Volksinitiative für bezahlbaren Wohnungsraum

«Damit Zug nicht mehr nur ein Paradies für Reiche und Alte ist»

Weil's sonst keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt: Die linken Jungparteien JUSO und Junge Alternative sitzen im ad hoc Wohnzimmer auf dem Bundesplatz und starten ihre Initiative. (Bild: fam)

Zu wenige günstige Wohnungen gibt’s im Kanton Zug, sagen die linken Jungparteien. Und fordern eine drastische Massnahme: In 20 Jahren soll ein Fünftel aller Wohnungen im Kanton «bezahlbar» werden. Das sind vier Mal mehr als heute. Wie soll das gehen?

Sie schlagen gleich ihr Wohnzimmer auf, mitten auf dem Bundesplatz: Weil es sonst keinen bezahlbaren Wohnraum gibt im Kanton. Die jungen Grünen und die JUSO des Kantons Zug haben heute Donnerstag ihre Initiative für bezahlbaren Wohnungsraum gestartet, direkt aus dem improvisierten Wohnzimmer, und ihr Ziel ist drastisch aber klar: «Bis in 20 Jahren sollen 20 Prozent der Wohnungen im Kanton Zug bezahlbar sein», sagt Andreas Lustenberger, Kantonsrat der Jungen Alternative. Bezahlbar heisst: Kostendeckende Miete. Kein Profit. Wie geht das? «Die Massnahmen und Instrumente sind schon lange da», sagt Lustenberger, «sie müssen nur angewendet werden. Deshalb ist unsere Initiative ein logischer Schritt.»

Und einige Gemeinden würden auch schon mit gutem Beispiel vorangehen, sagt Yannick Ringger von der JUSO: «Oberägeri etwa hat ein Vorkaufsrecht eingeführt, auf alle neu eingezonten Grundstücke. So könnte man den Genossenschaften Land für bezahlbaren Wohnungsbau geben. Und die Stadt Zug hat 2009 Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau geschaffen.» Daneben gebe es fiskalische Massnahmen, Befreiung von Mehrwertsteuer für bezahlbaren Wohnungsbau oder Ausnützungsbonus etwa. «Nur werden sie noch nicht ausreichend angewandt.» Denn das Problem sei nicht, dass die Genossenschaften oder die Gemeinden zu wenig Geld hätten, um bezahlbare Wohnungen zu bauen: «Sie kommen schlicht nicht zu Bauland», sagt Lustenberger.

Mieten in drei Jahren um 16 Prozent gestiegen

Nur: Es gibt schon ein Wohnbauförderungsgesetz. Es schreibt den Gemeinden vor, dass sie preisgünstigen Wohnungsbau fördern müssen. Weshalb braucht es noch eine Initiative? «Das Wohnbauförderungsgesetz ist scheinbar nur ein Tropfen auf den heissen Stein», sagt Marco Knobel von der Jungen Alternative, «es kommt zwar immer wieder vor, dass Gemeinden Land an Genossenschaften abtreten, doch verglichen mit dem restlichen Bauaktivismus im Kanton ist das immer noch viel zu wenig.» Nur knapp fünf Prozent der Wohnungen seien im Moment bezahlbar im Sinne der Initiative, also mit Kostenmiete ohne Profit.

Dass es bezahlbare Wohnungen brauche, sei klar, sagt Ringger und zitiert eine Statistik der Baudirektion des Kantons: «Von 2009 bis 2011 sind die Mieten im Kanton Zug teuerungsbereinigt um 16 Prozent gestiegen. In nur drei Jahren.» Mit diesem Mietzinsanstieg ginge eine überproportionale Vertreibung von jungen Menschen und Familien einher, sagt Ringger. «Das aggressive Standortmarketing des Kantons entwickelt sich für die Bevölkerung zu einem Fluch. Unsere Initiative wird dafür sorgen, dass Zug nicht mehr nur ein Paradies für Reiche und Alte ist, sondern auch für junge und weniger vermögende Menschen.»

«Als Vollverdiener findet man noch knapp was»

Weshalb die Initiative gerade von den Jungparteien kommt? «Bezahlbarer Wohnungsraum ist ein Thema, das nicht nur die Linke beschäftigt», sagt Lustenberger, «das geht bis tief in bürgerliche Kreise. Aber wir vertreten nun mal die jungen Leute in Zug, und für sie ist das Thema besonders brisant: Sie finden fast keine Wohnungen im Kanton. Als Wohngemeinschaft von Vollverdienern findet man noch knapp etwas, aber wenn man eine Familie gründen will, wird es sehr schwierig.» Er rechnet sich aber umso bessere Chancen für die Initiative aus, gerade weil es kein ausschliesslich linkes Thema sei: «Nicht viele Politiker werden sich gegen den Bau von bezahlbaren Wohnungen stellen: Das ist ein Thema, das die ganze Bevölkerung beschäftigt.»

Weshalb 20 Prozent?

Diese Zahl soll sich vervierfachen, wenn es nach der Initiative geht. 20 Prozent aller Wohnungen sollen im Kanton Zug ohne Profit vermietet werden, das ist zumindest ein starkes Ziel, aber wie kommen die Initianten auf diese Zahl? «Das ist eine Mischrechnung: Die Stadt Zürich etwa hat dreissig Prozent bezahlbare Wohnungen, die Stadt Luzern peilt 16 Prozent an», so Lustenberger. «Zwanzig Prozent liegt etwa in der Mitte.» 

Die Zahl sei zwar ambitioniert, aber grundsätzlich nicht zu hoch, so Lustenberger: «Ein Fünftel der Wohnungen sollen bezahlbar sein für den Mittelstand, das ist doch eigentlich ganz realistisch», sagt er und ergänzt: «Und da bleiben ja immer noch 80 Prozent für die High Society.»

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