Nach Fragen aus Luzern

Bund plant neues Zentrum für renitente Flüchtlinge

FDP-Ständerat Damian Müller wollte wissen, wie der Bund mit renitenten Flüchtlingen umgeht. Die Antwort: ein zweites Bundeszentrum wie jenes in Les Verrières. (Bild: zvg/SEM)

Der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) wollte wissen, wie der Bund mit kriminellen Flüchtlingen umgeht. Aus der Antwort geht nun hervor: Der Bund sucht einen neuen Standort für ein Asylzentrum für besonders schwierige Asylbewerber.

Bisher gibt es in der Schweiz nur ein sogenanntes, besonderes Bundeszentrum. Dort sind Asylbewerber untergebracht, die durch besonders renitentes und schwieriges Verhalten auffallen – nicht die ganz schweren Straftäter, aber die Unruhestifter, die sich in normalen Asylzentren nicht an die Regeln halten. Sie sind dort für eine begrenzte Zeit, die Regeln sind wesentlich strenger und Taschengeld gibt es etwa keines. Platz hat es für 10 Personen.

Die renitenten Asylbewerber haben den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller im Dezember zu einer Interpellation bewogen. Darin will er wissen, wie der Bund mit den Unruhestiftern künftig umgehen will und ob der Bund ein weiteres solches Bundeszentrum plant.

Kosten siebenmal höher als in normalen Zentren

Aus der Antwort des Bundesrats geht nun hervor: Ja, es soll ein zweites Zentrum geben. Wo, das sei aber noch unklar. Nur soviel: Es soll in der Deutschschweiz gebaut werden. Das bisherige steht in Les Verrières im Kanton Neuenburg. Dieses wurde 2018 für einen Pilotversuch eröffnet, vorübergehend wegen tiefer Asylsuchendenzahlen geschlossen und 2021 wieder aufgemacht. Seither verzeichnet es eine durchschnittliche Belegung von sieben Personen. 80 Prozent der untergebrachten Personen stammen aus dem Maghreb, heisst es in der Antwort des Bundesrats. Weiter geht daraus hervor, dass die Kosten pro Bett siebenmal höher sind, als bei einem normalen Bundesasylzentrum. Dies wegen der höheren Sicherheit.

Der Plan, ein neues Asylzentrum für Renitente zu eröffnen, entspricht den Plänen von Justizminister Beat Jans. Dieser hatte kürzlich angekündigt, kriminelle Flüchtlinge künftig härter anpacken zu wollen.

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