Politik
Keine alternativen Betreiber geprüft

«Café Fédéral»: SP Luzern kritisiert Vorgehen der Stadt

So stellen sich die Initiantinnen das Café Fédéral vor. (Bild: )

Am Bundesplatz könnte dereinst ein Café eröffnet werden. Darüber können die Stadtluzernerinnen bald an der Urne abstimmen. Doch dass die Stadt Luzern die Nutzung bereits Privaten zugesichert hat, geht der SP gegen den Strich.

Eine unendliche Geschichte kommt zum Ende: Seit rund zehn Jahren geistert die Idee eines Cafés beim Bundesplatz herum. Die Stadt Luzern ist dem Anliegen äusserst wohlwollend gesinnt. In einem Bericht und Antrag empfiehlt der Stadtrat das Projekt zur Annahme. Nun müssen noch der Grosse Stadtrat und die Stadtluzernerinnen grünes Licht geben (zentralplus berichtete). Ausgerechnet vonseiten der SP Stadt Luzern kündigt sich jetzt Unmut an.

Vergabe an Initiantinnen sei rechtlich fragwürdig

Mit einer Interpellation stellen SP-Grossstadtrat GIanluca Pardini und Lena Hafen das Vorgehen der Stadt Luzern infrage. So stört die Interpellantinnen, dass die Stadt für die Nutzung des Service-Gebäudes keine andere Nutzung als das Café geprüft hat. Denn der ursprüngliche Initiativ-Text sieht nur eine öffentliche und langfristig gesicherte Nutzung vor – definiert aber nicht genau welche. Auch die versprochene Übernahme der investierten Kosten, welche infolge eines kantonalen Strassenprojekts in den Sand gesetzt wären, wirft bei Pardini und Hafen Fragen auf.

Weiter kritisieren die Interpellantinnen, dass der Stadtrat das Häuschen an die privaten Initianten abgeben wollen – ohne öffentliche Ausschreibung. Denn die Gastronomienutzung öffentlicher Grundstücke und Gebäude der Stadt Luzern müsste eigentlich ausgeschrieben werden. Die von der Stadt Luzern aufgeführte Begründung, dass die Initiantinnen bereits seit zehn Jahren erhebliche finanzielle Mittel und viel Engagement ins Projekt stecken, überzeugt die SP-Grossstadträte nicht. Weshalb sie die Stadt fragen, ab welcher Summe sich solch eine direkte Vergabe rechtfertige.

«Es ist bereits fragwürdig, wenn mittels Initiativen öffentliche Liegenschaften für gewerbliche Nutzungen durch Private gesichert werden können», wird Pardini in einer Medienmitteilung dazu zitiert. Und weiter: «Noch fragwürdiger ist es aber, wenn sich der Stadtrat hierfür über eigene rechtliche Vorgaben und seine Vergabepraxis für öffentliche Gebäude hinwegsetzt.»

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung SP Stadt Luzern
  • Interpellation von Gianluca Pardini und Lena Hafen

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