Politik
100 Millionen Franken Investitionen

Budget 2023: Nun schöpft Zug aus dem Vollen

Stadtpräsident Karl Kobelt und Finanzvorsteher André Wicki stellen das Zuger Budget vor. (Bild: mik)

Aus 77 Millionen werden 6 Millionen Franken, Tendenz sinkend. Die Stadt Zug budgetiert für 2023 noch einen Gewinn von 3,6 Millionen Franken, für die kommenden Jahre noch weniger. Haupttreiber sind neue Schulhäuser und Steuerreformen.

Die fetten Jahre sind vorbei. Diesen Eindruck erhält, wer sich das Zuger Budget und den Finanzplan 2023–26 anschaut. Noch letztes Jahr hat die Stadt Zug satte 77 Millionen Franken Gewinn geschrieben – zur Überraschung des Zuger Finanzchefs (zentralplus berichtete). In diesem Jahr sollen es noch gut 6,5 Millionen Franken sein (zentralplus berichtete).

Doch angeblich sind die Aussichten düster. Und wie die Stadt Zug am Dienstag an einer Medienkonferenz mitteilte, soll es im nächsten Jahr noch 3,6 Millionen Franken Gewinn geben. Und im Jahr 2024 sogar nur noch «magere» 155'000 Franken.

Stadt Zug gibt demnächst mit vollen Händen aus

In der Vergangenheit wurde des Öfteren eine schwierige finanzielle Lage prognostiziert – und dann doch gut abgeschlossen (zentralplus berichtete). Manch eine Bürgerin fühlt sich deshalb an der Nase herumgeführt. Wird hier bewusst schwarzgemalt?

Als Grund für die sinkenden Gewinne gibt die Stadt die höheren Investitionskosten an. Zur Erinnerung: Wegen Corona hat die Stadt Zug 2021 nur gut halb so viel investiert wie im Budget vorgesehen. 2022 investiert die Stadt Zug wieder «normal», also gut 49 Millionen Franken.

Auffallend dabei: Im Jahr 2024 verdoppelt sich dieser Betrag. Gemäss Finanzplan sollen in diesem Jahr fast 100 Millionen Franken investiert werden. Insgesamt werden in den nächsten Jahren gut 330 Millionen Franken ausgegeben (zentralplus berichtete).

So viel will die Stadt Zug in den nächsten Jahren investieren.
So viel will die Stadt Zug in den nächsten Jahren investieren. (Bild: Stadt Zug)

Einer der Preistreiber ist der Bildungsbereich: «Wir werden endlich die dringend benötigten Schulbauten angehen können», erklärt Finanzvorsteher André Wicki. So etwa das Schulhaus Herti mit gut 66 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Aber auch das geplante Strandbad Zug und die neue heilpädagogische Schule gehen ins Geld. Ob dieses Geld dann auch tatsächlich gebraucht wird, wird sich zeigen. Je nach Einsprachen können sich die Projekte noch hinauszögern.

Personalkosten knacken 100-Millionen-Franken-Marke

Für den nächsten Kostentreiber musste der Stadtrat bereits eine Frage der SVP entgegennehmen: nämlich zu den Personalkosten. Diese steigen gemäss Finanzplan in den nächsten Jahren kontinuierlich an. 2021 waren es noch gut 96 Millionen Franken, 2022 schon 103 Millionen, 2023 werden es 107 Millionen sein und im Jahr 2024 knacken die Personalkosten die 110-Millionen-Franken-Grenze. Diese Entwicklung hat den SVP-Gemeinderat Philipp C. Brunner auf den Plan gerufen (zentralplus berichtete).

Der Personalaufwand in der Stadt Zug steigt in den nächsten Jahren stark an.
Der Personalaufwand in der Stadt Zug steigt in den nächsten Jahren stark an. (Bild: Stadt Zug)

In ihrer Antwort auf den Vorstoss zeigt die Stadtverwaltung auf, dass die Personalkosten im Bildungsbereich ansteigen, und zwar zwischen 2015 und 2025 um 34 Prozent. Aus gutem Grund, wie der Stadtrat findet. Denn gleichermassen steigen auch die Schülerzahlen. Und durch die Investition in schulergänzende Betreuung könnten Eltern in höheren Pensen arbeiten – was «gesellschaftspolitisch wie auch volkswirtschaftlich» wünschenswert sei.

Die im Vorstoss angesprochenen Sparmassnahmen, wie etwa das Auslagern der städtischen IT-Aufgaben, seien jedoch noch nicht ins Budget eingeflossen. Erst gelte es, die genaue Umsetzung zu überprüfen, so Wicki. Dies werde frühestens 2024 ein Thema.

Die Krux mit dem kantonalen Finanzausgleich

Eine weitere Zahl, die ins Auge sticht, sind die Ausgaben beim Beitrag an den nationalen Finanzausgleich (NFA). Bekanntlich ist der Kanton Zug unter den «Geberkantonen» – und einen wesentlichen Teil dieses Beitrags stemmt die Stadt Zug. Rund 19 Millionen Franken steuert sie jährlich dazu bei. Wie Wicki erzählt, macht sich die Stadt Zug derzeit beim Kanton dafür stark, dass dieser Beitrag ab 2024 entfällt. Bei den gemeindlichen Finanzvorstehern habe man hierfür positive Resonanz erhalten. Das letzte Wort habe jedoch der Kantonsrat, weshalb der Beitrag weiterhin budgetiert ist.

Auch der Beitrag im innerkantonalen Finanzausgleich ist beträchtlich. Da zahlt die Stadt 60 Millionen Franken. Im nächsten Jahr sollen es gar 70 Millionen Franken sein – gut 90 Prozent des Topfs. «Da sind wir Opfer unseres Erfolgs», kommentiert Stadtpräsident Karl Kobelt. Seit Einführung habe die Stadt Zug gut eine Milliarde Franken beigesteuert. «Das gäbe einen schönen Stadttunnel», meint Wicki im Galgenhumor.

OECD-Mehreinnahmen werden in die Bevölkerung investiert

Als Herausforderung bezeichnet Finanzvorsteher André Wicki die OECD-Steuerreform. Diese sieht einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international tätige Unternehmen vor. Bisher liegt der Unternehmenssteuersatz in der Stadt Zug bei 11,95 Prozent.

Wie Wicki erklärt, plant die Stadt Zug diese Mehreinnahmen in die Bevölkerung zu investieren. So etwa mittels Drittbetreuungsabzügen oder tieferen Einkommenssteuern. Dadurch wird die Stadt Zug insgesamt etwa 19 Millionen Franken weniger Steuern einnehmen. Sie hofft aber, dass diese mit dem wegfallenden NFA-Beitrag ab 2024 kompensiert werden.

40 Prozent mehr für Strom

Die letzte grosse finanzielle Herausforderung sind die Strompreise. Derzeit bezahlt die Stadt Zug gut 10 Millionen Franken jährlich für Strom. Aufgrund der unsicheren Marktlage hat die Stadt Zug vorsorglich die Stromkosten im Budget 2023 um 40 Prozent – also gut vier Millionen Franken – erhöht.

Immerhin: Die Stadt Zug rechnet mit höheren Steuereinnahmen bei natürlichen und juristischen Personen. So erwartet sie bei den natürlichen Personen gut 11,4 Millionen Franken mehr, bei den juristischen etwa 15,7 Millionen Franken mehr. Dies bei unverändertem Steuersatz von 54 Prozent.

Verwendete Quellen
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