Politik
Hitzige Debatte im Luzerner Kantonsrat

Asylchaos in den Köpfen der Politiker

Es sieht zwar gesittet aus im Kantonsrat, die Voten waren am Dienstag dafür emotionsgeladen. (Bild: rob)

Was tun mit den vielen Flüchtlingen, wo bringen wir sie unter und wer zahlt wieviel? Die Asyldebatte im Parlament zeigt vor allem eines: Es herrscht ein heilloses Durcheinander an Meinungen. Die Schärfe der SVP will man nicht, gegen Bern wird gewettert – und die Grabenkämpfe zwischen Rechts und Links sind verbitterter den je.

Schlussendlich kam alles so wie erwartet: Die SVP-Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» wurde wuchtig mit 82 zu 26 Stimmen abgelehnt. Dass nicht anerkannte Flüchtlinge nach einem Jahr die Wohngemeinde wechseln müssen, wurde als zu teuer und unsinnig erachtet. Und damit, dass die Forderung nach Asylzentren ausserhalb von Bauzonen durch das oberste Schweizer Gericht für unzulässig erklärt wurde, schien die Initiative vielen Parlamentariern als unnötig und überflüssig.

Mehr New York als Luzern

Wer nun denkt, dass die Sache damit erledigt ist, täuscht sich: Das Thema Asyl ist derzeit hochemotional, davor war auch der Kantonsrat nicht gefeit an diesem Dienstag. Da wurde die Geschichte bemüht, die Weltlage erklärt, auf Unrechtsregimes in Afrika hingewiesen, und es wurden internationale Verstrickungen aufgezeigt. Phasenweise wähnte man sich in einer Debatte der UNO in New York – von Luzerner Lokalbezug war fast gar nichts mehr zu spüren.

«Die Flüchtinge sind nun mal da, die Welt ist nicht so organisiert, wie wir es gerne hätten.»

Guido Bucher, FDP

Entsprechend wurde es dem einen oder anderen Abgeordneten denn auch zu viel: «Die Flüchtlinge sind nun mal da, die Welt ist nicht so organisiert, wie wir es gerne hätten», sagte Guido Bucher (FDP). «Wir diskutieren hier über Themen, welche Bundessache sind, deshalb sollten wir wieder unsere Flughöhe einnehmen.» Will heissen: Kantonsparlamente sind nicht dazu da, die globalen Missstände zu lösen.

Die Mahnung blieb indes ungehört: «Wir müssen das Schlepperwesen in Afrika bekämpfen», rief etwa SVP-Mann Guido Müller voller Kampfesmut ins Mikrofon. Und Giorgio Pardini von der SP holte zu einer Geschichtslektion aus: «Die Tragödie hat in den Fünfzigerjahren begonnen, da wurde der ganze Nahe Osten destabilisiert, und niemand interessierte sich dafür.» Und heute hätten wir die Quittung dieser Entwicklung.

Vom Papst bis zu Rassisten

Aber natürlich gab man sich auch – wo immer möglich – auf die Kappe. Von rechts nach links und umgekehrt. Pardini zitierte dabei niemand Geringeres als seine Heiligkeit den Papst: «Es wird auf dem Rücken der notleidenden Menschen Parteipropaganda betrieben.»

«Liebe Mitte und Linke: Wo sind denn eure Vorschläge. Wir haben das Thema bereits 2011 aufgenommen, nun wird auf uns eingeprügelt und gesagt, wir seien Rassisten.»

Marcel Omlin, SVP

Dass damit die SVP gemeint war, schien allen sofort klar. Diese liess das natürlich nicht auf sich sitzen. Marcel Omlin wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass die Rechtspartei mit unbrauchbaren Vorschlägen um sich werfe: «Liebe Mitte und Linke: Wo sind denn eure Vorschläge. Wir haben das Thema bereits 2011 aufgenommen, nun wird auf uns eingeprügelt und gesagt, wir seien Rassisten.»

Omlin ereiferte sich gleich noch weiter und verstieg sich in gewagte Thesen: «Diejenigen, die jetzt kommen, sind Flüchtline. Die, welche hier sind, sind Wirtschaftsflüchtlinge.» Und rundum würden Grenzen kontrolliert, nur wir in der Schweiz täten nichts.

Und Guido Müller (SVP)  setzte noch einen drauf an die Adresse der Linken: «Die Sans Papier, die wir hier haben, verstopfen nur die Plätze, welche die echten Flüchtlinge bräuchten. Eure linke Asylpolitik hat dazu geführt! Ihr schlagt immer neue Verwaltungslösungen vor, wir brauchen aber echte Lösungen.»

Boot ist seit 25 Jahren voll

«Das Boot ist seit 25 Jahren voll und wir müssen seit einem Vierteljahrhundert echte von unechten Flüchtlingen trennen.»

Jürg Meyer, SP

Das liess die Gegenseite natürlich nicht unbeantwortet. Mit der SVP-Initiative verschiebe man die Probleme nur von einer Gemeinde zur anderen, meinte SP-Mann Jürg Meyer. Um dann auch noch historisch zu werden: «Ich bin seit 25 Jahren in der Asylpolitik engagiert und höre immer die gleichen zwei Dinge: Das Boot ist seit 25 Jahren voll und wir müssen seit einem Vierteljahrhundert echte von unechten Flüchtlingen trennen.»

Meyer zeigte sich dann noch von seiner pathetischen Seite: «Ob unecht oder echt – es sind Menschen, die verzweifelt sind. Sie können mir den Vorwurf machen, ein Gutmensch zu sein. Da sage ich nur: Ich bin stolz, ein solcher zu sein.»

«Wir sollten bedenken, dass wir nicht im Krieg sind, sondern auf einer Friedensmisison.»

Herbert Widmer, FDP

Und so ging es munter hin und her, das Thema Asyl lässt auch im Parlament keinen kalt. Mitunter mutete die Diskussion etwas chaotisch an, was auch daran lag, dass zahlreiche Vorstösse im wilden Durcheinander diskutiert wurden. Immerhin gab es auch besonnene Voten, wie es Herbert Widmer (FDP) wohltuend bewies. Er versuchte zumindest, die Aufgeregtheit im Saal angesichts der Flüchtlingsthematik etwas zu dämpfen: «Die vielen Vorstösse veranschaulichen, wie dringend das Problem ist. Aber wir sollten bedenken, dass wir nicht im Krieg sind, sondern auf einer Friedensmisison.» Davon war an diesem Dienstag im Luzerner Parlament allerdings wenig zu spüren.

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