Corona-Kundgebung am Schwanenplatz: Ausser der Polizei war keiner da

«Glaube wenig, hinterfrage viel, denke selbst»: Unter diesem Motto haben Kritiker der Corona-Massnahmen auf einem Flyer zu einem Treffen aufgerufen. Am Samstag auf dem Luzerner Schwanenplatz. Gefolgt ist dem Aufruf niemand – ausser die Luzerner Polizei. Die Aktivistinnen wichen dann auf den Bahnhofplatz aus.

Redaktion

Lena Berger

Verteilt wurde der Flyer in verschiedene Briefkästen in der Stadt Luzern. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass man sich um die Grundrechte in der Schweiz sorge.

Auf Basis des Notrechts hat der Bundesrat bekanntlich während der Corona-Pandemie die Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt. Die Flyer-Schreiber befürchten, dass dies nun zum Courant normal wird.

Zum Hintergrund: Der Bundesrat hatte am 16. März 2020 den Lockdown beschlossen, also verschiedene befristete Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise. Notverordnungen müssen nach spätestens sechs Monaten dem Parlament unterbreitet werden. Sonst treten sie ausser Kraft und können nicht verlängert werden.

Der Bundesrat hatte deshalb bereits in einer Medienmitteilung am 29. April angekündigt, eine entsprechende Botschaft ans Parlament zu erarbeiten. Ziel ist es eine Gesetzesgrundlage für die Weiterführung der Corona-Massnahmen zu schaffen, sollte dies aus seiner Sicht nötig sein.

Wie das Corona-Gesetz aussehen soll, ist noch unklar

«Der Inhalt des COVID-19-Überführungsgesetzes wird wesentlich von der weiteren epidemiologischen Entwicklung und den betreffenden Entscheiden des Bundesrats in den nächsten Wochen und Monaten abhängig sein», heisst es in der damaligen Medienmitteilung.

Ausschlaggebend sei insbesondere, in welchem Ausmass Notverordnungen des Bundesrats bis dahin aufgehoben werden können. Der Bundesrat kündigte an, im Juni eine Vernehmlassung zu starten, in welche Parteien und verschiedene Interessenvertreten einbezogen werden.

Wie das Corona-Gesetz konkret aussehen soll, ist also unklar. Denn in der Zwischenzeit ist viel passiert. Ein grosser Teil der Massnahmen konnte bereits gelockert werden. Zuletzt nahmen am Samstag die Bergbahnen und Badeanstalten ihren Betrieb wieder auf (zentralplus berichtete).

Corona-Gesetz: Eine Gefahr für die Menschenrechte?

Trotzdem befürchten Luzerner Kritiker der Corona-Massnahmen dass die sogenannte «Überführung von Notrecht in dringliches Bundesrecht» – also die Schaffung eines Coronagesetzes – die Menschenrechte in der Schweiz bedroht. Das geht aus einem Flyer hervor, der teilweise in Luzerner Briefkästen verteilt wurde. Gefährdet sind aus ihrer Sicht:

Im Flyer wurde zu einem Austausch unter Gleichgesinnten aufgerufen, der an diesem Samstag um 14 Uhr auf dem Schwanenplatz stattfinden sollte. Es waren aber keine Aktivistinnen vor Ort, die sich als solche zu erkennen gegeben hätten.

25 Personen demonstrierten auf dem Bahnhofplatz

Stattdessen fand auf dem Bahnhofplatz eine kleinere Kundgebung statt, wie die Medienstelle der Luzerner Polizei auf Anfrage bestätigt. Es seien rund 25 Personen vor Ort gewesen. Eine polizeiliche Intervention war nicht nötig, da die Vorgaben gemäss Covid-19-Verordnung des Bundes eingehalten wurden.

Damit verlief diese Kundgebung deutlich friedlicher als eine Mahnwache, am Pfingstwochenende, die letzte Woche für eine öffentliche Debatte gesorgt hat. Die ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos war dabei verhaftet worden, nachdem sie im Zusammenhang mit einer Personenkontrolle eine Polizistin gebissen haben soll (zentralplus berichtete). Die Ermittlungen dazu laufen noch. Weil Joos der Polizei gegenüber schwere Vorwürfe erhebt, wird von der Staatsanwaltschaft auch überprüft, ob sich die Polizisten strafbar gemacht haben (zentralplus berichtete).