Doch keine Abstimmung

Budget Ebikon: SVP verzichtet auf Referendum

Ebikon stimmt doch nicht über das Budget 2025 ab. (Bild: Archivbild: ewi)

Unter grossem Protest der SVP Ebikon hat der Einwohnerrat das Budget 2025 der Gemeinde abgesegnet. Die Partei wollte eigentlich ein Referendum ergreifen – hat sich aber nun dagegen entschieden.

Die Ebikoner Stimmbevölkerung stimmt doch nicht über das Budget 2025 ab. Wie die SVP Ebikon am Dienstag mitteilt, verzichtet sie auf ein Referendum. Eigentlich hatte die Partei dieses bereits in den Startlöchern und von ihrer Mitgliederversammlung den Auftrag gefasst, die Bevölkerung beim Budget mitsprechen zu lassen (zentralplus berichtete). Sie ist auch immer noch nicht einverstanden mit dem Budget, das einen Verlust von rund 2,35 Millionen Franken vorsieht. Trotzdem habe die SVP dieser Tage die Situation neu beurteilt, wie sie in ihrer Mitteilung schreibt.

Denn: Würden die Bürgerinnen das Budget erneut ablehnen, drohe erneut ein budgetloser Zustand. In diesem darf die Gemeinde nur «unerlässliche Ausgaben» tätigen – Geld für Anlässe, Investitionen oder neue Stellen bleibt in der Gemeindekasse (zentralplus berichtete). Was gerade bei Bauprojekten Verzögerungen und weitere Kosten zur Folge haben kann. Um die aktuellen Projekte der Gemeinde nicht zu gefährden, habe die SVP darum auf das Referendum verzichtet.

Wie die Partei betont, sei sie jedoch immer noch nicht einverstanden mit dem aktuellen Budget. Sie möchte dem Gemeinderat jedoch Gelegenheit geben, seine Versprechen einzulösen und den Einwohnerrat künftig von Anfang an in den Budgetprozess einzubeziehen. Weiter wolle die SVP auch künftig darauf achten, «eventuell Wünschenswertes von zwingend Notwendigem zu unterscheiden». Wegen der schlechten finanziellen Situation von Ebikon sei «eine rigorose Ausgabedisziplin» zwingend einzuhalten. Weiter verspricht die Partei in der Mitteilung, auch in künftigen Jahren das Budget «auf Sparpotenzial zu überprüfen» und sich dabei das Referendum als letzte Massnahme vorzubehalten.

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