Politik

Neubau auf Areal Obermüli in Baar
Asylunterkunft für maximal 102 Personen geplant

  • Lesezeit: 3 min
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Nun ist es definitiv: Auf dem Areal Obermüli Süd in Baar soll ein Asylzentrum entstehen. (Bild: Google Street View)

Was bisher ein Gerücht war, ist nun offiziell: Auf einem Grundstück der Hotz Obermühle AG in Baar soll bis Herbst 2016 ein Asylzentrum für rund 100 Personen entstehen. Das hat die Zuger Regierung entschieden. Die SVP Baar machte schon früh gegen das Vorhaben mobil, nach wie vor unklar ist die Rolle von SVP-Bundesratskandidat Thomas Aeschi in dieser Angelegenheit.

«Die aktuelle Situation zwingt uns, alle Instrumente zu nutzen, die für die Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung stehen», wird Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard in der Pressemitteilung zitiert.

«Weil sämtliche durch den Kanton gemieteten Wohnungen und Unterkünfte belegt sind und die Zuweisungen durch den Bund vermutlich weiter ansteigen werden, hat sich die Zuger Regierung für eine Ausschreibung entschieden», so die Vorsteherin der Direktion des Innern weiter. Im Kanton Zug befänden sich aktuell rund 1240 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, die in 73 verschiedenen Unterkünften in allen Zuger Gemeinden untergebracht seien.

Der Kanton Zug müsse wie der Bund seine Aufnahmekapazitäten aufgrund der aktuellen Situation weiter erhöhen. Weil er keine Wohnungen findet, hat er nun eine Ausschreibung vorgenommen. Die Submission wurde am 2. Oktober im Zuger Amtsblatt und auf der Internetplattform simap publiziert. Bis zum 2. November konnten Offerten eingereicht werden. «Eingegangen sind zwei Angebote, wobei das eine die vom Kanton vorgegebenen Kriterien nicht erfüllte», schreibt der Kanton weiter.

Neubau auf Grundstück «Obermüli Süd» geplant

Der Zuschlag des Kantons geht an die Hotz Obermühle AG. Sie besitze ein geeignetes Grundstück in Baar und werde darauf einen entsprechenden Neubau planen und realisieren. «Sobald eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, soll mit dem Bau von 17 identischen Wohnungen in einem dreigeschossigen Gebäude auf dem Areal Obermüli Süd begonnen werden.» Eine Wohnung soll Platz für mindestens sechs Personen bieten, wodurch Wohnraum für insgesamt 102 Personen entstehe. Da es sich um vorgefertigte Module handelt, sei mit einer kurzen Bauzeit von lediglich neun Monaten zu rechnen.

Maximal 38’000 Franken im Monat

Pro Person und Monat wird der Kanton der Hotz Obermühle AG knapp 380 Franken ausrichten, was jener Pauschale entspreche, die der Bund pro Flüchtling an die Kantone bezahle. Macht also, wenn man es auf 100 Flüchtlinge aufrechnet, monatlich 38’000 Franken für die Firma Hotz.

Die Anlage soll dem Kanton auf zehn Jahre fest vermietet werden. «Dieses Projekt verstehen wir als Beitrag innerhalb der aktuellen Flüchtlingskrise und wir hoffen, dass auch die Gemeinde und die Bevölkerung dem Projekt wohlgesinnt sind», sagt Roman Hotz von der Hotz Obermühle AG. «Unser Angebot beruht auf Selbstkosten. Das Land stellen wir dem Kanton Zug kostenlos zur Verfügung.»

Strafanzeige gegen Unbekannt – Aeschi befragt

Das Vorhaben sorgte an der Gemeindeversammlung Baar vom September für heftige Diskussionen (zentral+ berichtete). Die SVP Baar kündigte Widerstand gegen ein Asylzentrum an und reichte einen Vorstoss ein. Die Interpellation der SVP wurde an der Gemeindeversammlung beantwortet. Scharf geschossen wurde aber vor allem vom Baarer Gemeinderat – gegen anonyme Personen, welche vertrauliche Informationen an eine Partei weitergegeben hätten.
In einem Leserbrief mit dem Titel «Kein neues Asylzentrum» hatte Thomas Aeschi die vertrauliche Bauanfrage in seiner Heimatgemeinde Baar publik gemacht. Er warnte, seine Partei wehre sich dagegen, dass «nun auch mitten im Baarer Dorfzentrum Dutzende von Asylanten untergebracht werden». Und er forderte den Gemeinderat auf, «sich wie andere Gemeinderäte aus dem Aargau oder Zürich aktiv gegen noch mehr Asylanten in unserer Gemeinde einzusetzen». Der Leserbrief löste in Baar ein kleineres politisches Erdbeben aus.
Erzürnt über den Maulwurf in der Verwaltung, erstattete der Gemeinderat Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. Das Verfahren läuft noch. Thomas Aeschi wurde vor zwei Wochen befragt. In der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte er am 22. November Folgendes dazu: «Ich wurde vor zwei Wochen als Zeuge befragt, mehr darf ich dazu nicht sagen. Aber es geht um die Anschuldigung, dass jemand aus der Verwaltung Pläne über ein neues Asylzentrum im Zentrum von Baar öffentlich machte.»

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