Politik
Zuger und Luzernerin entscheiden über Aufarbeitung

Corona-Leaks: Vorhang auf für Michel und Birrer-Heimo

Die Geschäftsprüfungskommission muss sich erst noch entscheiden, ob sie die Berset-«Blick»-Affäre vertiefter aufgreift. So GPK-Ständerats-Präsident Matthias Michel und GPK-Nationalrats-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo. (Bild: Screenshot/zvg/Priska Ketterer) (Bild: Screenshot/zvg/Priska Ketterer)

Alain Bersets Ex-Kommunikationschef soll während der Corona-Pandemie dem «Blick» vertrauliche Informationen zugespielt haben. SVP-Politiker fordern eine parlamentarische Untersuchung. In diesem Drama kommen dem Zuger Ständerat Matthias Michel und der Luzerner Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo Schlüsselrollen zu.

«Vertraulich einige Infos» oder «Sehr unter uns»: In dieser Manier soll Alain Bersets Ex-Kommunikationschef Peter Lauener dem Ringier-CEO Marc Walder vertrauliche Informationen zugespielt haben. So etwa über den Vertrag zum Pfizer-Impfstoff, als dessen Abschluss kurz bevorstand. Oder über mögliche Lockerungen der Corona-Massnahmen, noch bevor diese überhaupt an der Bundesratssitzung besprochen worden sind. Dies berichtet die «Schweiz am Wochenende».

Gleichzeitig publiziert die Zeitung Auszüge aus Einvernahmeprotokollen des Sonderermittlers Peter Marti. Dieser soll untersuchen, wer vertrauliche Informationen zum «Fall Crypto AG» aus der Geschäftsprüfungskommission weitergegeben hat (zentralplus berichtete).

Im Laufe der Zeit hat er seine Ermittlungen jedoch auf mögliche Fälle von Lecks im Zusammenhang zur Corona-Politik ausgeweitet. Wie verschiedene Medien im Juli berichtet haben, hat Marti Lauener wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung befragt. Letzterer sass deswegen sogar in Untersuchungshaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

SVP-Parlamentarier reagieren entrüstet

Auf die Enthüllungen zum Corona-Leck reagieren insbesondere SVP-Parlamentarier gegenüber den Medien entrüstet. So sagt etwa der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer gegenüber SRF, dass der Fall untersucht werden müsse, wenn Alain Berset nicht zurücktrete.

Das Vertrauen des Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann in das Gesundheitsdepartement ist «auf den Nullpunkt» gesunken, wie er im Radiobericht sagt. Der Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) kündigt an, dass die Kommission Berset, Lauener und Marti zu Anhörungen einladen werde. Allenfalls werde sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nötig.

«Den Auftrag zur Untersuchung von Indiskretionen in der Verwaltung haben wir schon und bleiben da auch mit Nachdruck dran.»

Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der GPK des Nationalrats

Zurückhaltender reagiert der Zuger FDP-Ständerat und Präsident der GPK, Matthias Michel. Auf Anfrage sagt er, dass allfällige Anhörungen im Plenum entschieden werden. Er hat eine andere Sicht als Salzmann: «Die GPK hat nicht den Auftrag, Einzelfälle aus der Verwaltung zu untersuchen, vor allem, wenn noch Strafverfahren laufen.» Vielmehr sei es ihr Auftrag, systematische Probleme aufzuarbeiten.

Mit dem vorliegenden Fall könnte sich die GPK trotzdem beschäftigen: denn gemeinsam mit der entsprechenden Kommission des Nationalrats hat sie bereits im letzten Jahr eine Untersuchung von Indiskretionen in der Verwaltung beschlossen. Ob sich die GPK im Rahmen dieser Untersuchung vertiefter mit dem Corona-Leck auseinandersetzt, werde jedoch im Plenum an der Sitzung am Dienstag besprochen.

Selbiges bestätigt die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, ihres Zeichens GPK-Präsidentin des Nationalrats. «Den Auftrag zur Untersuchung von Indiskretionen in der Verwaltung haben wir schon und bleiben da auch mit Nachdruck dran.» Zum konkreten Stand der Untersuchung oder zu Inhalten könne sie mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nichts sagen. Dazu seien jedoch im letzten Jahr verschiedene Anhörungen durchgeführt worden. Ob zu den Corona-Lecks eine vertiefte Auseinandersetzung notwendig werde, werde im Plenum entschieden.

