Beat Villiger kontrolliert nun eigenhändig die Abrechnungen

Seit Juni 2017 visiert der kantonale Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP, Baar) persönlich die Kreditkartenabrechnungen von Max Uebelhart, dem früheren Baarer CVP-Kantonsrat und heutigen Geschäftsführer der kantonalen Gebäudeversicherung.

Villiger muss das tun, denn das Zuger Kantonsparlament hatte ihm und den anderen Mitgliedern der Regierung einen Denkzettel verpasst. Obwohl die Gebäudeversicherung 2016 Rückstellungen von 13,5 Millionen Franken bildete und einen Gewinn von 3,7 Millionen Franken erwirtschaftete, hatte eine Mehrheit aus SVP-Abgeordneten, vielen Linken und einigen Freisinnigen Ende Juni die Bewilligung der Jahresrechnung verweigert. Grund: Die Finanzkontrolle hatte verschiedene Unstimmigkeiten bei der Aufsicht und der Geschäftsführung bemängelt. Regierungsrat Beat Villiger aber wollte das Problem einfach aussitzen.

Kantonsrat will, dass Regierung kuscht

Der Sicherheitsdirektor wollte warten, bis das Gesetz zur Gebäudeversicherung Anfang 2018 ändert. Dann wird ein Verwaltungsrat als neue strategische Steuerungsebene eingeführt. Damit muss die Regierung nicht mehr alle Details selber regeln. Ausserdem erledigt sich mit dem neuen Gesetz ein Problem bei der Zuteilung von Kompetenzen von selber, welches Villiger als wichtig einstuft. Für seine störrische Haltung wurde der Magistrat von der Legislative abgestraft.

Gestern veröffentlichte die Zuger Regierung den Bericht an den Zuger Kantonsrat, in dem sie das Parlament bittet, die Rechnung trotzdem noch zu genehmingen. Und in dem sie zu den Vorwürfen gegen die Gebäudeversicherung Stellung nimmt.

Für 1,5 Millionen Aktien gekauft

Im Kreuzfeuer der parlamentarischen Kritik stehen Eigenmächtigkeiten der Geschäftsführung in den Bereichen Anlagestrategie, Spesen und Personal. Am stärksten hat die Regierung nun wegen dem Verstoss gegen die Anlagestrategie reagiert. Beat Villiger hat deswegen seinem Baarer Parteifreund Max Uebelhart eine Rüge erteilt.

Der hatte für 1,5 Millionen Franken Aktien der Solothurner Immobilienfirma Bonainvest Holding AG gekauft, obwohl die nicht an der Börse gehandelt wird, wie es die kantonalen Vorgaben zur Anlagestrategie verlangen. Uebelhart hielt den Aktienkauf für eine sichere Invesitition mit einer guten Rendite. Auch die Pensionskasse von Coop, Migros und die Gebäudeversicherung Bern hielten Aktienpakete, argumentiert man bei der Zuger Regierung.

Bauprojekt in Unterägeri

Doch wie kommt Uebelhart dazu, ausgerechnet in eine Solothurner Firma zu investieren? Nun, das Unternehmen hat sehr wohl einen Zuger Bezug. Es realisiert nämlich in Unterägeri die Überbauung «Am Baumgarten». Den Baugrund hatte sie 2015 von der Stiftung Sankt Anna gekauft, die nun ihrerseits an Bonainvest beteiligt ist. Stiftung und Bonainvest wollen zusammen auch den Annahof in Unterägeri betreiben.

Das Investment in Bonainvest habe «überhaupt nichts» mit dem Projekt in Unterägeri zu tun, sagte Uebelhart gegenüber zentralplus. Es sei eine reine Finanzanlage. Der Chef der Gebäudeversicherung wurde nun vom Regierungsrat angewiesen, den Anlagebestand innerhalb eines Jahres zu bereinigen. Verkauft er die Aktien wieder? «Wir klären das ab», sagt Uebelhart. Man habe ja ein Jahr Zeit, um den von der Finanzkontrolle gewünschten Zustand herzustellen.

