Das Buhlen um Hegglins Posten hat begonnen

Ständerat Peter Hegglin (CVP) tritt aus der Zuger Regierung zurück, sobald sein Nachfolger feststeht. Die Ersatzwahl findet am 17. Januar 2016 statt. Frei wird aber nicht nur der Sitz Hegglins, sondern auch seine Aufgabe als Finanzdirektor. Keine einfache Aufgabe in der momentanen Krise.

Dennoch interessieren sich offenbar mehrere Politiker für den Posten. Zum einen sind da die Regierungskandidaten selber (siehe Kasten). Martin Pfister (CVP), Zari Dzaferi (SP) wie auch Stefan Thöni (Piratenpartei) könnten sich vorstellen, Zuger Finanzdirektor zu werden – falls sie gewählt würden.

Haben bisherige Regierungsräte Ambitionen?

Wie zentral+ zugetragen wurde, gibt es aber auch innerhalb des Regierungsrats Wechselgelüste. Konkret soll Beat Villiger (CVP) Interesse haben, von der Sicherheitsdirektion in die Finanzdirektion zu wechseln. Er beschäftige sich momentan öfters mit Finanzthemen, heisst es aus seinem nahen Umfeld. Was sagt der Regierungsrat selber? «Kein Kommentar», schreibt Villiger zentral+.

«Kein Kommentar»

Beat Villiger, CVP-Regierungsrat

Wer neuer Finanzdirektor wird, bestimmt der Gesamtregierungsrat in seiner Konstituierung nach der Wahl. Und die ist streng geheim. Fragen von zentral+ dazu findet Landammann Heinz Tännler «obsolet». «Es ist selbstverständlich nicht so, dass der neue Regierungsrat automatisch Finanzdirektor wird», sagt Heinz Tännler. «Er rutscht nur in die Regierung nach.» Wer welche Direktion zugeteilt bekommt, werde der Regierungsrat nach seiner Konstituierung im Januar kommunizieren.

Anciennitätsprinzip noch in Kraft?

Das Prozedere ist teilweise in der Geschäftsordnung des Regierungsrats festgelegt. Dort steht zum Beispiel, dass der Regierungsrat während der Amtsdauer einen Wechsel in der Zuteilung der Direktionen nur mit Zustimmung der betroffenen Ratsmitglieder beschliessen kann. Niemand kann also einen bisherigen Regierungsrat gegen seinen Willen zwingen, das Amt zu wechseln.

Wenn niemand wechseln will, muss der Neue also Finanzdirektor werden. Wenn ein bisheriges Ratsmitglied die Direktion von Peter Hegglin übernehmen will, geschieht das nach der (ungeschriebenen) Regel des Anciennitätsprinzips. Will heissen: Wer am längsten Regierungsrat ist, hat ein Vorrecht.

Michel und Hegglin sind Amtsälteste

Wenn Matthias Michel (FDP) also von der Volkswirtschaft in die Finanzen wechseln wollte, hätte er als  «Ältester» (im Jahr 2003 gewählt) das ungeschriebene Recht dazu. Er und Peter Hegglin (ebenfalls 2003) sind die Amtsältesten. Mit Wahljahr 2007 folgen Heinz Tännler (SVP) und Manuela Weichelt-Piccard (ALG). Stephan Schleiss (SVP) wurde 2011 gewählt. Am wenigsten zu melden hätte, immer nach dem Anciennitäts-Prinzip, der 2012 gewählte Urs Hürlimann (FDP). Ob diese Tradition aber heute noch gilt, ist nicht in Erfahrung zu bringen.

Angefragte Fraktionsschefs des Zuger Kantonsrats von ganz links bis ganz rechts sind sich aber ausnahmsweise in einem Punkt einig: Sie wollen dem Regierungsrat nicht hineinreden bei der Verteilung der Direktionen.

«Die Besetzung der Direktionen ist alleinige Angelegenheit des im Januar nach der Wahl neu zusammengesetzten Regierungsrats», sagt ALG-Fraktionschef Stefan Gisler. Er findet es «unangemessen», wenn Kantonsräte oder Dritte sich einmischten, er kommentiere deshalb keine Gerüchte.

«Natürlich spielt es eine Rolle, wer Finanzdirektor wird. Aber gemäss den demokratischen Spielregeln jasst das der Regierungsrat unter sich aus», sagt die kantonale SP-Präsidentin Barbara Gysel.

FDP und SVP schweigen

«Es ist an der Regierung, zu entscheiden, wer welches Departement erhält», stimmt auch FDP-Fraktionschef Daniel Burch in den Tenor ein. Dabei spielten Interesse, Anciennität, das vorhandene Fachwissen und persönliche Ambitionen der Regierungsräte eine entscheidende Rolle. Burch: «Deshalb ist eine solche Einschätzung reine Spekulation.»

«Eine solche Einschätzung ist reine Spekulation.»

Daniel Burch, FDP-Fraktionschef

Der ansonsten nicht um Kommentare verlegene SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg findet ebenfalls, er mische sich nicht gerne in Dinge ein, bei denen er nicht mitbestimmen könne.

CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer will sich nicht dazu äussern, ob er begrüssen würde, wenn Martin Pfister das Amt des Finanzdirektors bekleiden würde. Oder aber jemand anders. Wir sollten uns direkt bei den Beteiligten über deren Interessen erkundigen.

Hohe Erwartungen an Finanzdirektor

Welche Erwartungen haben die Parteien im Kantonsparlament an den neuen Finanzdirektor? Dazu haben die Politiker eine Meinung. Egal, wer Finanzdirektor wird, findet ALG-Fraktionschef Stefan Gisler, im Endeffekt müsste diese Person immer konkordant die Haltung des Gesamtregierungsrats vertreten.

«Wenn wir also gesunde Finanzen in Zug wollen, hängt dies zwar auch am Finanzdirektor, aber letztlich an der Gesamtregierung und dem Kantonsrat, die endlich eine ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik machen müssen», sagt der linke Kantonsrat. Er hoffe, dass die Regierung dies bald mache – ohne, dass eine linke Mehrheit dazu nötig sei. «Letzlich», so Gisler, «setzt die ALG die Hoffnung auf die Bevölkerung, und dass diese der Regierung und dem Kantonsrat aufzeigt, dass es moderate Steuererhöhungen und geringere Sparmassnahmen braucht.»

«Schluss mit Steuerdumping»

Zur nötigen Qualifikation eines Finanzdirektors meint Gisler, er wäre froh, wenn weniger Ideologie, sondern mehr «Wirtschaftsrealität» zählt. «Die neue Person sollte den Mut haben, zu sagen, dass Schluss ist mit Steuerdumping.» Dazu gehörten Eigenständigkeit, Durchsetzungskraft und gute Kommunikation. Von den bisherigen bürgerlichen Regierungsratsräten erhoffe er sich da nicht zu viel, «leider», fügt der ALG-Fraktionschef hinzu.

«Ein Regierungsrat oder eine Regierungsrätin muss sich nicht nur zur Konkordanz bekennen, sondern sie auch vorleben», sagt SP-Chefin Barbara Gysel. Alle Mitglieder des Regierungsrates seien gefordert, «nicht nur vermeintlichen Ansprüchen der Wirtschaftmächtigen zu folgen, sondern auch sozialen Anliegen der Bevölkerung Rechnung zu tragen.»

«Der Zuger Finanzhaushalt hat einen Systemfehler.»

Barbara Gysel, SP-Kantonsrätin und -präsidentin

Steuer- und Finanzpolitik hätten letztlich dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. «Wir sind daher froh, dass der Regierungsrat bereits eingeschwenkt hat, den Finanzhaushalt nicht ausschliesslich über Leistungsabbau und -verschiebungen auszugleichen, sondern auch Steuererhöhungen einzubeziehen», sagt die SP-Kantonsrätin.

Der Zuger Finanzhaushalt hat laut den Sozialdemokraten einen Systemfehler. Barbara Gysel: «Wir haben mit 5,6 Prozent mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum der ganzen Schweiz und gleichzeitig fahren wir massive Defizite ein. Die Lösung ist einfach: Wir müssen unser Ressourcenpotenzial ausschöpfen, wie es der Bund vorschlägt.»

FDP: Er braucht Standfestigkeit

Zum Anforderungsprofil meint FDP-Fraktionschef Daniel Burch: «Der neue Finanzdirektor braucht bestimmt Standfestigkeit, um das Entlastungspaket 2 gegenüber der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten.»

CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer findet, aufgrund der anstehenden Aufgaben und Projekte sollte es jemand sein, der bereit ist, die Finanzdirektion «mehr als nur bis zum Ende dieser Legislatur zu führen». Also länger als drei Jahre. Er meine aber mit dieser Aussage niemand Konkreten.

«Er muss die Finanzen wie eine gute schwäbische Hausfrau wieder ins Lot bringen.»

Manuel Brandenberg, SVP-Fraktionschef

Die SVP hat klare Erwartungen an einen neuen Finanzdirektor, wie er auch immer heissen wird. «Er muss die Finanzen – wie eine gute schwäbische Hausfrau – wieder ins Lot bringen. Will heissen, nicht mehr ausgeben, als der Kanton einnimmt», führt SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg aus. «Aus unserer Sicht muss das ohne Steuererhöhung oder Gebührenerhöhung passieren, durch Einsparungen», sagt der SVP-Kantonsrat. Erwünscht sei auch eine Steuersenkung, damit sich wieder vermehrt ausländische Unternehmen in Zug niederliessen.

«Wir wissen aber, dass der Finanzdirektor das nicht alleine bewerkstelligen kann», sagt Brandenberg, «die Regierung muss zustimmen. Wenn der Finanzdirektor ein solches Konzept vorlegen würde, aber im Regierungsratsgremium mit 5:2 oder 4:3 verliert, funktioniert es natürlich nicht.»

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