Corona-Demo: 120 Personen zogen mit Fackeln durch Luzern

An einer Corona-Demo gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind am Montag rund 120 Personen mit Fackeln durch Luzern marschiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Dass sie von der Stadt bewilligt wurde, kritisiert nun aber die Juso aufs Schärfste.

Redaktion

Lena Berger

Rund 120 Personen haben gemäss Polizeiangaben am Montagabend an einer Corona-Demo gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie demonstriert. «Wie bewilligt zündeten sie am Nationalquai Fackeln an, die Kundgebung verlief friedlich», sagt Polizeisprecher Urs Wigger auf Anfrage.

Dass die Stadt Luzern den angekündigten Fackelzug bewilligt hat, kritisiert die Juso Luzern in einer Medienmitteilung aufs Schärfste: «Bilder von politischen Fackelzügen durch die Strassen Luzerns und vor Regierungsgebäuden dürfen hier keinen fruchtbaren Boden finden», schreibt die Jungpartei der SP darin.

«Klare Bildsprache der NS-Zeit»

Einzelne Teilnehmer der Corona-Demo – wie Nicolas A. Rimoldi – bezeichnen Fackeln bloss als «licht- und wärmespendendes Element» (zentralplus berichtete). Das lässt die Juso aber nicht gelten. Die Fackeln hätten einen «historischen Bezug zur klaren Bildsprache der NS-Zeit wie auch von jenem affirmativen Ausdruck zur antidemokratischen, rechtsradikalen Ideologie», heisst es in der Mitteilung weiter. 

Das Argument der Kundgebungsteilnehmerinnen, die Massnahmen seien mit der NS-Diktatur gleichzustellen, sei «nicht nur historisch komplett falsch». «Impfen ist ein Entscheid. Wer dies gleichstellt, bagatellisiert die historische und aktuelle Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Seins», wird Co-Präsident Léon Schulthess zitiert. 

Für ein Fackelverbot fehlt die Rechtsgrundlage

Die Juso Luzern fordert deswegen die Stadt Luzern auf, dass zukünftig solche Bildsprachen und Märsche untersagt und deutlich missbilligt werden. Das Recht auf Demonstration sei ein wichtiges – es dürfe aber nicht «Mittel zum Zweck und Bühne für antidemokratischen rechtsradikalen Ausdruck» werden. 

Das könnte allerdings schwierig werden, wie Stefan Geisseler erklärt: «Für politische Kundgebungen besteht ein sogenannter bedingter Rechtsanspruch, der sich aus der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ableitet», erklärt der stellvertretende Leiter der Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen. «Die gestrige Kundgebung war bewilligt, dies, nachdem wie immer in solchen Fällen, eine Einzelfallprüfung in Absprache mit der Luzerner Polizei vorgenommen worden war.»

Inhaltliche Einschränkungen bei Kundgebungen seien nur dann zulässig, wenn diese gegen die straf- respektive staatsrechtlichen Grundsätze verstossen. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise zu Gewalt oder Rassendiskriminierung aufgerufen wird. Das ist vorliegend nicht der Fall. «Bis dato konnten solche Verfehlungen bei den Montagabend-Kundgebungen nicht festgestellt werden», so Geisseler.

Sollte sich herausstellen, dass an der Kundgebung am Montag gegen Auflagen oder Bedingungen verstossen wurde, werde die Dienststelle «verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Massnahmen prüfen».

Statt mit Kerzen ziehen die Demonstranten mit Fackeln durch Luzern

Die Kundgebung am Montag war die zweite Corona-Demo in Folge, an der dazu aufgerufen wurde, Fackeln mitzubringen. Das erste Mal tauchten sie an einer Platz-Kundgebung vor dem Regierungsgebäude auf (zentralplus berichtete).

Den ganzen November trugen die Teilnehmerinnen der montäglichen Corona-Demo jeweils Kerzen mit sich. Nun ziehen sie mit Fackeln durch Luzern. Das ist ein starkes Symbol und eine neue Stufe des Corona-Protests. Fackelzüge im politischen Kontext sind fast immer negativ belastet (zentralplus berichtete).