Das letzte politische Aufbäumen von Jolanda Spiess-Hegglin

Es ist Freitagnachmittag, die neuen Kantonsratsvorlagen sind da. Ach, ist ja kurz vor Weihnachten, da wird’s ruhig sein, auch bei den Kantonsräten. Falsch gedacht. Ganze zwölf Vorstösse wurden neu eingereicht. Allesamt von einer einzigen Person. Jolanda Spiess-Hegglin scheint sich noch ein letztes Mal aufzubäumen und alles in den Rat zu jagen, was Sie und die Piraten in den letzten Jahren so beschäftigt hat.

Die eingereichten Motionen und Postulate bilden einen bunten Strauss an Themen. So will Spiess-Hegglin etwa die Kirchensteuer abschaffen. Weiter sollen Ausländer, die bereits seit drei Jahren in der Schweiz leben auf Gemeindeebene wahl- und stimmberechtigt werden. Ja nicht nur die. Auch Jugendliche ab 14 Jahren sollen wählen und abstimmen dürfen in ihrer Gemeinde.

In vielen der Vorstösse geht es en gros darum, Transparenz zu schaffen. Sei es im Bezug auf Forschungsergebnisse von Hochschulen, bezüglich der Entscheide der verschiedenen Gerichte, oder aber der Regierungsratssitzungen. Sie alle sollen, geht es nach den Piraten, künftig öffentlich sein.

Eine letzte Trotzreaktion?

Die Dokumente sind knapp verfasst. Meist sind es nicht mehr als drei bis vier Sätze, mit denen die Vorstösse ausgeführt werden. Das wirkt doch sehr wie eine letzte, etwas unbedachte Trotzreaktion, um den Kantons- und den Regierungsrat nochmals zu erzürnen.

«Das kann man so interpretieren, ist aber nicht der eigentliche Gedanke», erklärt Jolanda Spiess-Hegglin. «Es sind einfach Themen, die wir noch platzieren wollten. Insbesondere, da Themen, die ich in den letzten Monaten vorgebracht habe, immer kategorisch vom Tisch gefegt wurden. Einfach weil sie von mir kamen. Mit den neuen Vorstössen wollen wir den Rat noch einmal auf unsere Anliegen aufmerksam machen.»

Ein kluger Schachzug?

Die Flut der Vorstösse dürfte nicht unbedingt dazu beitragen, dass man im Rat Gehör dafür hat. Das hätte man wohl auch geschickter machen können. Etwa, indem man sich mit Kantonsräten der SP oder der Grünen kurzgeschlossen hätte. Man hätte die – zum Teil durchaus diskutablen Anliegen – über eine andere Partei und insbesondere ohne den Namen «Jolanda Spiess-Hegglin» an den Rat geben können. Die Chancen, gehört zu werden, wären damit wohl deutlich höher.

Spiess-Hegglin entgegnet: «Das kann’s doch nicht sein, dass ich es akzeptiere, dass die Räte Vorstösse einzig deshalb ablehnen, weil sie von mir kommen. Darum denken wir, ist unsere Methode taktisch klug. So geben wir nämlich Inputs, über die der Rat dann im kommenden Jahr ohne mich weiterdiskutieren kann.»

Noch nicht der letzte Streich

Und Spiess-Hegglin fügt an: «Aber mich nimmt schon wunder, ob der Kantonsrat bei den aktuellen Vorstössen eine Ausrede findet, um sich gar nicht erst damit befassen zu müssen.»

Mit den eingereichten zwölf Vorstössen hat sich’s übrigens noch nicht. «Ich habe noch drei zuhause, die ich demnächst einreiche», erklärt die zurückgetretene Kantonsrätin.