Damian Müller fordert Grenzkontrollen zu Italien

Wegen eines Entscheids der italienischen Regierung herrscht im Asylbereich in der Schweiz Chaos. Zur Prävention fordert der Luzerner Ständerat Damian Müller mehr Grenzkontrollen zu Italien.

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Redaktion zentralplus

Für den Schweizer Asylbereich ist es ein Ausnahmejahr. Ausser 2015 hatten während eines Jahres noch nie so viele Menschen in der Schweiz Schutz gesucht. 100'000 sind es, 70 Prozent davon stammen aus der Ukraine.

Das Asylsystem ist am Anschlag – insbesondere die Kantone und Gemeinden spüren das, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind (zentralplus berichtete). Nun wird die Situation im Asylwesen aber noch komplizierter. Denn Italien nimmt vorübergehend keine Dublin-Flüchtlinge mehr zurück. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die zwar in der Schweiz Asyl beantragt haben, die aber in Italien in die EU eingereist sind. Das berichtet die «NZZ am Sonntag.»

So können derzeit knapp 200 Personen nicht nach Italien ausgeschafft werden – just zu einem Zeitpunkt, in dem die Kapazitäten in den Asylzentren ohnehin schon angespannt sind.

Damian Müller fordert mehr Grenzkontrollen

Der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) kritisiert die aktuelle Situation. Seine Kritik richtet sich aber nicht nach Italien, sondern an den Bund. Es sei problematisch, dass dieser den Entscheid Italiens einfach so akzeptiere. Denn die Leidtragenden seien die Kantone.

Und er fordert, dass der Bund aktiv wird. «Die Schweiz sollte sich ernsthaft Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien überlegen», sagt er gegenüber der Zeitung. So würde gemäss Müller immerhin die Zuwanderung neuer Dublin-Flüchtlinge in die Schweiz abnehmen.

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