CVP-Kandidatin: «Ich wurde nicht gekauft»

Erstmals mischelt die Operation Libero bei den nationalen Wahlen mit. Dies sorgt für Kritik: Wer unterstützt wird, musste sich inhaltlich zu den Positionen der Bewegung bekennen.

Schreibende Person

Linus Estermann

Anne-Sophie Morand (FDP), Roland Fischer (GLP) und Karin Stadelmann (CVP) wollen in den Nationalrat. Das Trio kann dabei auf die Unterstützung der Operation Libero zählen. Erstmals empfiehlt die politische Bewegung, die an vorderster Front gegen die Durchsetzungs- oder die No-Billag-Initiative kämpfte, ausschliesslich Politiker zur Wahl. Angeblich investiert die Operation Libero schweizweit 1,5 Millionen Franken in den Wahlkampf.

Nun wird Kritik an der Bewegung laut. Denn wer unterstützt wird, hat sich zuvor schriftlich zu den Positionen der Operation Libero bekannt. Gemäss einem Bericht der «Wochenzeitung» ritzt dies nicht nur an der Demokratie, es stelle sich gar die Frage, ob es verfassungswidrig sei. Laut einem Verfassungsrechtler wird gegen das sogenannte Instruktionsverbot zwar nicht verstossen. Sich gewissen Positionen zu verpflichten widerspreche aber dessen Grundidee, wonach Politiker frei entscheiden können. «Für eine Organisation, die den Liberalismus hochhält, bedenklich genug», so die «WOZ».

Filzvorwürfe gegen Operation Libero

Maurus Frey, Präsident der Grünen des Kantons Luzern, stimmt in die Kritik mit ein: «Wenn dies die angekündigte neue Art von Politik ist, habe ich meine Bedenken», sagt er. Anfänglich habe er die Operation Libero als vielversprechende Bewegung wahrgenommen. «Sie stand für eine parteiübergreifende, fortschrittliche Politik», sagt Frey.

Für Frey würden dazu aber auch Transparenz und offene Kommunikation gehören. Er möchte wissen, woher das Geld komme und wozu genau sich die Politiker verpflichten mussten. «Ansonsten bewegt sich die Operation Libero im gleichen Filz wie alle anderen Lobbyverbände.»

Bekenntnis zur Kooperation

Die Operation Libero sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Politiker gekauft und diesen ihre Positionen aufgezwungen zu haben. Nationalratskandidatin Karin Stadelmann, Präsidentin der städtischen CVP, sieht das Ganze gelassener: «Ich wurde nicht gekauft», sagt sie zu zentralplus. Es bestehe keine explizite Erwartungshaltung der Operation Libero an sie.

Den ersten Kontakt zur Operation Libero gab es in diesem Frühjahr. In Zürich fand eine öffentliche Veranstaltung statt, wo Stadelmann auch auf Anraten der CVP Schweiz teilnahm. Es war ein lockeres Kennenlernen. «Ich war mitten im Kantonsratswahlkampf und es war noch überhaupt nicht klar, dass ich auch im Herbst kandidieren würde», sagt sie.

«Schlussendlich erhofft sich die Bewegung eine bessere Kooperation über die Parteigrenzen hinweg und das will ich auch», erklärt Stadelmann. Oder wie es auf der Website der Operation Libero heisst: «Was wir nicht mehr wollen, sind weitere vier Jahre des politischen Stillstands, keine weitere verlorene Legislatur. Deshalb wählen wir neu. Wir wählen Inhalte, nicht Dogmen. Menschen, nicht Listen.»

Stadelmann ist nicht überall auf Operation-Libero-Linie

Diesen Freitag fällt im Parterre der Startschuss für die Luzerner Kampagne. Wie es nachher im Detail mit Werbemassnahmen weitergeht, kann Stadelmann nicht sagen. «Wir werden stets als Team auftreten», weiss sie. Über die Köpfe sollen die Themen geteilt werden. Ohne Absprache mit den Beteiligten werde aber nichts publiziert. Überhaupt kein Thema sei, dass von der Operation Libero Geld direkt zu den Kandidaten fliesse, hält Stadelmann fest.

Die Operation Libero engagiert sich bei Themen wie der Gleichberechtigung, dem Verhältnis zur EU oder der Finanzierung der AHV. Auch Karin Stadelmann hat im Vorfeld der Zusammenarbeit mit der Bewegung einen Fragebogen ausgefüllt und sich zu diesen Themen geäussert. Viele Positionen der Operation Libero teilt sie, sie ist aber auch gegenüber gewissen Themen kritisch eingestellt. «Ich unterstütze eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 nur mit flankierenden Massnahmen.» Und auch beim EU-Rahmenabkommen ist Stadelmann zurückhaltend. «Bei den Unionsbürgerrechtslinien und den Lohnschutzmassnahmen muss man nochmals das Gespräch mit der EU suchen», sagt sie.

Die Operation Libero kenne ihre Positionen. «Ich konnte diese begründen, die Gespräche liefen sehr sachlich ab», sagt Stadelmann. Damit ist auch der Vorwurf entkräftet, sie habe sich inhaltlich den Positionen der Operation Libero angepasst und befinde sich gar an deren Gängelband.

Linke Kandidaten fehlen

«Für uns ist es wichtig, dass bei unseren Themen eine grundsätzliche Übereinstimmung vorhanden ist», erklärt Silvan Gisler von der Operation Libero. «Wer beispielsweise keine Lösung in der Zusammenarbeit mit Europa anstrebt, würde nie unterstützt.» Weiter sei es für die Operation Libero von Bedeutung, dass sich ihre Köpfe auch zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit verpflichten.

Dass in Luzern im Gegensatz zu anderen Kantonen Mitglieder von SP und Grünen auf der Unterstützungsliste fehlen, kommentiert Gisler folgendermassen: «Unser gewähltes Team bringt die besten Voraussetzungen mit, für einen Wandel in der Schweizer Politik zu sorgen.» Es werde später eine Plattform aufgeschaltet, wo man sich zu den Inhalten der Operation Libero bekennen könne. Dort seien alle willkommen.

Zur Kampagne an sich und dem Vorwurf der fehlenden Transparenz sagt Gisler schliesslich: «Wir weisen gemäss unseren Transparenz-Richtlinien in unseren Kampagnen immer unsere Spendenstruktur aus, deklarieren die Einnahmen nach Spendenhöhe wie auch die Ausgaben. Mitte September präsentieren wir bei dieser Kampagne einen Zwischenstand. Unsere Tätigkeiten sind abhängig davon, wie viel Spendengelder wir erhalten.» Man erläutere dann auch, wie sich die Spenden zusammensetzen. Auf die Frage, ob die Bewegung von Lobbyverbänden finanziert werde, sagt Gisler: «Spenden von juristischen Personen, welche 1 Prozent der Bilanzsumme des Vorjahres – also zurzeit um die 5'000 Franken – übersteigen, werden separat ausgewiesen und namentlich erwähnt.»