Darum ist Andrea Gmür gegen die Benzin-Verbilligung

Der Ständerat lehnt eine Hauruck-Übung wegen der gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl ab. Damit folgt er den Argumenten der Luzernerin Andrea Gmür-Schönenberger.

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Die kleine Kammer hat am Montag vier Vorstösse aus den Reihen der SVP abgelehnt. Dabei ging es um eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Verdoppelung des Steuerabzugs für Pendler auf maximal 6000 Franken.

Dezidiert dagegen ausgesprochen hatte sich in der Debatte die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür. Sie votierte zwar dafür, die Menschen und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Die Forderungen der SVP setzen aus ihrer Sicht aber am falschen Ort an.

Andrea Gmür: Generation kennt das Sparen nicht

«Meine Generation hat sich daran gewöhnt, dass es uns immer gut ging, dass es uns besser ging. Wohlstand erschien irgendwann gottgegeben, und – ich sage es jetzt ganz altmodisch – die Idee des Sparens, des Verzichtens, des Den-Gürtel-enger-Schnallens, das ist etwas, was total aus der Mode gekommen und von vorgestern ist», sagte die Luzerner Ständerätin.

Menschen aus der Ukraine hätten kein Zuhause mehr, vielfach sei es zerstört, zerbombt. «Sie haben keine Perspektive, keine Hoffnung, und bei uns in der Schweiz scheint die Welt unterzugehen, weil der Benzinpreis gestiegen ist», sagte Andrea Gmür.

Finanzpolitisch, umweltpolitisch, aber auch sozialpolitisch sei der Ansatz dieser Vorstösse schlicht falsch. «Mit solchen Vorstössen würden wir schlussendlich genau die bestrafen, die bis anhin versucht haben, umzustellen und ökologischer zu leben», argumentierte Andrea Gmür. Und genau die Menschen, welche die Entlastung am meisten bräuchten, die sozial benachteiligt und wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet sind, die hätten ökologisch den kleinsten Fussabdruck.

Im Nationalrat findet am Donnerstag eine ausserordentliche Session zum selben Thema statt. Debattiert werden dabei teils gleichlautende Vorstösse.