Feines Znacht für gute Zusammenarbeit

Uebelhart ist nicht einfach ein x-beliebiger Angestellter des Kantons. Der Baarer spielt selber gern wichtige Rollen. Der ehemalige Kantonsrat ist Verwaltungsratspräsident der Raiffeisenbank Zug. Früher war er Feuerwehrkommandant, nun ist er als Chef des kantonalen Amts für Feuerschutz eine Art Aufseher über die Feuerwehren. Dabei hat er sich Feinde gemacht – darunter auch solche mit Einfluss im Kantonsrat. Ihre Fürsprecher sitzen bei der SVP.

«Das Aktienpaket von Bonainvest ist eine reine Finanzanlage.»

Max Uebelhart, Geschäftsführer Gebäudeversicherung

Demütigend ist für Uebelhart nicht nur die persönliche Kontrolle seiner Kreditkartenabrechnungen. Auch, dass er künftig keine verdienten Polizisten mehr zum Nachtessen auf Geschäftskosten einladen darf. Er hatte dreien von ihnen so für eine langjährige gute Zusammenarbeit danken wollen.

Ausserdem wird er auch genauer hinschauen müssen, wie seine Mitarbeiter ihre Überzeit aufschreiben. In Zeiten der kantonalen Sparpakete wird die Finanzkontrolle hellhörig, wenn der buchhalterische Aufwand auch nur um ein paar Franken zu hoch ausfällt. 

Revanche der Linken

Politisch bedeutsamer als die persönliche Abrechnung mit Uebelhart ist aber die Frage, inwiefern die Gebäudeversicherung für ihr umstrittenes 40-Millionen Projekt in der Zuger Gartenstadt die Bewilligung der Regierung braucht. Denn: Die Gartenstadt ist im Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz. Die Neubauten, welche die Gebäudeversicherung dort erstellen will, genügen dem Schutzgedanken des Inventars nicht.

Die Linke will mit diesem Argument erreichen, dass die preisgünstigen Wohnungen der Gebäudeversicherung erhalten bleiben und die alten Häuser in der Gartenstadt nur rudimentär saniert werden. Bisher biss sie aber sowohl bei Uebelhart wie auch bei Villiger auf Granit – und hatte deshalb ebenfalls ein Motiv, um den beiden eins auszuwischen.

Eine Ausrede gefunden

Dennoch: die Zuger Regierung sieht nicht gut aus, wenn sich eine kantonale Einrichtung, die sie beaufsichtigen muss, um den rechtsverbindlichen Ortsbildschutz foutiert. Doch sie hat in ihrem Bericht an den Kantonsrat einen Ausweg gefunden. Zwar müsse sich die Gebäudeversicherung beim Kanton eine Bewilligung einholen, wenn sie Liegenschaften kauft und verkauft, «die unmittelbare finanzielle Verpflichtungen für den Kanton auslösen», räumt die Regierung ein.

Aber weil sich die Gebäudeversicherung durch die Prämieneinnahmen aus dem Versicherungsgeschäft finanziere, werde der Staatshaushalt nicht belastet. «Die Gebäudeversicherung verwendet keine Steuereinnahmen und sie hat auch keine Staatsgarantie», macht Regierungsrat Villiger am Telefon deutlich. Überdies, so betont die Regierung in ihrem Papier, handle es sich in der Gartenstadt um «Neuerstellungen», nicht um den Erwerb von Liegenschaften. Deshalb brauche die Gebäudeversicherung kein Okay vom Regierungsrat.

Im Zweifel Villiger fragen

Immerhin: Beat Villiger hat Uebelhart im Juli nun schriftlich die Weisung erteilt, «dass alle Grossprojekte, zum Beispiel die «Gartenstadt», oder neue Büroräumlichkeiten mit dem Sicherheitsdirektor abgesprochen werden müssen».

«Die Gebäudeversicherung verwendet keine Steuereinnahmen und hat keine Staatsgarantie.»

Beat Villiger, Regierungsrat CVP

Interessant wird in diesem Zusammenhang, welchen Einfluss die Einführung eines Verwaltungsrats bei der Gebäudeversicherung auf den politischen Gestaltungswillen der Regierung haben wird. Und ob sie ihm in politisch heiklen Fällen den Schwarzen Peter zuspielt. Aufsichtsbehörde bleibt sie aber zusammen mit dem Kantonsrat weiterhin.

Entscheidend werde die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung, sagt Beat Villiger im Gespräch. Über ihre Zusammensetzung berät die Regierung nach den Herbstferien.