trotzdem Cannabis konsumiert.»  Auch für Karen Umbach ist die Änderung der Hausordnung kein blosses Zugeständnis zum Abstimmungskampf: «Die Anpassung der Hausordnung ist eine Klärung der Situation. Es ist klar, dass es weiterhin Augenmass braucht. Aber das hier war und ist kein rechtsfreier Raum.»

Wirklich viel wird sich also nicht ändern – kann sich auch gar nicht: «Wenn das hier ein Engelschor wäre, dann bräuchte es ja das Podium 41 nicht», sagt Mathers, «das Podium ist explizit auf die Gassenarbeit mit Randständigen ausgerichtet.» Der Leiter der GGZ@work, Carl Utiger erklärt: «Die Mitarbeiter können natürlich nicht jedem Joint nachrennen, das konnten sie auch vorher schon nicht. Aber es ist klar, wenn es nur schon kleinste Anzeichen gibt, dass gedealt wird, hagelt es Hausverbote. Das ist für die fast schlimmer als eine Busse, denn dann verlieren sie Zugang zu einem Ort, der für sie ein Zuhause ist.»

Die echten Probleme liegen ganz wo anders

All das sei allerdings am echten Problem vorbeigeschossen: «Das Kiffen ist ein wirklich kleines Problem im Vergleich zu den Problemen, die die Leute hier mitbringen. Probleme in der Beziehung, im Job, in der Gesellschaft, das sind die echten grossen Probleme, die hier im Podium auftauchen.»

Die SVP sieht das etwas anders. Und auch die CVP findet Probleme, die sie mit einem 6-Punkte-Plan angehen will (zentral+ berichtete). Was sagt das Pro-Komitee dazu? «Jeder Betrieb muss immer wieder überprüfen, was schief läuft. Und ich bin überzeugt, das macht auch die GGZ», sagt Mathers. Und Umbach sagt: «Das ist schlicht nicht das Thema in dieser Abstimmung – es geht nur darum, ob die Stadt weiter bezahlen soll oder nicht. Und zumindest die direkten Nachbarn hätten keinen Grund zur Klage: «Ich habe mit ihnen gesprochen», sagt Umbach, «sie empfinden das Podium nicht als störend.»