Politik
Es reicht trotzdem nicht zum Leben

Asylsozialhilfe: Luzern erhöht Ansätze minimal

Die Asylsozialhilfe reicht im Kanton Luzern nicht zum Leben aus. (Bild: Symbolbild Adobe Stock)

Die Asylsozialhilfe im Kanton Luzern ist nicht hoch genug, um davon leben zu können. Das sorgt für Kritik. Nun erhöht die Regierung den Betrag – um gerademal knapp 10 Franken pro Monat.

Wie viel Geld braucht ein Mensch, um in der Schweiz überleben zu können? 11.20 Franken pro Tag, glaubt der Kanton Luzern (zentralplus berichtete). So hoch ist der Betrag, den zum Beispiel ukrainische Flüchtlinge bekommen. Ein Betrag, der klar nicht ausreicht. Kein Wunder, dass die Essensausgaben in Luzern überrannt werden (zentralplus berichtete).

Im Vergleich zu anderen Ständen sei Luzern knausrig, kritisiert das Solinetz Luzern in einem offenen Brief. Nun plant der Regierungsrat zumindest, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Asylsozialhilfe an die Teuerung anzupassen, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Wie bei der regulären Sozialhilfe werden auf Januar auch die Ansätze der Asylsozialhilfe um 2,5 Prozent steigen. Damit erhalte ein Einpersonenhaushalt pro Monat 10.70 Franken (individuelle Unterbringung) respektive 9.15 Franken (kollektive Unterbringung) mehr, wie es in dem Bericht heisst.

Asylsozialhilfe darf «nur» 15 Prozent tiefer sein, als die reguläre Sozialhilfe

Dass das ausreicht, darf bezweifelt werden. Zwar ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Asylsozialhilfe tiefer sein muss als die reguläre Sozialhilfe, die sich am Existenzminimum orientiert. Allerdings kam das Verwaltungsgericht in Bern erst kürzlich zum Schluss, dass die Beiträge an vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S maximal 15 Prozent tiefer sein dürfen (zentralplus berichtete).

Wie die «LZ» berichtet, hat das Gesundheits- und Sozialdepartement eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung initiiert, die eine Erhöhung der Ansätze der Asylsozialhilfe vorsieht. Bis es soweit ist, wird es aber noch einige Zeit dauern. Die Vernehmlassung dazu sei für das erste Halbjahr 2023 geplant.

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