Sollen Kantonsräte Stellvertretung erhalten?

Andere machen’s, Zug nicht: Stellvertreter haben schweren Stand

Sollen Zuger Kantonsräte bald eine Stellvertretung erhalten? Der Regierungsrat ist dagegen. (Bild: Kilian Bannwart)

Abwesende Kantonsräte sollen von anderen Personen vertreten werden können. Das fordern linke wie auch bürgerliche Zuger Kantonsrätinnen. Die Regierung stellt sich nun aber dagegen.

Es gibt diverse Gründe, um als Kantonsrat eine Sitzung des Zuger Parlaments zu verpassen. Krankheit, Militär, Zivildienst und Mutterschaftsurlaub sind einige solche Beispiele. Abwesende Kantonsräte verpassen dann jeweils aber nicht nur die Debatten, sondern auch die Abstimmungen im Rat. Und bei knappen Mehrheitsverhältnissen können Abwesenheiten durchaus ausschlaggebend sein.

Das ist einigen Kantonsrätinnen – es sind ausschliesslich Frauen – von links bis rechts ein Dorn im Auge. Sowohl rotgrüne wie auch Mitte- und FDP-Parlamentarierinnen fordern deshalb mittels Postulat, dass im Zuger Kantonsrat eine Stellvertreterlösung erarbeitet wird. «Im Kantonsrat mit 80 Parlamentarierinnen und Parlamentariern können schon Absenzen einzelner Personen zu einer entscheidenden Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses führen. Es kommt doch ab und zu vor, dass eine Vorlage nur mit einer Stimme mehr angenommen oder abgelehnt wird. Eine Ersatzlösung würde daher zu einem repräsentativeren Ergebnis führen», argumentieren die Kantonsrätinnen.

Andere Kantone kennen Stellvertretungen bereits

Die Postulantinnen schlagen im Vorstoss, den sie im vergangenen Mai einreichten, zwei Varianten vor. Beim ersten Modell sollen Stellvertreter gewählt werden. «Die Personen auf den Nachrückplätzen der Hauptliste zu berücksichtigen, ist wohl das am einfachsten umzusetzende Modell», sagen sie. Das zweite Modell sähe vor, trotz Abwesenheit abstimmen zu können. Vorgängig müsste der abwesende Kantonsrat seine Position zu den einzelnen Geschäften schriftlich bekannt geben.

Die Postulantinnen verweisen dabei auch auf andere Kantone, welche bereits ähnliche Modelle kennen. Die Aargauer Bevölkerung beispielsweise sagte im September 2022 Ja zu einer Stellvertreterlösung im Kantonsparlament. Ist ein Parlamentsmitglied zwischen drei und zwölf Monaten abwesend, kann das erste Ersatzmitglied der gleichen Wahlliste einspringen, berichtete die «Aargauer Zeitung».

In den Kantonen Graubünden und Wallis gibt es ein Stellvertretungssystem bereits seit dem 19. Jahrhundert. Auch in den Kantonen Neuenburg, Genf und Jura gibt es ein solches Modell.

«Gewählte sollen ihre Aufgaben höchstpersönlich wahrnehmen»

Nun hat der Zuger Regierungsrat seine Sicht der Dinge in einem Bericht und Antrag dargestellt. Er stellt sich gegen das Anliegen. Die Exekutive ist der Überzeugung, «dass die parlamentarische Volksvertretung eine Anwesenheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier voraussetzt und die Gewählten ihre Aufgabe höchstpersönlich wahrnehmen müssen».

Potenzielle Fälle von unfall- und krankheitsbedingten Abwesenheiten würden den hohen gesetzgeberischen und administrativen Aufwand für die Einführung einer Stellvertretungslösung nicht rechtfertigen. Abstimmen trotz Abwesenheit kommt für den Regierungsrat nicht in Frage. Dies, weil eine solche Regelung «dem Prinzip der Unmittelbarkeit widerspricht» und laut der Regierung dadurch das zentrale Element der Meinungsbildung nicht mehr gewährleistet wäre.

Luzern will Stellvertretungen in Gemeindeparlamenten möglich machen

Die Zuger Regierung beantragt dem Kantonsrat daher, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Das letzte Wort hat also das Parlament.

Das Thema ist aber nicht nur in Zug aktuell. Im Kanton Luzern gibt es in verschiedenen Gemeinden Bestrebungen, Stellvertretungslösungen zu organisieren. Dort stellen vor allem abwesende Gemeindeparlamentarier den Ratsbetrieb vor Herausforderungen (zentralplus berichtete). Deswegen setzt sich beispielsweise die Emmer Politik für eine neue Lösung ein (zentralplus berichtete). Der Luzerner Kantonsrat sieht ebenfalls Handlungsbedarf und will, dass die Luzerner Regierung mit den Gemeindeparlamenten klärt, ob ein Bedürfnis für eine Stellvertretungslösung besteht. Besteht ein solches, will die Regierung ein einheitliches Modell für die Gemeindeparlamente entwickeln.

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