Wegen Flüchtlingen

Damian Müller fordert Grenzkontrollen zu Italien

Damian Müller findet keine guten Worte für die Asylpolitik des Bundes. (Bild: zvg)

Wegen eines Entscheids der italienischen Regierung herrscht im Asylbereich in der Schweiz Chaos. Zur Prävention fordert der Luzerner Ständerat Damian Müller mehr Grenzkontrollen zu Italien.

Für den Schweizer Asylbereich ist es ein Ausnahmejahr. Ausser 2015 hatten während eines Jahres noch nie so viele Menschen in der Schweiz Schutz gesucht. 100'000 sind es, 70 Prozent davon stammen aus der Ukraine.

Das Asylsystem ist am Anschlag – insbesondere die Kantone und Gemeinden spüren das, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind (zentralplus berichtete). Nun wird die Situation im Asylwesen aber noch komplizierter. Denn Italien nimmt vorübergehend keine Dublin-Flüchtlinge mehr zurück. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die zwar in der Schweiz Asyl beantragt haben, die aber in Italien in die EU eingereist sind. Das berichtet die «NZZ am Sonntag.»

So können derzeit knapp 200 Personen nicht nach Italien ausgeschafft werden – just zu einem Zeitpunkt, in dem die Kapazitäten in den Asylzentren ohnehin schon angespannt sind.

Damian Müller fordert mehr Grenzkontrollen

Der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) kritisiert die aktuelle Situation. Seine Kritik richtet sich aber nicht nach Italien, sondern an den Bund. Es sei problematisch, dass dieser den Entscheid Italiens einfach so akzeptiere. Denn die Leidtragenden seien die Kantone.

Und er fordert, dass der Bund aktiv wird. «Die Schweiz sollte sich ernsthaft Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien überlegen», sagt er gegenüber der Zeitung. So würde gemäss Müller immerhin die Zuwanderung neuer Dublin-Flüchtlinge in die Schweiz abnehmen.

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3 Kommentare
  • Profilfoto von Richard Ephraim Scholl
    Richard Ephraim Scholl, 26.12.2022, 19:05 Uhr

    Seit Jahren funktioniert das Dublinabkommen nur mangelhaft, Wir bezahlen aber jedes Jahr lückenlos, als ob es immer funktionierte. Wir wurden mit dem Schengen/Dublin Abkommen über den Tisch gezogen. Allein, die zuständige Bundesstelle tat und tut nichts, Kotau vor der EU. Meine Steuerehrlichkeit leidet.

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  • Profilfoto von Andreas Bründler, Kriens - Bleiche
    Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 25.12.2022, 20:27 Uhr

    Die Kantone sind am Anschlag mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Aus der Ukraine ist ok. Aber junge Nordafrikanische Männer die über Italien als reine Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, werden eher in ihren Heimatländern gebraucht. Wir dürfen diesen Ländern nicht einfach so aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft ihre besten Arbeitskräfte entziehen. Das ist einfach nicht fair diesen afrikanischen Ländern gegenüber. In 30 Jahren werden wir von diesen Ländern stark beschuldigt, dass wir ihr Arbeitskapital geraubt haben. Und wir werden diese Länder gross für diese Untat aus dem Jahr 2022 entschädigen müssen.

    Deshalb ist der Vorschlag von Ständerat Damian Müller absolut zu unterstützen. Damit helfen wir diesen afrikanischen Ländern die auf ihre jungen Männer für den Wirtschaftsaufbau angewiesen sind.

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  • Profilfoto von Peter
    Peter, 25.12.2022, 09:11 Uhr

    Herr Müller soll sich im Bundeshaus für diese Sache stark machen und nicht über die Medien
    Hat es damit zu tun weil 2023 die Wahlen sind

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