Es reicht trotzdem nicht zum Leben

Asylsozialhilfe: Luzern erhöht Ansätze minimal

Die Asylsozialhilfe reicht im Kanton Luzern nicht zum Leben aus. (Bild: Symbolbild Adobe Stock)

Die Asylsozialhilfe im Kanton Luzern ist nicht hoch genug, um davon leben zu können. Das sorgt für Kritik. Nun erhöht die Regierung den Betrag – um gerademal knapp 10 Franken pro Monat.

Wie viel Geld braucht ein Mensch, um in der Schweiz überleben zu können? 11.20 Franken pro Tag, glaubt der Kanton Luzern (zentralplus berichtete). So hoch ist der Betrag, den zum Beispiel ukrainische Flüchtlinge bekommen. Ein Betrag, der klar nicht ausreicht. Kein Wunder, dass die Essensausgaben in Luzern überrannt werden (zentralplus berichtete).

Im Vergleich zu anderen Ständen sei Luzern knausrig, kritisiert das Solinetz Luzern in einem offenen Brief. Nun plant der Regierungsrat zumindest, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Asylsozialhilfe an die Teuerung anzupassen, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Wie bei der regulären Sozialhilfe werden auf Januar auch die Ansätze der Asylsozialhilfe um 2,5 Prozent steigen. Damit erhalte ein Einpersonenhaushalt pro Monat 10.70 Franken (individuelle Unterbringung) respektive 9.15 Franken (kollektive Unterbringung) mehr, wie es in dem Bericht heisst.

Asylsozialhilfe darf «nur» 15 Prozent tiefer sein, als die reguläre Sozialhilfe

Dass das ausreicht, darf bezweifelt werden. Zwar ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Asylsozialhilfe tiefer sein muss als die reguläre Sozialhilfe, die sich am Existenzminimum orientiert. Allerdings kam das Verwaltungsgericht in Bern erst kürzlich zum Schluss, dass die Beiträge an vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S maximal 15 Prozent tiefer sein dürfen (zentralplus berichtete).

Wie die «LZ» berichtet, hat das Gesundheits- und Sozialdepartement eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung initiiert, die eine Erhöhung der Ansätze der Asylsozialhilfe vorsieht. Bis es soweit ist, wird es aber noch einige Zeit dauern. Die Vernehmlassung dazu sei für das erste Halbjahr 2023 geplant.

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3 Kommentare
  • Profilfoto von Andreas Bründler, Kriens - Bleiche
    Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 01.01.2023, 01:55 Uhr

    Den Asylsuchenden will man mehr Geld geben. Dabei haben wir im Kanton Luzern eine grosse Altersarmut. Leute, die auch mit Ergänzungsleistungen nur ganz knapp über die Runden kommen. Das sind unsere Nachbarn, die 30, 40, sogar bis 50 Jahre als Putzfrau, Fabrikarbeiter, Chauffeur, Fliessbandarbeiterin, Dienst- und Zimmermädchen, etc. für unser Land gearbeitet haben. Man hört nur immer von den Asylsuchenden. Dass diese mehr Geld haben müssen. Aber von den alten Armen spricht man nicht. Die Altersarmut wird bei uns einfach unter den Teppich gewischt. Es ist eine Schande für den Kanton Luzern, dass man nicht an diese Leute denkt. Aber an die Asylsuchenden denken alle. Weil sie in gewissen politischen Kreisen eine starke Lobby haben. Leider. Sehr schade diese Situation.

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    • Profilfoto von Lena Berger
      Lena Berger, 01.01.2023, 09:40 Uhr

      Auch diesen Aspekt hat zentralplus ausführlich thematisiert. Den Artikel findet ihr hier.

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      • Profilfoto von Andreas Bründler, Kriens - Bleiche
        Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 01.01.2023, 11:17 Uhr

        Sehr geehrte Frau Berger,

        Den Artikel von Isabelle Dahinden vom 3. Juni 2022 kenne ich. Ich habe damals auch einen Kommentar geschrieben.

