Darum kämpft die Krienser Linke um den Boden der Stadt

Die Krienser Bodeninitiative will ein Verkaufsverbot für städtische Liegenschaften durchsetzen. Der Stadtrat wirbt für seinen Gegenvorschlag – er will Handlungsspielraum.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Die Stadt Kriens verkauft immer wieder wertvolles Land an private Investoren. Das zumindest finden die Unterstützerinnen der Bodeninitiative, die am 26. November zur Abstimmung kommt. Die Initiative wurde im Juli 2021 von Grünen, SP, GLP und der jungen Mitte eingereicht. Sie wollen den «Ausverkauf des Tafelsilbers» stoppen, damit auch kommende Generationen die Stadt gestalten können.

Bodeninitiativen in der Schweiz sind nicht neu. Zwei Volksinitiativen in Basel und in Emmen setzten das Verkaufsverbot für städtische Liegenschaften bereits im Jahr 2016 durch. Im Jahr darauf folgte auch die Stadt Luzern. Nun versuchen es besagte Parteien in Kriens.

Das will die Bodeninitiative erreichen

Das Ziel der Initianten: Die Stadt soll Grundstücke nur noch verkaufen oder tauschen, wenn sie dafür einen gleichwertigen Ersatz erhält. Ist das nicht möglich, soll das Land nur noch zur Nutzung im Baurecht abgegeben werden.

Auf diese Weise könnte Kriens weiter aktiv an der Stadtentwicklung mitwirken. Und ausserdem von der Wertsteigerung und den jährlichen Einkünften aus der Abgabe im Baurecht profitieren. «Der Verkauf unseres Bodens ist ein Minusgeschäft und löst die finanziellen Probleme der Stadt Kriens nicht nachhaltig», argumentieren die Unterstützer der Bodeninitiative.

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Stadt- und Einwohnerrat haben zur Initiative einen Gegenvorschlag ins Rennen geschickt. Auch wenn dieser im Stadtparlament nur eine hauchdünne Mehrheit erringen konnte, empfiehlt der Einwohnerrat den Gegenvorschlag zur Annahme.

Der Gegenvorschlag will weniger weit gehen

Der Gegenvorschlag sieht mehr Ausnahmen vor. Er will dem Stadtrat mehr Handlungsspielraum erhalten und bei sechs von 153 Grundstücken in städtischem Besitz Ausnahmen zulassen. «‹Boden schützen› ist richtig. Unsere Aufgabe aber ist es auch, die weitere Entwicklung der Stadt Kriens aktiv zu gestalten. Das aber ist kaum mehr möglich, wenn jeglicher Handlungsspielraum blockiert wird», hält Stadtrat Roger Erni fest.

Diese Ausnahmen müssten gemäss Gegenvorschlag trotzdem vom Einwohnerrat bewilligt werden. Ab einem Wert von fünf Prozent des Steuerertrags von Kriens müsste die Stadt auch das Volk befragen. Gemäss Budget 2023 wäre das der Fall bei einem Verkauf in der Höhe von 4,5 Millionen Franken.

Bosmatt-Areal und Horwerstrasse 1 stehen zur Debatte

Im Kern der Debatte stehen häufig folgende zwei Liegenschaften. Sie seien im Bereich der Stadtentwicklung, aber auch zur Gesundung der Stadtfinanzen wichtig und dürften deshalb nicht blockiert werden, sagt der Stadtrat.

Die Befürworter der Bodeninitiative lehnen ab, dort Ausnahmen zuzulassen. «Der Stadtrat möchte mit dem Gegenentwurf diese Grundstücke noch verscherbeln», schreiben sie. Das sei inakzeptabel und nicht nachhaltig.

• Die Liegenschaft Bosmatt zwischen dem Schulhaus Roggern und dem Sidhaldengebiet: Seit Längerem ist bekannt, dass die Fläche nicht für Schulraum gebraucht wird und für Wohnraum zur Verfügung steht. Schon seit Jahren will der Stadtrat das Areal daher verkaufen.
• Liegenschaft Horwerstrasse 1: Das exponierte Grundstück in der Nähe des Stadtplatzes will die Stadt bis zur angrenzenden Hofmatt-Überbauung verkaufen, damit es ganzheitlich entwickelt werden könne. Mit der Luzerner Pensionskasse gebe es bereits eine Absichtserklärung zur Entwicklung des Areals.