Politik
Zwei Überraschungen und ein Sparpaket

Budget 2022: Stadt Luzern rutscht in die roten Zahlen

Die Rechnung der Stadt Luzern wird 2021 ein letztes Mal deutlich besser abschliessen als erwartet. Die goldenen Jahre sind vorbei: Für das nächste Jahr rechnet die Stadt Luzern mit einem Minus von 13 Millionen Franken. Deshalb bringt Finanzdirektorin Franziska Bitzi ein Sparpaket aufs Tapet.

Es gehört zum Job als Finanzchefin: Die grundsätzlich pessimistisch-vorsichtige Haltung, was die Zukunft betrifft. Diese Eigenschaft legt die Luzerner Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) an den Tag. Schon vor drei Jahren zeichnete die Finanzdirektorin ein düsteres Bild der finanziellen Zukunft. Doch noch jedes Jahr wurden ihre Prognosen von der rosigeren Realität überholt (siehe Grafik).

Das sieht auch 2021 wieder so aus. Erwartet wurde ein Minus von 16 Millionen Franken, das durch Nachtragskredite sogar auf 19 Millionen stieg. Doch aufgrund der aktuellen Hochrechnung erwartet die Stadt Luzern nun einen Gewinn von rund 16,6 Millionen Franken.

Wieso erneut diese Diskrepanz? «Schuld» sind laut Bitzi zwei ausserordentliche Ereignisse. Zum einen hat ein einzelnes Unternehmen, das 2019 in die Stadt Luzern zog, Steuernachtragszahlungen von 14,7 Millionen Franken abgeliefert. «Das ist natürlich sehr erfreulich, aber natürlich eine massive Abweichung, die wir so nicht vorhersehen konnten», sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi. Zum anderen spült ein einzelner Nachkommen-Erbschaftsfall rund 12 Millionen Franken in die Stadtkasse.

Höhere Ausgaben und grosse Projekte

So positiv es für 2021 aussieht, so negativ gestaltet sich der Blick in die Zukunft. 2022 erwartet die Stadt Luzern ein Minus von 13 Millionen Franken. «Wir können die gesetzlichen Vorgaben noch einhalten», sagte Roland Brunner, Chef der Finanzverwaltung. Zulässig wär ein Minus von rund 15,5 Millionen Franken.

«Wir haben zu wenig Geld, um alles zu finanzieren.»

Roland Brunner, Leiter Finanzverwaltung Stadt Luzern

Das dürfte sich in den Folgejahren aber ändern. Die Defizite steigen bis ins Jahr 2025 auf bis zu 34 Millionen Franken. Grund dafür sind zum einerseits steigende Ausgaben, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich. So rechnet die Stadt Luzern zum Beispiel mit höheren Beiträgen an die Pflegerestkosten oder Mehrkosten aufgrund des Ausbaus der Tagesschule.

Andererseits stehen hohe Investitionen an, etwa für Schulhaussanierungen. Aber auch mehrere grosse Projekte stehen auf dem Programm, darunter die Digitalisierung, das neue Luzerner Theater oder die Klimastrategie – mitsamt entsprechend höheren Abschreibungen.

Bei den Steuern hingegen rechnet die Stadt Luzern ab 2022 nicht mehr mit negativen Corona-Effekten. In den nächsten Jahren steigen die Steuererträge jährlich um rund 8 Millionen Franken, von 360 Millionen im Jahr 2022 auf 380 Millionen Franken im Jahr 2025. Doch weil die Ausgaben noch stärker wachsen, klafft in den nächsten Jahren ein immer grösser werdendes Loch in der Kasse. Bis 2025 erwartet die Stadt kumulierte Verluste von 99 Millionen Franken.

Kurz: Auch wenn der Wirtschaftsmotor nach der Coronapandemie wieder rasch ins Rollen kommt, reicht das nicht, um das strukturelle Defizit der Stadt Luzern auszugleichen.

Projekt soll zeigen, wo Luzern sparen kann

«Wir haben zu wenig Geld, um alles zu finanzieren», erklärte Finanzleiter Roland Brunner. Obwohl in den letzten Jahren einzelne Abweichungen für ein positives Ergebnis sorgten, gehe die Schere in der Planung stetig weiter auseinander. Deshalb ist für den Stadtrat klar: Es braucht ein Entlastungspaket.

«Eine Steuererhöhung ist das letzte Mittel, das wir ergreifen möchten.»

Franziska Bitzi, Stadträtin

Er hat deshalb das Projekt «ELAN 22-25» lanciert: Dieses soll nächstes Jahr aufzeigen, wie der Finanzhaushalt verbessert werden kann. Der Name steht für «etappiert, langfristig, ausgewogen und nachhaltig». Das Projekt soll dazu beitragen, die Budgetierung präziser zu machen – und dazu, dass die Lücke zwischen Budget und Ergebnis kleiner wird. Zum anderen werden konkrete Massnahmen auf der Kostenseite erarbeitet. Man wolle aber keinesfalls übersteuern und auf Vorrat sparen, versicherte Bitzi.

Die Stadtluzerner Finanzdirektorin schloss es bereits in früheren Ankündigungen nicht aus, dass allenfalls auch eine Steuererhöhung nötig sein wird. An dieser Haltung hat sich grundsätzlich nichts verändert. Aber Bitzi betont: «Eine Steuererhöhung ist das letzte Mittel, das wir ergreifen möchten.»

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