Butscha: «Cassis-Versteher» aus Luzern

Die offizielle Reaktion der Schweiz auf die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha sorgen für Gesprächstoff. Während viele Politiker die milde Wortwahl von Ignazio Cassis Aussendepartement kritisieren, äussern zwei Luzerner Politiker Verständnis.

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Die Bilder des Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha in der Nähe von Kiew wühlen viele auf. Auch die Schweiz hat offiziell darauf reagiert. In einer Stellungnahme fordert die Schweiz eine unabhängige internationale Untersuchung und ruft alle Seiten dazu auf, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten.

Das Aussendepartement von Ignazio Cassis (FDP) verwendet dabei den Begriff «Geschehnisse» und spricht nicht von «Kriegsverbrechen», wie das zum Beispiel Deutschland macht. Die vergleichsweise zurückhaltende Wortwahl und Ausdrucksweise der Schweiz ruft jetzt Kritik hervor.

Die Stellungnahme des EDA werde in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) thematisiert, sagt der Luzerner Nationalrat Franz Grüter gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Die APK, die Grüter präsidiert, tagt heute und morgen.

«Cassis-Versteher» aus Luzern

Grüter selbst hält die Reaktion des EDA für angemessen. Zwar zeigt er gemäss dem Artikel Verständnis dafür, dass manche das Wort «Verstösse» als zu weich erachten. Doch das Aussendepartement schreibe von «schweren Verstössen» und das sei, auch verwendet als Ausdruck für Verbrechen und Rechtsbruch, klar. Der Luzerner gehörte zur Schweizer Delegation, die im März mit Bundespräsident Cassis nach Polen und Moldawien reiste, um sich vor Ort ein Bild der Flüchtlingssituation zu machen.

Genauso wie Grüter äussert auch Ständerat Damian Müller Verständnis für die Wortwahl. Er spricht laut «Tages-Anzeiger» von einer «unmissverständlichen» Stellungnahme. Der Luzerner FDP-Politiker ist Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Ständerates, der er bis letzten Spätherbst vorstand.

Andere Zuger und Luzerner Politiker beurteilen den Fall anders. Mitte-Präsident Gerhard Pfister zum Beispiel verlangt vom Bundesrat klarere und deutlichere Worte. Auch die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger spricht auf Twitter von «Gräueltaten» und fordert rasch weitere Sanktionen.