Politik

Stadt kontert Kritik der Juso
Corona-Demo: 120 Personen zogen mit Fackeln durch Luzern

  • Lesezeit: 3 min
  • Kommentare: 10
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An einer Corona-Demo zogen am Montag die Teilnehmer mit Fackeln durch Luzern. (Bild: Adobe Stock)

An einer -Demo gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind am Montag rund 120 Personen mit Fackeln durch Luzern marschiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Dass sie von der Stadt bewilligt wurde, kritisiert nun aber die Juso aufs Schärfste.

Rund 120 Personen haben gemäss Polizeiangaben am Montagabend an einer -Demo gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie demonstriert. «Wie bewilligt zündeten sie am Nationalquai Fackeln an, die Kundgebung verlief friedlich», sagt Polizeisprecher Urs Wigger auf Anfrage.

Dass die Stadt Luzern den angekündigten Fackelzug bewilligt hat, kritisiert die Juso Luzern in einer Medienmitteilung aufs Schärfste: «Bilder von politischen Fackelzügen durch die Strassen Luzerns und vor Regierungsgebäuden dürfen hier keinen fruchtbaren Boden finden», schreibt die Jungpartei der SP darin.

«Klare Bildsprache der NS-Zeit»

Einzelne Teilnehmer der Corona-Demo – wie Nicolas A. Rimoldi – bezeichnen Fackeln bloss als «licht- und wärmespendendes Element» (zentralplus berichtete). Das lässt die Juso aber nicht gelten. Die Fackeln hätten einen «historischen Bezug zur klaren Bildsprache der NS-Zeit wie auch von jenem affirmativen Ausdruck zur antidemokratischen, rechtsradikalen Ideologie», heisst es in der Mitteilung weiter. 

Das Argument der Kundgebungsteilnehmerinnen, die Massnahmen seien mit der NS-Diktatur gleichzustellen, sei «nicht nur historisch komplett falsch». «Impfen ist ein Entscheid. Wer dies gleichstellt, bagatellisiert die historische und aktuelle Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Seins», wird Co-Präsident Léon Schulthess zitiert. 

Für ein Fackelverbot fehlt die Rechtsgrundlage

Die Juso Luzern fordert deswegen die Stadt Luzern auf, dass zukünftig solche Bildsprachen und Märsche untersagt und deutlich missbilligt werden. Das Recht auf Demonstration sei ein wichtiges – es dürfe aber nicht «Mittel zum Zweck und Bühne für antidemokratischen rechtsradikalen Ausdruck» werden. 

Das könnte allerdings schwierig werden, wie Stefan Geisseler erklärt: «Für politische Kundgebungen besteht ein sogenannter bedingter Rechtsanspruch, der sich aus der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ableitet», erklärt der stellvertretende Leiter der Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen. «Die gestrige Kundgebung war bewilligt, dies, nachdem wie immer in solchen Fällen, eine Einzelfallprüfung in Absprache mit der Luzerner Polizei vorgenommen worden war.»

Inhaltliche Einschränkungen bei Kundgebungen seien nur dann zulässig, wenn diese gegen die straf- respektive staatsrechtlichen Grundsätze verstossen. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise zu Gewalt oder Rassendiskriminierung aufgerufen wird. Das ist vorliegend nicht der Fall. «Bis dato konnten solche Verfehlungen bei den Montagabend-Kundgebungen nicht festgestellt werden», so Geisseler.

Sollte sich herausstellen, dass an der Kundgebung am Montag gegen Auflagen oder Bedingungen verstossen wurde, werde die Dienststelle «verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Massnahmen prüfen».

Statt mit Kerzen ziehen die Demonstranten mit Fackeln durch Luzern

Die Kundgebung am Montag war die zweite Corona-Demo in Folge, an der dazu aufgerufen wurde, Fackeln mitzubringen. Das erste Mal tauchten sie an einer Platz-Kundgebung vor dem Regierungsgebäude auf (zentralplus berichtete).

Den ganzen November trugen die Teilnehmerinnen der montäglichen Corona-Demo jeweils Kerzen mit sich. Nun ziehen sie mit Fackeln durch Luzern. Das ist ein starkes Symbol und eine neue Stufe des Corona-Protests. Fackelzüge im politischen Kontext sind fast immer negativ belastet (zentralplus berichtete).

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10 Kommentare
  1. igarulo, 28.12.2021, 18:15 Uhr

    So wie sich die Denkfähigkeit in der Bevölkerung zeigt, ist es doch bedauernswert, dass zwar eine Minderheit, aber doch ziemlich zahlreich, nicht in der Lage ist, ihre Vernunft über die Mechanik ihrer Psyche zu stellen. Das Bildungssystem ist wohl nicht so gut, wie die Bildungspolitiker uns weis machen wollten in den letzten 10 Jahren. Es scheint, das Geschwurbel habe schon damals begonnen. Politiker$Innen faseln schon immer vor sich hin. unterdessen wurde es tödlich!

