Politik
Luzerner Parkplatzsystem wird komplett erneuert

Autofahrer aufgepasst: Das alles soll sich für euch ändern

In Teilen der Innenstadt sind die Parkplätze dauernd durch Anwohner belegt. (Bild: jwy)

Wo, wann und wie lange ein Auto in Luzern stehen darf, wird neu geregelt. Parkieren wird zwar teilweise teurer, gleichzeitig soll das Gewerbe profitieren. In der Altstadt ist ein Pilotprojekt vorgesehen.

Mehr Kurzzeitparkplätze fürs Gewerbe, weniger Strassenparkplätze für Anwohner-Parkkarten: Die Eckpunkte des 130 Seiten umfassenden Konzepts zur Autoparkierung wurden vor rund einem Jahr angekündigt (zentralplus berichtete). Nun liegt das Werk des Stadtrates vor – und das hat es in sich.

Die notorisch unübersichtliche Parkplatzsituation in der Luzerner Innenstadt soll einem einheitlichen System weichen. Weiter will die Stadt eine ganze Armada an Parkuhren ersetzen. Zudem soll die Altstadt endlich zur echten Fussgängerzone werden.

Der Stadtrat präsentiert dem Grossen Stadtrat nun den entsprechenden Bericht und Antrag. Ende September soll er im Stadtparlament behandelt werden. Im folgenden die wichtigsten Neuerungen:

1. Öffentliche Parkplätze: 60 Minuten, drei Tarifzonen

Rund 7'200 öffentliche Parkplätze befinden sich in der Luzerner Innenstadt. Erklärtes Ziel des Stadtrates ist es, dass das Parkieren auf Strassenparkplätzen nicht mehr wesentlich günstiger als in Parkhäusern ist.

Wer länger als eine Stunde parkieren will, soll dies vorab im Parkhaus tun. Im Zentrum kann generell nur noch 60 Minuten geparkt werden. Damit sollen mehr Kurzzeitparkplätze für das Gewerbe und deren Kundschaft frei gemacht werden.

Um dies zu erreichen, sollen die Tarifzonen zudem vereinheitlicht und gegen oben angepasst werden. Konkret bedeutet dies folgendes:

  • Tarifzone 1: Im Zentrum beträgt der Tarif pro Stunde neu 3 Franken statt 2.50 Franken.
  • Tarifzone 2: In zentrumsnahen Quartieren (beispielsweise Bruchquartier) und an Orten mit einem publikumsintensiven Freizeitangebot (etwa Umgebung des FCL-Stadions) kostet Parkieren zwischen 7 und 19 Uhr grundsätzlich 2 Franken pro Stunde.
  • Tarifzone 3: Bei den übrigen Parkplätzen, die bereits heute kostenpflichtig sind, beträgt der Tarif zwischen 7 und 19 Uhr 1 Franken pro Stunde.
Die neuen Tarifzonen in der Luzerner Innenstadt. (Grafik: Stadt Luzern) (Bild: )

Die finanziellen Auswirkungen dieser Tarifänderungen sind massiv: Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 1,267 Millionen Franken pro Jahr. Dabei miteingerechnet ist der mittlfristige Verlust von rund 85 Parkplätzen durch die Projekte «Attraktive Bahnhofstrasse» und «Pilatusplatz». Klammert man diese aus, kommt der Stadtrat sogar auf 1,64 Millionen an Mehreinnahmen.

2. Dauerparkkarten: Kampf der Fremdvermietung

In der Stadt sind rund 2'500 Dauerparkkarten für Anwohnende im Umlauf. Diese berechtigen zum unbegrenzten Parkieren auf den öffentlichen Strassenparkplätzen der jeweiligen Zone. In den Quartieren Hirschmatt und Bruch sind bis zu 70 Prozent der Parkplätze durch Anwohner dauerhaft belegt.

Der Stadtrat glaubt, dass die meisten Liegenschaften über genügend private Parkplätze verfügen, diese aber teilweise «entgegen der Zweckbestimmung» fremdvermietet werden. «Wir müssen davon ausgehen, das gewisse Private die Parkplätze an Pendler vermieten», sagt Verkehrsdirektor Adrian Borgula. Deshalb will der Stadtrat folgendes ändern:

  • Dauerparkkarten (Jahres- und Monatsparkkarten) für Anwohner werden nur noch mit einem Nachweis der Grundeigentümerschaft oder der Verwaltung vergeben. Diese muss bestätigen, dass kein Parkplatz in der Liegenschaft zur Verfügung steht.

