Politik
Platz für Ukraine-Flüchtlinge

Asyl-Streit: Kanton Luzern verärgert die Gemeinden

Die Gemeinde Ermensee hat nicht genug Plätze für Flüchtlinge schaffen können – und gibt die Schuld dafür dem Kanton Luzern. (Bild: Emanuel Ammon / Aura)

Weil es der Kanton Luzern nicht schafft, genug Unterbringungsplätze für Flüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen, müssen die Gemeinden ran. Diese sind nun sauer. Weil der Kanton nicht vorwärts mache.

Der Kanton Luzern ist mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine überfordert. Diejenigen, die neu ankommen, müssen deshalb zunächst in eine unterirdische Zivilschutzanlage, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden (zentralplus berichtete).

Im Juni haben sie vom Kanton Luzern den Auftrag erhalten, eine ihnen zugewiesen Quote an Flüchtlingsunterkünften zu schaffen (zentralplus berichtete). Bei Nichterfüllung haben die Gemeinden pro fehlenden Platz 10 Franken pro Tag an den Kanton abzugeben (zentralplus berichtete). Die Frist ist am 1. September ausgelaufen. Wie also sieht es nun aus?

Aktiv kommuniziert hat der Kanton nicht, wie viele Plätze für Flüchtlinge in den Gemeinden geschaffen wurden. Auch auf Anfrage gibt es dazu keine Antwort. Das Nachrichtenportal «20 Minuten» berichtet jedoch, dass es kaum eine Gemeinde zum Stichtag geschafft hat, auf ihr gefordertes Soll zu kommen. Nun drohen deshalb massive Bussen (zentralplus berichtete).

Einzelne Gemeinde wollen Bussen-Zahlung verweigern

Zwischen dem Kanton und den Gemeinden zeichnet sich deswegen Streit ab. Letztere richten schwere Vorwürfe an die Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF).

So wirft Beata Frischkopf, Sozialvorsteherin der Gemeinde Aesch, dem Kanton in dem Bericht von «20 Minuten» vor, die DAF-Mitarbeitenden sei die vorgesehen Plätze nicht anschauen gekommen und stelle zu hohe Anforderungen. «Wenn der Kanton unsere gestellten Wohnungen nicht besichtigen kommt, dann werden wir nicht zahlen, ganz einfach», wird sie im Bericht zitiert.

Nun melden sich weitere Gemeinden bei «Pilatus Today» zu Wort. Die Gemeinde Ermensee etwa begründet es folgendermassen, dass nicht genug Plätze geschaffen werden konnten: «Weil die zuständigen Personen der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen in den Ferien weilten und somit die Wohnraumabnahme liegen blieb und drei Wohnungen seit vier Monaten nicht besichtigt wurden.» Die Dienststelle sei mit der aktuellen Situation überfordert und die Zusammenarbeit sei «widersprüchlich und ungenau», werden die Verantwortlichen weiter zitiert.

200 Wohnungsangebote wurden ausgeschlagen

Gegenüber «20 Minuten» hat die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) mit einer Stellungnahme auf die Kritik der Gemeinden reagiert: «Die Mietangebote, welche der DAF nach dem Datum der Zuweisungsentscheide an die Gemeinden gemeldet wurden, werden systematisch bearbeitet. Die Kontaktaufnahme erfolgt so rasch wie möglich», wird diese zitiert.

Sofern alle Kriterien erfüllt seien (siehe Box), fände schnellstmöglich eine Besichtigung statt. In der Regel sei dies innert zwei Wochen. Dass die Wartezeiten für Wohnungsanbieter allerdings teils deutlich länger dauern, ist bekannt (zentralplus berichtete).

Stand Ende August hatten die Luzerner Gemeinden 444 Wohnobjekte gemeldet. 140 davon wurden angemietet, 104 sind noch in Bearbeitung, 200 wurden abgelehnt.

Wohnungen für Flüchtlinge: Das brauchts für den Kanton Luzern

Für die Unterbringung für geflüchtete Ukrainerinnen muss der Wohnraum gemäss dem Kanton Luzern folgende Anforderungen erfüllen:

  • Der Wohnraum muss über eine notwendige und funktionstüchtige Infrastruktur verfügen, die Folgendes beinhaltet: Kochherd, Backofen, Kühlschrank, Warmwasser, WC, Dusche oder Badewanne, Zugang zu einer Waschmaschine, Wäschehängeplatz oder Tumbler, Heizung.
  • Bewohn- und zumutbarer Wohnraum bedeutet, dass das Mietobjekt keine Mängel wie z. B. unzureichende Raumtemperatur, übermässige Feuchtigkeit/Wassereintritt, defekte Elektroleitungen oder nur unzureichendes Tageslicht aufweist.
  • Eine Distanz von maximal 30 Gehminuten bis zum nächsten Anschluss an den öffentlichen Verkehr ist zumutbar.
  • Telefon-/TV-Anschlüsse sind nicht Standard, aber in der Regel vorhanden.
Verwendete Quellen
  • Artikel von «20 Minuten» zur aktuellen Lage in den Gemeinden
  • Artikel von «Pilatus Today» zum «Flüchtlings-Fiasko»
  • Artikel von «20 Minuten» zur Reaktion des Kantons
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