        Die Situation der Asylanten wird praktisch jeden Tag thematisiert. Ist auch klar, wenn in einem Jahr plötzlich 200’000 Personen in die Schweiz einreisen. Über die Altersarmut spricht man aber nicht jeden Tag. Im Gegenteil: Es wird immer wieder weggeschaut. Dabei ist es diese Generation, die heute noch lebt, die in den letzten 50 Jahren entscheidend, aber eben oft im Hintergrund, am Aufbau der Schweiz mitgearbeitet hat. Ich kenne solche Situation aus meinem persönlichen Umfeld. Deshalb beschäftigt mich das Thema derart. Wo ich kann, stehe ich diesen Rentern mit Rat und Tat zur Seite.

        Das Ziel ist hier nicht, Asylanten gegen Altersarmut auszuspielen. Aber Tatsache ist, dass das Geld und die Budgets eng sind. Und Geld ist per Definition austauschbar. Jeder Franken ist fungibel. Da liegt die Krux der Sache. Mit dem grossen Budget der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) des Kantons Luzern könnte man bei der Altersarmut erheblich mehr machen. Ja, die Pro Senectute macht viel. Und ich schicke meine Bekannten auch da hin. Aber viele getrauen sich auch heute noch nicht zuzugeben, dass sie Unterstützung brauchen.

        Die Problematik im Flüchtlingswesen wird sich zuspitzen. Ich habe im November akademische Bekannte in Göteborg und Stockholm besucht. Die schwedische Willkommenskultur ist im Mittelstand weitgehend verschwunden. Die Kriminalstatistik sagt warum. Der Wind hat stark gedreht. Man schaut mit Neid auf Dänemark, wo der Integrationsminister Mattias Tesfaye einen ganz anderen Kurs fährt. Von Willkommenskultur keine Spur. Und der Vater von Matthias Tesfaye war ein äthiopischer Flüchtling! In Schweden wurde jetzt eine konservative Regierung gewählt, die versucht die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ein gigantisches Unterfangen. Warum hat man es so weit kommen lassen?

        Was ich auch nicht verstehe ist warum die Grünen und die SP diese Flüchtlingskultur in der Schweiz so unterstützen. Alle diese Menschen brauchen Wohnraum. Dadurch müssen zwangsweise erhebliche Grünflächen überbaut werden. Siehe was in Kriens in den letzten 10 Jahren an Grünflächen überbaut wurde. Auch erhöht sich damit der CO2-Abdruck der Schweiz erheblich. Ich weiss, das Asylwesen ist eine ganze Industrie geworden und bietet vielen einen Arbeitsplatz. Aber das kann es doch nicht sein. So geht man nicht um mit dem Steuerfranken des einfachen Bürgers. Wobei ich Silvia Bolliger, Diensstellenleiterin DAF des Kantons Luzern, zugute halte, dass sie einen guten Job macht unter extrem schwierigen Bedingungen.

        Meine Meinung richtet sich nicht gegen ukrainische Flüchtlinge. Das ist eine ganz andere Situation. Sondern vor allem gegen junge nordafrikansiche Männer, wie ich sie jeden Tag auf dem Europa- und dem Bahnhofplatz antreffe. Ich spreche auch mit diesen Menschen um ihren Hintergrund zu verstehen. Sie sind auch zu jeder Tages- und Nachtzeit im Bus Nr. 1 vom Bahnhof Richtung Alpenstrasse unterwegs. Dabei nehmen sie nicht Rücksicht auf die anderen Bus-Passagiere: Sie sprechen laut an modernsten Handys in einer Sprache die wir nicht verstehen und nehmen älteren Mitfahrern den Platz weg. Das ist es was mich stört. Wir entziehen diesen afrikanischen Ländern ihre wirtschaftliche Zukunft. In 30 Jahren wird die Schweiz Reparationszahlungen an diese Länder zahlen müssen, weil wir ihnen ihre Zukunft weggenommen haben. Ich weiss, das tönt heute übertrieben. Aber versetzen sie sich mal 30 Jahre zurück und schauen auf heute. Da sehen sie in welche Richtung die Entwicklungen gehen.

        Soweit für heute. Es gibt sicher noch mehr als genug Gelegenheiten, das Thema weiter zu vertiefen. Weil dieser Problemkreis wird uns auch in den zukünftigen Jahren sehr stark beschäftigen. Und im Oktober 2023 sind eidgenössiche Wahlen!

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