Das Beispiel der Stadt Biel zeige, dass mit der Einführung der Nachweispflicht die Anzahl Dauerparkkarten deutlich zurückgeht (in Biel um 30 Prozent). Die Stadt Luzern rechnet mit einer Reduktion von rund zehn Prozent.

Der erwartete Rückgang der Einnahmen aus dem Verkauf der Dauerparkkarten wird auf 140'000 Franken geschätzt. Im Gegenzug werden mehr gebührenpflichtige Parkplätze zur Nutzung frei.

3. Altstadt: Polizei wird strikter kontrollieren

Um durch die historische Altstadt zu fahren, wird schon heute eine Ausnahmebewilligung benötigt. Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen erstellt diese aber nach Treu und Glauben. Heisst: Ob der angegebene Grund für das Zufahren und Parkieren in der Altstadt tatsächlich zutrifft, lässt sich heute kaum sagen.

Stichproben der Luzerner Polizei haben 2019 ergeben, dass ein erheblicher Teil der kontrollierten Fahrzeuge ohne Ausnahmebewilligung in die Altstadt gefahren ist. Um das zu ändern, sind folgende Massnahmen vorgesehen:

  • Verschärfung der Kriterien für Ausnahmebewilligungen.
  • Spezielle Parkplätze für Handwerks- und Serviceleute an der Museggstrasse und am St. Karli Quai.
  • Anpassung der Gebühren für Parkbewilligungen.
  • Striktere Kontrollen durch die Luzerner Polizei.

4. Senkpoller: Zufahrt zu Plätzen nur noch mit Ticket

Solche Senkpoller sollen in der Altstadt zum Einsatz kommen. (Bild: Symbolbild Adobe Stock) (Bild: )

Zudem soll das Pilotprojekt «Senkpoller Fussgängerzone» umgesetzt werden. Konkret plant die Stadt solche Hindernisse bei den Zufahrten auf den Mühlenplatz sowie den Wein- und Kornmarkt via Reussbrücke und den Kapellplatz.

Für alle, die zur Zufahrt in die Fussgängerzone berechtigt sind, lassen sich die Poller absenken. Das vorgesehene System erkenne auch das Funksystem der Blaulichtorganisationen.

Sollte sich der Autoverkehr in der Folge auf andere Abschnitte der Altstadt verlagern, könnte eine Ausweitung auf andere Zufahrsachsen geprüft werden, so der Stadtrat. Im Fokus stünden dabei Museumsplatz, Löwengraben und Grendel.

Der Stadtrat rechnet mit Investitionskosten von rund 350'000 Franken und Unterhaltskosten von 20'000 Franken. Durch eine Gebührenerhöhung in der Altstadt könnten im Gegenzug wieder 39'000 Franken an Mehreinnahmen generiert werden, so der Stadtrat.

5. Parkuhren: Sie werden smart, verdammt smart

Aktuell gibt es 279 Parkuhren in der Innenstadt. Die allermeisten davon müssen in den nächsten zehn Jahren ersetzt werden. Die grösste Modellgruppe besteht aus 245 Parkuhren des Typs «TOM». Seit 2019 werden diese nicht mehr verkauft. Spätestens 2028 werden keine Ersatzteile mehr auffindbar sein, befürchtet die Stadt. 33 weitere Parkuhren müssen noch früher ersetzt werden.

Somit bleibt genau eine Parkuhr, sie befindet beim Löwengraben, die längerfristig im Einsatz bleiben kann. Geplant sind darum 230 neue Parkuhren: Diese geben kein Ticket aus und erfassen auch kein Parkfeld. Stattdessen müssen die Autofahrer das Kennzeichen ihres Fahrzeugs eingeben. In Echtzeit wird dies an ein Kontrollportal übertragen.

Die Folge: Die Polizei muss nicht mehr vor Ort Parkuhren kontrollieren. Stattdessen scannt sie die Nummernschilder der Fahrzeuge. Ihr Kontrollgerät zeigt dann an, ob die Parkplatzgebühr digital oder an der Parkuhr bezahlt wurde und ob allenfalls eine Ausnahmebewilligung vorliegt. Ausserdem: Sie erkennt auch, ob unerlaubte Nachzahlungen am selben Standort getätigt worden sind. Kostenpunkt für die 230 neuen smarten Parkuhren: 1,6 Millionen Franken.

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