Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen

Autofreies Städtli Sursee: Initiative ist doch gültig

Schon vor 20 Jahren wurden in Sursee Diskussionen über den Autoverkehr in der Altstadt geführt. (Bild: ewi)

Die Surseer Altstadt soll autofrei werden. Dies verlangt eine Initiative. Der Stadtrat von Sursee hat die Initiative für ungültig erklärt, da er die Zuständigkeit nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten sieht. Der Regierungsrat des Kantons Luzern sieht das anders.

Die Surseer Altstadt soll autofrei werden. Dies verlangt die Gemeindeinitiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee». Für das Anliegen kämpften gleich drei Parteien: SP, Grüne und GLP (zentralplus berichtete). Gut 350 Surseer unterschrieben die Initiative. Doch weil die Zuständigkeit nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten liege, erklärte der Surseer Stadtrat die Initiative im Februar für ungültig (zentralplus berichtete).

Seiner Ansicht nach kann das Kernanliegen – eine verkehrsfreie Zone in der Altstadt – nur via Signalisation einer Fussgängerzone in Kombination mit einem Fahrverbot erreicht werden. Gemäss geltendem Recht sind in Sursee hierfür jedoch nicht die Stimmberechtigten zuständig.

Regierung des Kantons Luzern heisst Stimmrechtsbeschwerde gut

Gegen den Entscheid wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht (zentralplus berichtete). Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat diese nun gutgeheissen, wie die Stadt Sursee am Freitag mitteilt. Der Luzerner Regierungsrat kommt wie der Stadtrat zum Schluss, dass eine verkehrsfreie Altstadt nur durch den Erlass der entsprechenden Verkehrsanordnung wirksam erreicht werden könne. Dies läge nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten. Jedoch sei denkbar, dass im Bau- und Zonenreglement eine verkehrsfreie Zone erlassen werde, so der Regierungsrat. «Dies würde den Stadtrat verpflichten zu prüfen, ob flankierende Massnahmen nötig sind beziehungsweise ein Signalisationsverfahren in Gang zu setzen ist.» Die Initiative sei darum gültig.

«Der Stadtrat nimmt den Entscheid zur Kenntnis. Wir werden diesen analysieren und danach das weitere Vorgehen festlegen», wird Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt zitiert. Der Stadtrat hat nun die Möglichkeit, den Entscheid innert einer Frist von 30 Tagen anzufechten.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung der Stadt Sursee
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