«Streichkonzert» grösser als bisher bekannt

Bildung und Kultur sollen 68,3 Millionen Franken einsparen

Die Schulen sind vom Sparhebel des Kantons besonders betroffen. (Bild: Andreas Busslinger)

Wenn es nach der Regierung geht, müssen Bildung und Kultur bis 2019 stolze 68,3 Millionen Franken einsparen. Das zeigen interne Papiere aus dem Bildungs- und Kulturdepartement, die zentral+ vorliegen.

In einem Brief von dieser Woche an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungs- und Kulturdepartementes (BKD) schreibt Amtsvorsteher Reto Wyss von «einschneidenden Verzichtsplänen». Nicht nur fürs kommende Jahr, sondern auch für die Folgejahre müsse das BKD hohe Millionenbeträge beibringen, «die uns (…) vor schwierige Entscheidungen stellen werden.» Im Klartext: Geht es nach dem Willen der Regierung, müssen Bildung und Kultur von 2016 bis 2019 insgesamt 68,3 Millionen Franken sparen.

Einiges ist in den letzten Wochen bereits durchgesickert, einiges hat Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am letzten Donnerstag kommuniziert (zentral+ berichtete).

22 Stellen im Bildungs- und Kulturdepartement streichen

So sollen im Bildungsbereich die Fachklasse Grafik geschlossen werden, die Mittelschul- und Berufslehrer sollen mehr arbeiten, und auch eine Woche «Zwangsferien» sollen zu Einsparungen führen. Im Bildungs- und Kulturdepartement will das Departement ab dem 1. August 2016 rund 22 Stellen streichen.

Doch das «Streichkonzert» ist noch grösser als bisher bekannt. Gemäss den Papieren, die zentral+ vorliegen, sollen Sparmassnahmen durchgesetzt werden, die auch zu Lasten von Schülerinnen und Schülern beziehungsweise deren Eltern gehen:

 

– Kantonsbeiträge an private Volksschulen werden ab 2016 gestrichen. Einsparung: 530’000 Franken.

– In der Volksschule sollen «Standardkosten» finanziert werden: Bei Beitragsanpassungen werden nur noch Besoldungsmassnahmen, neue Lehrmittel und vom Kanton vorgebene Neuerungen finanziert. Ab 2018 sollen so 2,4 und ab 2019 jährlich 4,1 Millionen Franken gespart werden.   

–  Die Elternbeiträge für den freiwilligen Instrumentalunterricht an den kantonalen Schulen sollen um 150 Franken angehoben werden. Einsparung 2016: 450’000 Franken, ab 2017 jährlich 1,1 Millionen Franken. Gleichzeitig wird für Kantonsschüler der Subventionsbeitrag an die Gemeindemusikschulen (freiwilliger Instrumentalunterricht) von 1750 auf 875 Franken halbiert.

– In der Berufs- und Weiterbildung soll die Klassenplanung optimiert werden. Gibt es einzelne «überzählige» Schüler, sollen sie ausserkantonale Berufsschulen besuchen. Die Einsparung: 250’000 Franken pro Jahr.

– In der Berufs- und Weiterbildung werden Beiträge für Vorbereitungskurse (Prüfungen) gekürzt. Die Schulen tragen die Mehrkosten selber oder überwälzen sie an die Kursteilnehmer. Einsparung 2016: 625’000 Franken, ab 2017 1,5 Millionen Franken.

– Ebenfalls in der Berufs- und Weiterbildung werden Beiträge von jährlich 80’000 Franken an Weiterbildungsinstitutionen gestrichen.

– Die Pädagogische Hochschule soll «generelle Einsparungen» von jährlich 30’000 Franken vornehmen.

– Kultur: Die Beiträge an die Sammlung Rosengart sollen auf das Niveau von 2014 gesenkt werden; Ersparnis pro Jahr 71’000 Franken.

– Der Budgetbetrag für Kunstankäufe wird gestrichen (80’000 Franken).

Konsternation im Departement

Diese und die bereits kommunizierten Einsparungen von total 68,3 Millionen Franken bis 2019 lösen offenbar auch im Bildungs-und Kulturdepartement Konsternation aus. In einem Brief an die Mitarbeiter und an die Mitglieder der Schulkommission schreibt der Leiter Dienststelle Gymnasialbildung: «Die nun vorliegenden Massnahmen bedeuten für die Bildung und die Schulen eine erhebliche Belastung: Die Leidtragenden sind die Mitarbeitenden, Eltern und Lernenden.» Dieser Brief liegt zentral+ ebenfalls vor.

Gestern Freitagnachmittag war Bildungsdirektor Reto Wyss nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Laut dem Informationsdienst des Kantons war die Gesamtregierung an einer auswärtigen Veranstaltung.

Ob all diese geplanten Sparmassnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird an der Budgetdebatte im Kantonsrat vom 30. November und 1. Dezember entschieden.

 

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