Ist wegen der Corona-Leaks eine Extrauntersuchung nötig?

Sowohl Birrer-Heimo als auch Michel betonen, dass die Kommission im Falle einer allfälligen Untersuchung die Gewaltenteilung respektiere. «Wir greifen nicht in das Verfahren des Sonderermittlers ein», so Michel. «Wir arbeiten auf unseren jeweiligen Schienen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln», wie Birrer-Heimo anfügt. Der Sonderermittler habe ganz andere Mittel zur Verfügung als eine GPK, wie sie weiter sagt.

Eine etwaige parlamentarische Untersuchung, wie von Salzmann gefordert, sieht Matthias Michel hingegen nicht. «Erstmal sollen die Institutionen das Thema bearbeiten, die dafür vorgesehen sind. Erst, wenn die GPK das Thema aufgrund seiner Tragweite ungenügend bearbeiten könnte, käme eine PUK infrage.» Gerade, dass die GPK das Thema Lecks bereits auf der Agenda habe, beweise, dass die Kommission für solche Fälle genüge.

«Ohne Indiskretionen, welcher Art auch immer, würde kein einziger Missstand aufgedeckt.»

David Klein, Journalist bei «Inside Paradeplatz»

PUKs hätten eine stark politische Dimension: «Die politische Gegenseite des Vorstehers eines betroffenen Departements fordert eher einmal eine Untersuchung durch eine PUK.» Gemäss Michel sollten solche Untersuchungen jedoch nicht «politisiert» werden, solange die zuständigen, bestehenden Institutionen ihre Überprüfungsfunktion wahrnehmen.

Womit der Zuger FDP-Ständerat nicht den Fall kleinreden möchte, wie er betont. «Wenn zutrifft, was die Medien schreiben, finde ich als Bürger, dass solches nicht geht.» Er fügt jedoch an: «Sollte an den Vorwürfen aber nichts dran sein, dann leidet das Vertrauen in die Medien.» Bereits in anderen Fällen habe die GPK schon mediale Vorwürfe untersucht und keine Beweise für ein Fehlverhalten gefunden.

So reagieren Berset und der «Blick»

Alain Berset will derweil die veröffentlichen E-Mails nicht weiter kommentieren. Dabei verweist er gegenüber dem Westschweizer Radio RTS auf das laufende Strafverfahren, das notabene nicht gegen ihn gerichtet sei. Vielmehr sei für ihn jedoch die Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs und vor allem der Einvernahmeprotokolle ein Skandal. Dies seien «illegale Indiskretionen».

Der «Blick»-Chefredaktor Christian Dorer dementiert gegenüber dem «Tages-Anzeiger» die Vorwürfe gegen Ringier. Er sagt, dass die Redaktion für die Primeure zur Impfstoffbeschaffung und zu den Lockerungen eigene Quellen hatte. Die Redaktion habe für die Artikel unabhängig recherchiert, CEO Marc Walder sei «in keiner Weise involviert» gewesen.

Medien-Leaks sind nichts Neues

Als «Empörungsmaschinerie» bezeichnet der Journalist David Klein auf «Inside Paradeplatz» das Corona-Leck. Denn: Indiskretionen oder Abmachungen zwischen Medien und Politikern, Unternehmen und Privatpersonen seien gang und gäbe. Und für Enthüllungen von Missständen sei die vierte Gewalt gar darauf angewiesen.

Klein führt aus, dass Skandale wie derjenige um Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz, die Credit Suisse oder die Crypto-Affäre ansonsten nie ans Licht gekommen wären. «Ohne Indiskretionen, welcher Art auch immer, würde kein einziger Missstand aufgedeckt», zeigt er sich überzeugt.

Verwendete Quellen
  • Artikel in der «Schweiz am Wochenende», online u. a. in der «Aargauer Zeitung» (hinter Paywall)
  • SRF-Artikel zu Corona-Leck
  • Jahresprogramm der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats und Nationalrats
  • Artikel auf «Inside Paradeplatz»
  • Telefonat mit Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und GPK-N-Präsidentin
  • Telefonat mit Matthias Michel, FDP-Ständerat und GPK-S-Präsident
  • Artikel im «Tages-Anzeiger»
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