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  2. Wupi, 28.12.2021, 13:39 Uhr

    Solche Umzüge sind eine Ohrfeige für Menschen mit Long-Covid und Angehörige von Verstorbenen.

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  3. Adaff, 28.12.2021, 13:06 Uhr

    Ein Fackelzug allein ist noch lange kein politisches Symbol und sollte nicht so aufgeblasen werden. Ich war früher in einem ähnlichem Verein wie die Pfadi. Wir sind mehrmals pro Jahr mit Fackeln durch Wald und Städtli gezogen und haben anschliessend keine Mitbürgerinnen gemeuchelt oder Hexen verbrannt und auch ihre Hütten nicht angezündet. Die Fackeln dienten tatsächlich nur der Lichtgebung und dem wärmenden Gefühl, das sie vermitteln. So lange die 120 Leute mit den Fackeln nicht auf die Idee kommen, damit etwas in Brand zu setzen, sollte man sie einfach ziehen lassen und dem keine weitere Bedeutung beimessen.

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    1. George, 28.12.2021, 15:13 Uhr

      Es handelt sich jedoch nicht nur um «einen Fackelzug allein». Dieser wird verbunden mit dem Ausdruck von Missgunst gegenüber demokratisch gestützten, politischen Entscheidungen. Dass von ihnen beschriebene Pfadi Event, bewegt sich meiner Meinung nach in einem komplett unterschiedlichen Kontext.

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  4. Rudolf 1, 28.12.2021, 10:12 Uhr

    Auch bei der Impfung gegen die Pocken vor hundert Jahren war man sich im Kanton Luzern nicht einig. Seit 1796 war es möglich, sich von einem «Dokter» dagegen impfen zu lassen – aber die Leute hatten unterschiedliche Meinungen dazu. Es war halt der «Bruuch», für «Bräschthafte» bei einem «Güttlerer» ein «Trauch» zu besorgen. Angesichts der Corona-Pandemie ist Gotthelfs Roman «Anne Bäbi Jowäger» brandaktuell, denn er handelt von dieser Pockenepidemie, von den «Schwarzen Blatern». «Anne Bäbi Jowäger» wird ab dem 8. Januar im Gemeindesaal der Matthäuskirche Luzern vorgetragen.

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    1. Redaktion Redaktion zentralplus, 28.12.2021, 10:22 Uhr

      Spannender Vergleich. Ein Luzerner Impfarzt beschrieb 1824 das Impfen als äusserst aufwendig: «Der Impfarzt opfert einen ganzen Tag Zeit, begibt sich auf dem Lande in eine Entfernung von einigen Stunden und zwar nach gesetzlicher Vorschrift zweymal, nämlich zur Impfung und zur Besichtigung.» Doch nicht immer erschienen überhaupt impfwillige Kinder.

      Wir haben in einem Artikel Parallelen zwischen früher und heute aufgezeigt

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    2. Remo, 28.12.2021, 22:12 Uhr

      Ja der Vergleich passt sehr gut. Nur ist das doch deutlich mehr als 100 Jahre her.

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  5. P. Nigg, 28.12.2021, 09:29 Uhr

    Eindrücklicher und wichtiger als dieses irrlichternde Trüppli sind die über 50’000 Menschen/Tag, die sich impfen lassen.

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    1. Opi Kron, 28.12.2021, 14:05 Uhr

      Genau. Die Medien sollten proportional berichten. Die 0.25% tägliche Schwurbler sind so gut wie vernachlässigbar.

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  6. lfm, 28.12.2021, 09:11 Uhr

    Die groteske Fratze der COVID-Leugner und ihres Agitators Nicolas A. Rimoldi: Sie bezichtigen den Bundesrat des Nazismus, posten Bilder von BR Berset mit Hitlerschnauz, ziehen historisch abwegige, unerträgliche Vergleiche mit der Schoah. Wer sich aber ständig nazistischer Rhetorik, Ästhetik und Propagandamittel bedient, sind sie selbst. Nur haben sie die braune mit violetter Farbe übermalt. Ein Armutszeugnis für den Luzerner Stadtrat, solchen Unfug – nota bene nach wiederholten Ausschreitungen mit Nötigungs- und Körperverletzungsdelikten – wiederholt zuzulassen. Politischer Opportunismus geht gleitend in Verantwortungslosigkeit über.

    Loris Fabrizio Mainardi, lic.iur.

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